Vorlage - VO/22/19118/DB1
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Sachverhalt:
1. Anlass
Die das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH (SMO) hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2021, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang (Anlage 1), sowie den Lagebericht (Anlage 2) aufgestellt.
Der Jahresabschluss ist dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 16.05.2022 vorgelegt worden. In dieser Sitzung hat der Abschlussprüfer über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In der Gesellschafterversammlung der SMO soll gemäß § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der SMO der Jahresabschluss festgestellt und die Geschäftsführung sowie der Aufsichtsrat entlastet werden. 100%-iger Anteilseigner der SMO ist die das Stadtwerk Regensburg GmbH (dSWR). Für sie hat ihre Geschäftsführung in der Gesellschafterversammlung der SMO die erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Der Bericht des Aufsichtsrats der SMO liegt als Anlage 3 bei.
2. Jahresabschluss
Ergebnisübersicht
Hinweise und Erläuterungen zum Jahresabschluss:
Der Jahresfehlbetrag der SMO im Geschäftsjahr 2021 ist mit 18.013 TEUR um 2.861 TEUR höher als im Vorjahr. Der geplante Jahresfehlbetrag für 2021 von 22.617 TEUR konnte jedoch um 4.604 TEUR unterschritten werden.
Mit dem originären Geschäftsbetrieb generierte die SMO ein positives Ergebnis von rd.
Wie bereits im Vorjahr haben sich Ergebnisverbesserungen resultierend aus erhaltenen Rettungsschirmzuschüssen ergeben. Die Zuschüsse wurden in 2021 zu 100 % bei der SMO vereinnahmt; im Vorjahr erfolgte dies noch anteilig beim RVV.
Der Verlustanteil der SMO am RVV-Verlust entwickelte sich mit -19,7 Mio. EUR nahezu plangemäß. Im Vergleich zum Vorjahr verschlechterte sich der Verlustanteil jedoch um 2,7 Mio. EUR. Ursache für die Abweichung zum Vorjahr ist im Wesentlichen der Rettungsschirmzuschuss. Dieser wurde im Vorjahr teilweise beim RVV und teilweise in der SMO abgebildet, wodurch sich die Verlustübernahme RVV im Vorjahr vermindert hat.
Die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung stellen sich wie folgt dar:
Die Umsatzerlöse waren aufgrund des geringeren Fahrgastaufkommens im Gegensatz zur Planung um 2.122 TEUR rückläufig. Die sonstigen betrieblichen Erträge hingegen haben um 4.262 TEUR zugenommen. In den sonstigen betrieblichen Erträgen ist wie bereits im Vorjahr gem. einer Billigkeitsleistung nach Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung im Haushaltsjahr 2021 für den Ausgleich von Schäden im ÖPNV im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ein Zuschuss in Höhe von 3,8 Mio. EUR (sog. ÖPNV-Rettungsschirm) enthalten. Eine vorläufige Berechnung des entstandenen Schadens zum Bilanzstichtag ergab jedoch lt. Gesellschaft eine um 0,4 Mio. EUR überhöhte Billigkeitsleistung. Auf dieser Grundlage wurde eine Rückstellung für eine Rückzahlungsverpflichtung gebildet. Somit ist der ÖPNV-Rettungsschirmzuschuss im Saldo mit 3,4 Mio. EUR ausgewiesen.
Der um 906 TEUR unter Plan liegende Materialaufwand resultiert in erster Linie aus der Planunterschreitung aufgrund des Wegfalls des geplanten Fahrradverleihsystems, das in der Planung für 2021 noch enthalten war. Der Rückgang bei den Personalaufwendungen zum Planansatz beträgt 576 TEUR. Die im Vergleich zur Planung um 245 TEUR zurückgegangenen Abschreibungen und die um 656 TEUR rückläufigen sonstigen betrieblichen Aufwendungen aufgrund nicht in Anspruch genommener Projektaufwendungen haben die negative Ergebnisentwicklung des Geschäftsjahres 2021 zudem etwas gedämpft.
3. Kennzahlen
Die nachfolgende Grafik gibt die Entwicklung der Eigenkapitalquote, Eigenkapitalrentabilität sowie Gesamtkapitalrentabilität wieder.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr verschlechterten sich sowohl die Eigenkapitalrendite als auch die Gesamtkapitalrendite wie auch schon in den Vorjahren nochmals weiter. Sehr deutlich ist auch der Rückgang der Eigenkapitalquote im Gegensatz zum Vorjahr ausgefallen.
Die Entwicklung der Verluste in den vergangenen Jahren zeigt die nachfolgende Grafik.
Aus der Übersicht ist ersichtlich, dass der Verlust der SMO vor dessen Übernahme durch die dSWR im Verlauf der Jahre stark angewachsen ist.
Im laufenden Geschäftsjahr lag das Betriebsergebnis trotz der anhaltenden Corona-Pandemie mit 1,7 Mio. EUR nahezu auf dem Niveau des Vorjahres mit 1,8 Mio. EUR. Verantwortlich für das positive Betriebsergebnis im Gegensatz zu den Planungen sind wie im Vorjahr die erhaltenen Rettungsschirmzuschüsse.
Das zum Vorjahr nahezu unveränderte Betriebsergebnis aus dem originären Geschäftsbetrieb und das schlechtere Finanzergebnis aus dem zu übernehmenden anteiligen RVV-Verlust (- 2,7 Mio. EUR) führen zusammen zu einer Ergebnisverschlechterung um 2,8 Mio. EUR, woraus sich der Verlust in Höhe von 18,0 Mio. EUR ergibt.
Die Geschäftsführung erwartet in ihrem Prognosebericht für das Geschäftsjahr 2022 wieder eine normalisierte Betriebsleistung. Auf der Grundlage dieser Planungen ergibt sich ein von der das Stadtwerk Regensburg GmbH zu übernehmender Verlust in Höhe von 23,8 Mio. EUR, der um 5,8 Mio. EUR höher ausfällt, als im laufenden Geschäftsjahr. Die Ergebnisver-
Die SMO hat für das Geschäftsjahr 2022 im originären Geschäftsbetrieb ein positives Betriebsergebnis von 0,8 Mio. EUR geplant. Die Verschlechterung gegenüber dem Geschäftsjahr 2021 ist auf den fehlenden Ansatz von ÖPNV-Rettungsschirmzuschüssen zurückzuführen.
Anlagen: Anlage 1: Jahresabschluss der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang Anlage 2: Lagebericht Anlage 3: Bericht des Aufsichtsrats
Der Ausschuss beschließt:
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