Vorlage - VO/22/18938/D3
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Sachverhalt:
I. REACT-Förderprogramm allgemein
Ausgangslage Der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union „Next Generation EU“ stellt den Regionen Europas über das Programm REACT-EU Mittel zur Verfügung, um damit die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und den Übergang zu einer nachhaltigen, digitalen und insgesamt zukunftsfähigen Wirtschaft zu unterstützen (REACT-EU: engl. „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“). Die Mittel aus REACT-EU sollen zudem einen substanziellen Beitrag zu den europäischen Klimaschutzzielen leisten. Der Freistaat Bayern setzt das Programm REACT-EU im bestehenden EFRE-Programm der Förderperiode 2014-2020 um (Operationelles Programm EFRE-IWB 2014-2020 Bayern, Maßnahmengruppe 7.5). Teil des Programms ist eine EUInnenstadt-Förderinitiative für bayerische Städte und Gemeinden, die mit 36 Mio. Euro Finanzhilfen der EU dotiert ist (https://www.innenstaedte-beleben.bayern.de/euinitiative/ index.php).
Bewerbung der Stadt Regensburg Die Stadt Regensburg hat sich an dem Auswahlverfahren beteiligt und fristgerecht eine Bewerbung in Form einer Interessensbekundung mit ausgewählten Maßnahmenvorschlägen bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht. Dazu wurden im Vorfeld über die städtischen Direktorien und Referate mögliche Fördermaßnahmen, die den Vorgaben der Förderkulisse grundsätzlich entsprechen, mit Blick auf die Attraktivierung der Innenstadt aus den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen identifiziert. Ziel der Förderinitiative ist es, Synergien zwischen städtebaulicher und gewerblicher Entwicklung herzustellen. Durch die Verbesserung der lokalen Infrastruktur und die Anpassung der Innenstädte an digitale, klimatische und energetische Herausforderungen soll die Bedeutung des Standorts Innenstadt für das Gemeinwohl gestärkt werden. Darüber hinaus bietet REACT-EU mit einem Fördersatz von einheitlich 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben und der Möglichkeit auf rückwirkende Förderung von Maßnahmen sehr attraktive Förderkonditionen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Regensburg gewährt die Inanspruchnahme der Förderkulisse damit erweiterte finanzielle Handlungsspielräume für die Umsetzung von Maßnahmen.
REACT-EU Programmkulisse – Regensburg aufgenommen Beim Auswahlverfahren wurde die Stadt Regensburg maßgeblich bei der Programmaufstellung berücksichtigt und erhält über REACT-EU Finanzhilfen in beträchtlichem Umfang für die Umsetzung von ausgewählten Maßnahmen im Rahmen der Innenstadt-Initiative. So wurden der Stadt Regensburg vom Fördergeber Finanzhilfen in Höhe von 3.955.500 Euro EU-Mittel über die Programmkulisse zugeteilt (aktueller Förderrahmen). Im Verlauf der weiteren Abstimmungen im Zuwendungsverfahren wurden Änderungen bezüglich der bereits eingeplanten Projekte und Maßnahmen notwendig, die eine Anpassung der Veranschlagung im Haushaltsvollzug 2022 erforderten. Um eine zügige bzw. fristgerechte Umsetzung der Gesamtmaßnahme zu gewährleisten, wurde die Verwaltung mit dem Stadtratsbeschluss vom 24. Februar 2022 (VO/21/18657/85) ermächtigt, die Haushaltsmittel zwischen den einzelnen Projekt-Maßnahmen-Haushaltstellen im Rahmen des Gesamtvolumens (d.s. 4.395 TEuro) im Wege von Mittelbereitstellungen gem. Art. 66 und 67 GO saldoneutral umzuschichten. Die Haushaltsmittel stehen unter dem Vorbehalt, dass die Zuweisungen tatsächlich bewilligt sind bzw. werden, zur Verfügung.
Weiteres Verfahren Das Verfahren ist zweistufig angelegt. Nach der erfolgten Auswahl der Programmkommunen in Phase 1 des Verfahrens sind die einzelnen Maßnahmen durch die Kommunen weiter zu qualifizieren und in einer zweiten Phase des Verfahrens entsprechende Förderanträge für Maßnahmenbündel vorzulegen, auf deren Basis dann Zuwendungsbescheide durch die zuständigen Bezirksregierungen erteilt werden. Der Fördergeber hat dazu ein enges Zeitfenster vorgegeben. Auch für die Umsetzung der Fördermaßnahmen steht ein zeitlich limitierter Zeitraum zur Verfügung, denn die Förderinitiative zielt insbesondere auf Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte, die schnell umsetzbar und wirksam sind. Vom Fördergeber ist vorgegeben, dass alle geförderten Maßnahmen bis spätestens 30. Juni 2023 vollständig umgesetzt und abgerechnet sein müssen - dabei gilt für alle Maßnahmen grundsätzlich eine rückwirkende Förderfähigkeit ab April 2021. Eine Verlängerung des Umsetzungszeitraums ist ausgeschlossen. Eine finale Entscheidung über die Förderung einzelner Maßnahmen, einschließlich der Höhe der jeweiligen förderfähigen Kosten, trifft der Fördergeber im Zuge der Prüfung der Förderanträge.
Organisation Die Gesamtfördermaßnahme ‚REACT-EU‘ wird federführend im Referat II / Amt für Wirtschaft und Wissenschaft (Abt. Wirtschaftsförderung / EU-Koordination) gesteuert und in enger Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung koordiniert. Für das Innenstadtmanagement und die Verwaltung der Mittel der Förderinitiative wird die neu besetzte Stelle des Altstadtkümmerers im Amt für Wirtschaft und Wissenschaft im Förderzeitraum (08/21 – 06/23) anteilig über die Kulisse gefördert. Die fristgerechte Umsetzung der eingebrachten Maßnahmen obliegt den jeweils zuständigen Fachstellen. Den REACT-EU Fördermaßnahmen ist eine entsprechende Priorität in der Bearbeitung einzuräumen, um einen etwaigen Förderausfall zu vermeiden.
Die Verwaltung wurde mit dem Stadtratsbeschluss vom 24. Februar 2022 (VO/21/18657/85) beauftragt, die Maßnahmen zur Stärkung der Regensburger Innenstadt im Rahmen der Förderkulisse REACT-EU im vorgegebenen Förderzeitraum bis Mitte 2023 umzusetzen. Im Förderverfahren wurden von der Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Regensburg mehrere Projekte angemeldet. Aufgrund der thematischen Übereinstimmung wurde entschieden, zwei Teilprojekte zu einer Ausschreibung zusammenzufassen. Die Machbarkeitsstudie Wärmenetz in der Altstadt Regensburg und die Machbarkeitsstudie „Wärmenetzpotenzial der Donau – Studie zu Nutzungsmöglichkeiten für kalte Nahwärme“ waren dabei zwei getrennte Objekte. Diese Projekte sind Bestandteil des Green Deals und ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Regensburger Klimaziele. Die Stadt Regensburg setzt mit dem „Green Deal Regensburg“ ein sichtbares Zeichen für einen sinnvollen Umgang mit Energie und Klima. Unter der Dachmarke „Green Deal Regensburg“ werden seit Juli 2021 alle Aktivitäten in den Bereichen Energie und Klima in Regensburg vereint. Bis zum Jahr 2030 sollen 65 % Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden. 2030 soll die Stadtverwaltung und im Anschluss 2035 die Gesamtstadt sowie die städtischen Töchter klimaneutral werden. Diese Klimaziele wurden im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses Green Deal Regensburg im Juli 2021 im Stadtrat beschlossen (VO/21/18061/D3). Zur Erreichung dieser Ziele wurde die Verwaltung mit einigen grundlegenden Aufgaben betraut. Eine davon war die Erstellung eines Wärme- und Stromkonzeptes auf Basis erneuerbarer Energien für die Gesamtstadt. Die Projekte zur ‚Machbarkeitsstudie Wärmenetz in der Altstadt Regensburg‘ und ‚Wärmepotenzial der Donau – Studie zu Nutzungsmöglichkeiten für kalte Nahwärme‘ liefern für dieses Konzept relevante Daten und können als maßgeblicher Anteil angesehen werden.
II. Machbarkeitsstudie Wärmenetz in der Altstadt Regensburg mit Nutzungsmöglichkeit kalte Nahwärme Donau
Die Gebäude im Innenstadtbereich der Stadt Regensburg werden aufgrund ihres Alters und der Historie zu einem überwiegenden Teil mit Heizöl- und Erdgasheizungen sowie Nachtspeicheröfen betrieben. Im Zuge der Klimaziele der Stadt Regensburg soll geprüft werden, wie weit eine Umstellung auf erneuerbare Energieträger möglich ist. Durch die vorherrschenden Platzverhältnisse, bodendenkmalpflegerische Einschränkungen und das Verbot von Photovoltaik sind häufig Alternativen zu den oben genannten Energieträgern schwer realisierbar. Daher soll der Einsatz von Wärmenetzen in diesem dicht besiedelten Gebiet geprüft werden. Die Altstadt Regensburg mit Stadtamhof steht seit 1974 als Groß-Ensemble unter Denkmalschutz. 2006 wurde die Regensburger Altstadt zusammen mit Stadtamhof in die UNESCO Welterbeliste eingetragen. Diese besondere Situation muss bei der Wärmeversorgung beachtet werden. Aufgabe der Denkmalpflege ist es, die Substanz und das überlieferte Erscheinungsbild der Baudenkmäler bestmöglich zu erhalten, um dieses Erbe an die kommenden Generationen weiterzugeben. Klimaschutz sind Maßnahmen und Aktivitäten, welche der globalen Erwärmung entgegenwirken und deren Folgen abmindern beziehungsweise verhindern sollen. Dies soll die Lebensgrundlagen künftiger Generationen schützen und erhalten. Bereits heute sind die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren. Der neue Bericht der Weltklimarats IPCC, welcher im Februar 2022 erschienen ist, warnt eindringlich vor weiteren Verzögerungen beim Klimaschutz. Das Zeitfenster, in dem wir durch Maßnahmen eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft sichern können, schließt sich. Bereits heute ist knapp die Hälfte der Menschheit durch den Klimawandel hochgradig gefährdet. Da die Gebäude der Innenstadt überwiegend durch fossile Energieträger versorgt werden, ist es daher essenziell zu prüfen, ob und inwiefern eine Versorgung mit erneuerbaren Energieträgern möglich ist. Der Denkmalschutz schließt einige Möglichkeiten aus. Ein Wärmenetz stellt daher eine mögliche Alternative dar, welche beide Belange vereinen könnte. Bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie soll die Denkmalpflege daher intensiv beteiligt werden.
Ziel der Maßnahme Die Machbarkeitsstudie soll prüfen, ob die Errichtung eines Wärmenetzes in der Altstadt technisch möglich ist. Weiter soll geprüft werden, ob eine Nutzungsmöglichkeit von Wärmeenergie aus der Donau in einem kalten Nahwärmenetz (in Verbindung mit dezentralen Wärmepumpen) oder durch den Einsatz von Hochtemperaturwärmepumpen realisierbar ist.
Innenstadtbezug Als Betrachtungsraum soll der historische Altstadtkern der Stadt Regensburg betrachtet werden.
Projektbausteine In einem ersten Schritt ist der Status Quo durch eine Datenanalyse zu erheben. Anschließend soll durch enge Absprache mit den betreffenden Ämtern und dem regionalen Energieversorger die Möglichkeit für die Verlegung von Wärmeleitungen geprüft werden sowie sinnvolle, auf die Klimaziele der Stadt abgestimmte Erzeugungsszenarien entwickelt werden. Ein Szenario soll dabei auch die Nutzung von Wärme aus der Donau abbilden.
Umsetzung/Planungsstand Aus dem Jahr 2014 liegt ein Energienutzungsplan mit entsprechenden Maßnahmenempfehlungen vor. Hierbei wird auch die Prüfung von Wärmenetzen im Altstadtbereich empfohlen. Eine Ausschreibung für die Konzeption wird aktuell vorbereitet. Eine Auftragsvergabe wird für das zweite Quartal 2022 angestrebt. Der Umsetzungszeitraum zur Konzepterstellung soll anschließend 12 Monate betragen.
Die geschätzten Kosten der Machbarkeitsstudie Wärmenetz in der Altstadt Regensburg mit Nutzungsmöglichkeit kalte Nahwärme Donau belaufen sich auf ca. 300.000 €.
Der Ausschuss beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Machbarkeitsstudie Wärmenetze in der Altstadt Regensburg mit Nutzungsmöglichkeit kalte Nahwärme Donau“ beim Fördergeber einzureichen und im Falle eines positiven Förderbescheids auf den Weg zu bringen.
Anlagen:
- Klimavorbehalt
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