Vorlage - VO/22/19101/DB1  

Sachverhalt: 

1. Ausgangslage

Um den Raumbedarf unter Regensburger Vereinen, Initiativen und Selbsthilfegruppen zu ermitteln, wurde im Frühjahr 2021 eine Raumbedarfsumfrage durchgeführt. Die Umfrageergebnisse machen deutlich, dass viele teilnehmende Akteure des Bürgerschaftlichen Engagements das derzeitige Raumangebot als nicht ausreichend erachten und Vereine ihre Vereinsziele aufgrund dessen nicht oder nicht im gewünschten Umfang erfüllen können. Die Gegenüberstellung der verfügbaren und benötigten Räume zeigt ein Defizit insbesondere bei Besprechungs-, Gruppen- und Veranstaltungsräumen und in den Abendstunden. Um gute Rahmenbedingungen zu gewährleisten und den Ausbau des ehrenamtlichen Engagements zu fördern, wurde die Verwaltung mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 (VO/21/18376/DB1) beauftragt, kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.

2. Gemeinschaftsräume der Stadtbau GmbH in der Daimlerstraße 27

Die Stadtbau GmbH verfügt in ihrer Wohnanlage in der Daimlerstraße über Gemeinschaftsräume. Seit dem Auszug des „Quartiersmanagements der Sozialen Stadt Innerer Südosten“ stehen diese weitgehend leer. Pro Woche werden die Räumlichkeiten ein- bis zweimal durch die Bewohnerinnen und Bewohner genutzt. Die Stadtbau GmbH will die Räume Vereinen, Initiativen und Selbsthilfegruppen zur Ausübung ihres bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung stellen. Eine direkte Vermietung zwischen Stadtbau GmbH und Vereinen ist aufgrund des damit verbundenen Verwaltungs- und Personalaufwands ausgeschlossen.

Der Mietvertrag wird befristet auf fünf Jahre (01.10.2022 bis 30.09.2027) mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen.

3. Nutzung

Im Gemeinschaftsraum der Daimlerstraße 27 soll ein „Raum für Engagement“ entstehen, der vom Koordinierungszentraum Bürgerschaftliches Engagement (KoBE) koordiniert wird. Vereine, Initiativen und Selbsthilfegruppe ohne eigene Räumlichkeiten sollen die Möglichkeit haben, sich zu bestimmten Zeiteinheiten und für sie bezahlbaren Kosten einzumieten. Es wird darauf geachtet, dass die unterschiedlichen Engagementbereiche einen angemessen und ausgewogenen Zugang zu den Räumlichkeiten erhalten und sich kein thematischer Schwerpunkt herausbildet. Eine Mischung aus regelmäßiger und unregelmäßiger Belegung ist gewünscht.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der übliche Mietzins beläuft sich für den 55 Quadratmeter großen Raum auf 660

Euro/Monat. Hinzukommen 100 Euro Nebenkosten zzgl. der Reinigungskosten (ca. 120

Euro). Die Gesamtkosten belaufen sich auf 880 Euro/Monat.

Die Gesamtkosten werden von den Vereinen, Initiativen und Selbsthilfegruppen nach Möglichkeit in der gesamten Höhe getragen. Sollte es einem Nutzer nicht möglich sein die anteiligen Kosten zu tragen, kann die Nutzungsgebühr durch anteilige Eigenleistung bei der Reinigung verringert werden. Sollte die Miete trotzdem noch nicht leistbar sein, so hat der Verein, die Initiative, die Selbsthilfegruppe die Möglichkeit Freiwillige Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Der Gemeinschaftsraum ist bereits mit einer Küche, Stühlen und Tischen ausgestattet. Es wird mit einmaligen Anschaffungskosten (Beamer, Flip Chart, Küchenausstattung) von ca. 350 Euro gerechnet. Die Kosten werden im Rahmen des für das Haushaltsjahr 2022 vorgegebenen Gesamtbudgets gedeckt.

Die Einnahmen und Ausgaben wurden für den Nachtragshaushalt 2022 und den Haushalt 2023 mit Finanzplanung 2024 bis 2026 angemeldet.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Die durch die Anmietung von Gemeinschaftsräumen für Vereine, Initiativen und Selbsthilfegruppen in der Daimlerstraße 27 entstehenden Mietkosten zzgl. Betriebskosten und Reinigungskosten, werden zum Teil bis zu maximal 480 Euro/Monat im Rahmen von Freiwilligen Leistungen – vorbehaltlich des Inkrafttretens des Nachtragshaushaltes 2022 – ab dem Haushaltsjahr 2022 durch die Stadt Regensburg gewährt.

Anlagen:

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