Vorlage - VO/22/19125/61  

Sachverhalt: 

Für das Gebiet zwischen der B16 im Nordwesten, der Pilsen Allee im SO, dem Haslbachweg und der Abfahrt B16 im Süden, dem Zeitlarner Weg, der Eschenbacher Straße bis wieder zur B16 im Westen wurde am 27.04.1989 ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 70 gefasst.

Ziel des Bebauungsplanes war die Ansiedlung von Betrieben mit größerem Flächenbedarf. Das Gelände ist fast vollständig bebaut. Die B16 verläuft mitten durch das Plangebiet und die Pilsen-Allee tangiert es am östlichen Rand.

Der Aufstellungsbeschluss vom 27.04.1989 für den Bebauungsplan Nr. 70 ist aufzuheben.

Wie aufgezeigt, ist das Planungserfordernis für diesen Bebauungsplan entfallen, die Planung wird nicht mehr fortgesetzt. Ein Aufstellungsbeschluss und dessen Bekanntmachung sollen die Öffentlichkeit und die Behörden darüber informieren, dass die Stadt ein Verfahren der Bauleitplanung durch Beschluss eingeleitet hat. Durch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses soll der Rechtsschein, die Stadt verfolge diese Planung weiter, beseitigt werden. Diese Vorgehensweise entspricht der Empfehlung der Rechtsprechung, den Beschluss aufzuheben, sollten sich die dem Aufstellungsbeschluss zugrundeliegenden Verhältnisse wesentlich verändert haben.

Der Ausschuss beschließt:

1. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 70 wird beschlossen.

2. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses ist ortsüblich, d. h. im Amtsblatt der Stadt Regensburg bekannt zu machen.

Anlagen:

BP Nr. 70, GE Haslbach, Lageplan M 1/1000

Klimavorbehalt