Vorlage - VO/22/19116/61  

Sachverhalt: 

Für das Gebiet zwischen Weichser Weg, Innstraße und Walhalla Allee wurde am 03.07.2001 ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 3 II gefasst.

Ziel des Bebauungsplanes war die Errichtung eines Fachmarktes für großflächigen Einzelhandel. Dieser großflächige Einzelhandel wurde jedoch an diesem Standort nicht realisiert, sondern als Anbau an das bestehende DEZ.

2006 gab es Planungen zum Bau eines Parkhauses für Beschäftigte des DEZ. Aber auch dieses Vorhaben ist seither nicht weiterverfolgt wurden.

Der Aufstellungsbeschluss vom 03.07.2001 für den Bebauungsplan 3 II ist aufzuheben.

Wie aufgezeigt, ist das Planungserfordernis für diesen Bebauungsplan entfallen, die Planung wird nicht mehr fortgesetzt. Ein Aufstellungsbeschluss und dessen Bekanntmachung sollen die Öffentlichkeit und die Behörden darüber informieren, dass die Stadt ein Verfahren der Bauleitplanung durch Beschluss eingeleitet hat. Durch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses soll der Rechtsschein, die Stadt verfolge diese Planung weiter, beseitigt werden. Diese Vorgehensweise entspricht der Empfehlung der Rechtsprechung, den Beschluss aufzuheben, sollten sich die dem Aufstellungsbeschluss zugrundeliegenden Verhältnisse wesentlich verändert haben.

Der Ausschuss beschließt:

1. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 3 II wird beschlossen.

2. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses ist ortsüblich, d. h. im Amtsblatt der Stadt Regensburg bekannt zu machen.

Anlagen:

BP Nr. 3 II, Östlich des Weichser Weges / Nördlich der Innstraße, Lageplan M 1/1000

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