Vorlage - VO/22/19166/D3  

Sachverhalt: 

Green Deal und Förderprogramm ‚Regensburg effizient‘

Die Stadt Regensburg hat 2021 den Green Deal Regensburg beschlossen. Der Green Deal ist die Dachmarke für sämtliche Klimaschutzaktivitäten der Stadt Regensburg. Damit einhergehend hat sich die Stadt ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Gegenüber dem Jahr 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis zum Jahr 2030 reduziert werden. Außerdem möchte die Stadtverwaltung bereits 2030 klimaneutral sein. Die Klimaneutralität für alle städtischen Töchter sowie für die Gesamtstadt wird für das Jahr 2035 angestrebt.

Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele und auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Regensburg stellt weiterhin das Förderprogramm Regensburg effizient dar. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, ist es von grundlegender Bedeutung, die Förderprogramme bei Bedarf zu erweitern und anzupassen. Damit sollen für die Regensburger Bürgerinnen und Bürger noch mehr Anreize geschaffen werden, mit eigenen Bemühungen Energie einzusparen, energieeffizienter zu werden und den Anteil an erneuerbaren Energien zu steigern. Ein Projekt des Green Deals ist daher die Überarbeitung und Verbesserung des Förderprogrammes ‚Regensburg effizient‘. Das bestehende Programm soll mit sinnvollen Maßnahmen erweitert werden. Außerdem sollen Probleme, welche im Laufe der Erfahrung der letzten Jahre aufgetaucht sind, damit behoben werden. Damit soll eine höhere CO2-Einsparung, ein noch besserer Ablauf und auch der sinnvolle Umgang mit Haushaltsmitteln garantiert werden.

Inhaltlich wird zur Überarbeitung des Förderprogramms auch auf die Vorlagen VO/21/18496/D3 und VO/22/18750/D3 verwiesen. 

Inhalte Förderprogramm Regensburg effizient

Ziel des Förderprogramms ‚Regensburg effizient‘ ist es, mit den zur Verfügung stehenden städtischen Haushaltsmitteln möglichst große CO2-Minderungseffekte zu erzielen. Ferner soll das Förderprogramm Anstoß für wesentliche eigene Bemühungen der Regensburger Bürgerinnen und Bürger zur Durchführung von Maßnahmen bezüglich der Reduzierung des Energieverbrauchs und der Steigerung der Energieeffizienz geben.

Insgesamt sind seit Bestehen des Förderprogramms Regensburg effizient 4605 Förderanträge eingegangen und Fördermittel in Höhe von mehr als 2,26 Mio. € gewährt worden. Im Einzelnen ergibt sich folgende Übersicht:

Gefördert werden folgende Maßnahmen:

• Elektromobilität: Lastenpedelecs, Lastenfahrräder, Fahrradanhänger, E-Roller, E-Leichtfahrzeuge
• Haushaltsgeräte
• Austausch von Heizungsumwälzpumpen, hydraulischer Abgleich des Heizsystems
• Technische Gebäudeausstattung: Kontrollierte Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung, Anschluss an ein Nahwärmenetz, Solarthermische Anlage, Biomasseheizsysteme, Wärmepumpensysteme, Biomasse-KWK-Anlagen
• Gebäudehülle: Ökologische Wärmedämmung, Holzfenster und –Außentüren, Holz-Alu-Fenster und –Außentüren

Überarbeitung / Erweiterung des Förderprogramms Regensburg effizient

Für die Erreichung der Regensburger Klimaziele ist die Substitution und Reduzierung von fossilen Energieträgern (Erdgas, Öl, Kohle…) von elementarer Bedeutung. Dieser Prozess soll unter anderem mit der Maßnahme ‚Erweiterung des Förderprogramms Regensburg effizient‘ vorangetrieben werden. Durch die Überarbeitung bzw. Erweiterung des Förderprogramms soll der Anreiz zur Durchführung genannter Fördermaßnahmen gesteigert werden und somit der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz sowie die Energieeinsparung in allen Sektoren (Wärme, Strom Verkehr) angetrieben und beschleunigt werden.

Maßnahmen wie der Austausch von Heizsystemen auf Basis von fossilen Energieträgern wie zum Beispiel Erdgas, Öl, etc. oder die Installation von Solarthermieanlagen werden bereits durch den Bund gefördert. Aufgrund der bereits bestehenden Bundesprogramme sollen die Zuschüsse für diese Maßnahmen im Regensburger Förderprogramm bei der Überarbeitung gestrichen werden, um überschneidende Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Anders verhält es sich im Bereich Photovoltaik. Für die Installation von Photovoltaikanlagen gibt es –von zinsgünstigen Krediten bei der KfW abgesehen- kein bestehendes Förderprogramm. Aus diesem Grund soll bei der Überarbeitung des Regensburger Förderprogramms ein Schwerpunkt auf Photovoltaik gelegt und das bestehende Programm um eine Förderung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erweitert werden.

Photovoltaikanlagen können dezentral auf vielen Flächen (Dach, Fassade, Balkon) im Stadtgebiet installiert werden. Durch ihren Einsatz reduziert sich der externe Strombezug deutlich. Der überschüssige Strom, welcher zum Zeitpunkt der Erzeugung nicht selbst genutzt werden kann, wird in das öffentliche Netz gespeist und dient anderen Verbrauchern im Netzgebiet. Der Strombezug durch Großkraftwerke außerhalb von Regensburg wird so sukzessive reduziert.

Die Förderung soll sowohl Privatpersonen, als auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stehen. Der Bereich Gewerbe ist bisher nur beim Programmteil Elektromobilität antragsberechtigt. Mit der Erweiterung im Bereich Photovoltaik kann die Zielgruppe des Förderprogramms stark erweitert und der Photovoltaikausbau forciert werden.

Bei der Überarbeitung werden auch alle anderen Programmteile betrachtet und analysiert. Hier kann es auch zu weiteren Verschiebungen und Änderungen kommen. Dies wird sich im Rahmen der Aktualisierung aufzeigen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Förderprogramm ‚Regensburg effizient‘ weiterhin wirksam und zielgerichtet bleibt.

Aktuell werden bundesweit viele neue Förderprogramme geschaffen, bzw. geändert, welche bei der Überarbeitung mit betrachtet werden müssen. Basierend auf diesen Programmen, soll ein für Regensburg zugeschnittenes Förderprogramm erarbeitet werden, und bestehende Bundes- bzw. Länderförderprogramme sinnvoll ergänzt, erweitert oder verstärkt.

Finanzielle Aspekte

Die Erweiterung des Förderprogrammes um den Baustein ‚Photovoltaik‘ betrifft die IP Unterabschnitte 7916/03 und 7916/04.

Im gültigen IP 21 – 25 ist ein jährlicher Ansatz von 100.000 (Unterabschnitt 7916/03) für die Förderung von Privatpersonen eingestellt. Der Unterabschnitt 7916/04 wird für die Erweiterung der Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen 2023 neu eröffnet.

Die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel, welche für die Erweiterung des Förderprogramms Regensburg effizient um den Baustein Photovoltaikanlagen benötigt werden, werden bei den derzeit laufenden Beratungen für das Investitionsprogramm 22 – 26 mit maximal 300.000 € angemeldet. Diese zusätzliche Summe wird je nach Ausarbeitung auf die Unterabschnitte 7916/03 (Privatpersonen) und 7916/04 (Gewerbe) aufgeteilt.

Weitere Vorgehensweise

Die Verwaltung erarbeitet die neuen Förderprogramme und stellt diese dem Stadtrat zum Beschluss vor. Im Haushaltsjahr 2023 sollen die Änderungen etabliert werden.

Der Umweltausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Förderprogramm Regensburg effizient gemäß Bericht der Verwaltung zu überarbeiten und zu erweitern. Dem Stadtrat wird bei Fertigstellung das überarbeitete Förderprogramm zur Abstimmung vorgelegt.

Anlagen:

-          Klimavorbehalt