Vorlage - VO/22/18971/RV  

Sachverhalt: 

1. Ausgangssituation

In der 4. Klasse der Grundschule ist im Rahmen des Unterrichts ein Sicherheits- und Fahrradtraining verbindlich vorgeschrieben. Dazu werden im Bereich der Stadt Regensburg die beiden Verkehrsgärten am Weinweg und an der Isarstraße genutzt. Der Gebäudeunterhalt und der Sachaufwand sind dabei von der Stadt Regensburg zu leisten. Die Beschulung erfolgt durch speziell ausgebildete Beamtinnen und Beamte der örtlichen Polizeidirektion. Nach Auskunft der Polizeidirektion sind die beiden Verkehrsgärten bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet, ein ausreichendes Sicherheits- und Fahrradtraining kann nicht mehr gewährleistet werden.

2. Art und Umfang

Ein weiterer, dritter Verkehrsgarten ist südlich der Donau zu errichten und zu betreiben. Ideal ist ein Standort im Umgriff der Bezirkssportanlage Ost. Der Verkehrsgarten benötigt ein Betriebsgebäude, das einen Aufenthaltsraum mit Büro und Lagerräume für die Ausstattung umfasst.

3. Kosten / finanzielle Auswirkungen

Auf Basis der vorhandenen Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtkosten für die Schaffung eines Verkehrsgartens auf 357.000,00 Euro.

Im gültigen Investitionsprogramm 2021 - 2025 sind für die Schaffung eines Verkehrsgartens (IP-Maßnahme 21100/00) Mittel von insgesamt 287.000,00 Euro in 2022 eingeplant. Die zusätzlich erforderlichen Mittel für bewegliche Ausstattung i.H.v. 4.000 Euro wurden überplanmäßig in 2022 bereitgestellt. Der zusätzliche Mittelbdarf für die baulichen Maßnahmen i.H.v. 66.000 Euro wird erst 2023 kassenwirksam und daher im Zuge der Fortschreibung des Investitionsprogramm 2022 – 2026 berücksichtigt und im Nachtragshaushalt 2022 als VE veranschlagt.

Bei der IP-Fortschreibung 2022-2026 wird der zusätzliche Bedarf durch Einsparungen und/oder Verschiebungen bei anderen Maßnahmen saldoneutral gegen zu finanzieren sein.

4. Zeitlicher Ablauf

Eine Umsetzung der Maßnahmen ist im zweiten Halbjahr 2022 vorgesehen.

Der Ausschuss für Bildung beschließt:

Im Umgriff der Bezirkssportanlage Ost in der Guerickestraße wird ein Verkehrsgarten neu errichtet und betrieben.

Anlagen: Verkehrsgarten Stadtosten – Klimavorbehalt Stufe 3