Vorlage - VO/22/19287/10  

Sachverhalt: 

1. Ausgangslage: Aufbau eines Monitorings

Mit dem Bekenntnis des Regensburger Stadtrates zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen (VO/21/18175/10) und der Unterzeichnung der Musterresolution „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetags und des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 28.07.2021 strebt die Stadt Regensburg die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 auf lokaler Ebene an.

Um den aktuellen Status Quo sowie die Fortschritte Regensburgs zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele auf lokaler Ebene sichtbar und messbar zu machen, wurde der Koordinator für Kommunale Entwicklungspolitik im Personal- und Verwaltungsreferat beauftragt, geeignete Indikatoren zu erarbeiten und ein Monitoring zur strategischen Steuerung der lokalen Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu entwickeln. In einem Nachhaltigkeitsbericht soll der Status Quo der Stadtverwaltung beschrieben und Stärken und Schwächen des Nachhaltigkeitsmanagements aufgezeigt werden, um langfristig Ziele zur Umsetzung der Agenda 2030 formulieren und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele benennen und terminieren zu können (VO/21/18153/10). Den Referenzrahmen des Monitorings wird die Agenda 2030 sowie das Stadtentwicklungskonzept "Regensburgplan 2040" bilden.

Mit der Bestandaufnahme geeigneter Indikatoren wurde bereits begonnen und eine Abfrage bei allen Direktorien, Referaten und Ämtern sowie bei allen städtischen Töchtern durchgeführt. Zeitnah sollen stadtinterne Expertengespräche mit den relevanten Ämtern geführt werden. Auch wurden im Rahmen der Regensburger Nachhaltigkeitswoche 2022 externe Expertinnen und Experten, lokale Initiativen, Vereine und Verbände sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Aufbau des Monitorings mit einbezogen. Neben einer Informationsveranstaltung zu nachhaltiger Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 fand ein Austausch im Workshop-Format über geeignete, relevante Indikatoren eines Monitorings statt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sowie der Smart-City-Koordinatorin der Stadt Regensburg organisiert und durchgeführt.
Bereits am 17. Mai fand ein konstruktiver Workshop zum Monitoring mit dem Jugendbeirat Regensburg statt. 

Der Aufbau des Monitorings sowie die Erarbeitung der Indikatoren wird außerdem von der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH unterstützt. Regensburg ist eine von nur drei Kommunen deutschlandweit, die im Jahr 2022/2023 im Rahmen des Förderprojekts „SDG-DashKon“ personelle Unterstützung von der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH bei dem Prozess erhalten.

2. Nachhaltigkeits-Dashboard in der Innenstadt

Um auch die Bürgerinnen und Bürger Regensburgs für die Nachhaltigkeitsziele zu sensibilisieren und um deren persönliche Handlungsoptionen zum Erreichen der Ziele aufzuzeigen, ist ein niederschwelliger Zugang zum Monitoring unabdingbar.
Ziel der Maßnahme Nachhaltigkeits-Dashboard ist es, das Monitoring in Form eines interaktiven Dashboards mittels fest installierten Monitoren an noch festzulegenden ausgewählten Orten in der Innenstadt (z.B. Altes Rathaus, Degginger) für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und erlebbar zu machen und diese damit in den Nachhaltigkeitsprozess mit einzubeziehen. Durch die Maßnahme Nachhaltigkeits-Dashboard soll der im Jahr 2021 entwickelte Nachhaltigkeitspfad (https://www.regensburg.de/nachhaltigkeitspfad) um eine digitale und interaktive Komponente erweitert werden.

An einigen ausgewählten Stationen des Nachhaltigkeitspfades, bzw. in deren unmittelbarer Nähe, sollen fest installierte Monitore den Bürgerinnen und Bürgern spannende Einblicke in relevante Nachhaltigkeitsthemen und deren Entwicklung vor Ort geben. Regionale Leuchtturmprojekte sowie Kennzahlen und objektive Indikatoren, basierend auf dem Nachhaltigkeitsmonitoring, laden die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Besucherinnen und Besucher der Stadt auf eine spannende und interaktive Entdeckungstour ein. Das Dashboard - eine Neuheit für Regensburg - bildet sowohl für die Einwohnerinnen und Einwohner als auch für die Gäste Regensburgs einen Anziehungspunkt in der Innenstadt, lädt zum Verweilen ein und trägt hierdurch zur weiteren Attraktivierung der Innenstadt bei.

Neben der Attraktivierung der Innenstadt lässt sich ein weiteres Ziel mit der Maßnahme verknüpfen: Die Bürgerinnen und Bürger, auch solche, die sich bisher weniger mit den Themen Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit auseinandersetzen, können mithilfe der Monitore und des Dashboards quasi beiläufig an verschiedenen Stellen der Innenstadt über Themen der Nachhaltigkeit und über von der Stadtverwaltung durchgeführte Nachhaltigkeits-Maßnahmen informiert werden. Durch diese attraktiven und interaktiven "außerschulischen Lernorte", welche niedrigschwellig die Bedeutung von Nachhaltigkeit im lokalen Raum vermitteln und das Interesse an ko-kreativer Stadtentwicklung wecken können, sollen die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg der Transformation in eine nachhaltigere und zukunftweisende Stadt "mitgenommen" und motiviert werden, selbst einen Beitrag zum Erreichen der Ziele zu leisten.

3. Aufnahme der Maßnahme in die EU-Innenstadt-Förderinitiative des Freistaats (REACT-EU)

Der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union „Next Generation EU“ stellt den Regionen Europas über das Programm REACT-EU Mittel zur Verfügung, um damit die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und den Übergang zu einer nachhaltigen, digitalen und insgesamt zukunftsfähigen Wirtschaft zu unterstützen. Die Mittel aus REACT-EU sollen auch einen substanziellen Beitrag zu den europäischen Klimaschutzzielen leisten. Der Freistaat Bayern setzt das Programm REACT-EU im bestehenden EFRE-Programm der Förderperiode 2014-2020 um (Operationelles Programm EFRE-IWB 2014-2020 Bayern, Maßnahmengruppe 7.5). Teil des Programms ist eine EU-Innenstadt-Förderinitiative für bayerische Städte und Gemeinden.

Die Stadt Regensburg hat sich erfolgreich an dem Auswahlverfahren beteiligt und wurde in die Programmkulisse der EU-Innenstadt-Förderinitiative aufgenommen (VO/21/18657/85). Im Rahmen der Bewerbung wurde mittels Interessensbekundung ein Bündel von ausgewählten Maßnahmen zur Stärkung der Regensburger Innenstadt vorgelegt und auf dieser Basis eine Rahmenbewilligung seitens der Regierung der Oberpfalz erwirkt.

Die EU-Innenstadt-Förderinitiative bietet für die in die Programmkulisse aufgenommenen Kommunen die Möglichkeit, weitere, zum damaligen Zeitpunkt der Bewerbung noch nicht näher spezifizierte Maßnahmen, die dem Förderzweck von REACT-EU grundsätzlich entsprechen, in die Förderung mit einzubringen.

Nach Abstimmung mit der Fördergeberseite wurde von der Regierung der Oberpfalz für die Umsetzung der Maßnahme „Nachhaltigkeits-Dashboard“ eine Förderung in Aussicht gestellt und empfohlen, die Maßnahme mit in den Zuwendungsantrag des Maßnahmenbündels der Stadt Regensburg zur EU-Innenstadt-Förderinitiative aufzunehmen.

Der Fördersatz im Rahmen der EU-Innenstadt-Initiative (REACT-EU) beträgt einheitlich 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Nach Einschätzung der Regierung können die mit der Entwicklung des Dashboards zur Visualisierung des Monitorings in der Innenstadt verbundenen Kosten grundsätzlich als zuwendungsfähig anerkannt werden; für festinstallierte Hardware können pauschal 50 % anerkannt werden. Voraussetzung ist eine vollständige Umsetzung und Abrechnung der Maßnahme innerhalb des vorgegebenen Förderzeitraums bis 30.06.2023.

Eine finale Entscheidung über die Förderung einzelner Maßnahmen im Rahmen der EU-Innenstadt-Förderinitiative, einschließlich der Höhe der jeweils förderfähigen Kosten, trifft der Fördergeber im Zuge der Prüfung des Zuwendungsantrags.

4. Finanzierung / Haushalt

Auf Basis einer Kostenschätzung ist die Maßnahme mit 150.000 € Gesamtkosten veranschlagt, i.e. Kosten für die Beratung, Konzeption, Design und Programmierung des Dashboards (Open Source) sowie Entwicklung und Design von Grafiken und Animationen zur zeitgemäßen Präsentation relevanter Indikatoren.

Bei Zuteilung eines Zuwendungsbescheids könnten über die REACT-EU voraussichtlich 123.750 € gefördert werden. Der Eigenanteil der Stadt Regensburg beträgt 26.250 €. Das Projekt ist bisher nicht veranschlagt, sodass eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 125.000 € im Verwaltungshaushalt bei der Haushaltsstelle 0.0201.63279 und im Vermögenshaushalt bei der Haushaltsstelle 1.0201.93599 erforderlich wäre. Die Deckung könnte zum einen durch die in Aussicht gestellten Zuwendungen über die Förderkulisse REACT-EU in Höhe von 123.750 € und zum anderen in Höhe von 26.250 € hälftig aus der Budgetrücklage des Personal- und Verwaltungsreferats bzw. aus der Budgetrücklage des Referats für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen erfolgen.

Der Ausschuss beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Nachhaltigkeits-Dashboard zur weiteren Attraktivierung der Regensburger Innenstadt im Rahmen der Förderkulisse REACT-EU nach Maßgabe des Sachverhaltes und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umzusetzen.

2. Auf der Haushaltsstelle 0.0201.63279 „Hauptverwaltung Hauptamt – EDV-Kosten an Dritte – Software REACT-EU“ werden überplanmäßige Mittel gem. Art. 66 GO i.H.v. 125.000 € bereitgestellt. Ebenso werden auf der Haushaltsstelle 1.0201.93599 „Hauptverwaltung Hauptamt – Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen des Anlagevermögens – IUK“ überplanmäßige Mittel gem. Art. 66 GO i.H.v. 25.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt zum einen durch die in Aussicht gestellten Zuwendungen über die Förderkulisse REACT-EU und zum anderen aus der Budgetrücklage des Personal- und Verwaltungsreferates sowie des Referats für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen.

Anlage: Klimavorbehalt