Vorlage - VO/22/19211/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 01.06.2022 bis zum 05.07.2022 zwei entscheidungsreife Anträge im Verwaltungshaushalt und dreientscheidungsreife Anträge im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat (einschl. des Beschlusses des Stadtrates vom 28.05.2020) aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fallen (Anlagen 1 - 5).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt              587.400,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt              400.000,00 €

sowie

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              430.000,00 €

2.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 01.06.2022 bis zum 05.07.2022 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 6).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              75.000,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              94.600,00 €

3.)   Von Direktorium 1 wurde in der Zeit vom 01.06.2022 bis zum 05.07.2022 im Wege der Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO eine Mittelbereitstellung verfügt, die hiermit dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht wird (Anlage 7).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              100.000,00 €.

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

für die in den Anlagen 1 bis 5 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt              587.400,00 €

sowie im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              400.000,00 €

und im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen –

   i .H. v. insgesamt              430.000,00€

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt sowohl durch Minderausgaben, Mehreinnahmen und die Deckungsreserve als auch durch Minder-Verpflichtungsermächtigungen.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 6 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 169.600,00 €.

3. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von der in Anlage 7 beschriebenen Dringlichen Anordnung i. H. v. insgesamt 100,00,00 €.

Anlagen: 7