Vorlage - VO/22/19305/D3
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Sachverhalt:
Im Jahr 2014 hat der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Umweltschutz die Umsetzung des Energienutzungsplanes beschlossen. Daraufhin wurde die Energieagentur Regensburg e. V. beauftragt ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten. Aus dem Energienutzungsplan wurde im Lauf der Jahre ein Energie-und Klimamanagement entwickelt. Am 11.08.2018 wurde nach vorangegangener europaweiter Ausschreibung die Energieagentur Regensburg e. V. bauftragt die Umsetzung des Energie- und Klimamanagement der Stadt Regensburg als externer Dienstleister zu begleiten. Der Auftrag hatte eine Laufzeit von 4 Jahren, er endet am 31.12.2022. Die Auftragssumme belief sich auf knapp 500.000 Euro.
In den letzten vier Jahren wurden in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Regensburg zahlreiche Maßnahmen aus dem Leitbild Energie und Klima umgesetzt. Die nachfolgende Aufzählung ist bei Weitem nicht abschließend und soll einen Einblick in die Vielzahl der umgesetzten Maßnahmen geben:
Ein weiterer wichtiger Schritt war der Beschluss zum Green Deal Regensburg im Jahr 2021. Unter dieser Dachmarke werden seit 2021 alle Aktivitäten bezüglich Energie und Klimaschutz gebündelt und die Stadt Regensburg übernimmt damit Verantwortung für die Zukunft. Mit dem Green Deal hat der Stadtrat am 28. Juli 2021 (VO/21/18061/D3) folgende Klimaziele beschlossen:
Für die Umsetzung dieser Aufgabe wurde mit der D1 Verfügung ‚Umsetzung des Green Deal Regensburg und der vom Stadtrat beschlossenen Klimaziele, hier: Bildung Lenkungsgruppe, Energieteam und Projektteams‘ eine Grundlage geschaffen. Alle Referate und Ämter der Stadtverwaltung tragen die Verantwortung für die Erreichung der vom Stadtrat beschlossenen Ziele innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches. Dafür wurde innerhalb der Verwaltung eine Organisationsstruktur entwickelt und eingeführt.
Inhaltlich sollen folgende Schwerpunktthemen und Projekte in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Klimaschutz und Klimaresilienz sowie den weiteren relevanten Fachämtern bearbeitet werden:
Mit der Einführung des Green Deals hat sich die Stadt Regensburg ehrgeizige Ziele gesetzt. Vor allem aufgrund des raschen Fortschreitens des Klimawandels und den damit einhergehenden Auswirkungen sowie den steigenden Energiepreisen ist es zwingend notwendig diese Ziele einzuhalten. Dies ist mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden. Die personellen Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung stoßen jetzt schon an ihre Kapazitätsgrenzen und sind bei weitem nicht ausreichend. Aus diesem Grund ist unter der aktuellen personellen Situation die Erreichung der Klimaziele ohne die Unterstützung eines Dienstleisters nicht erreichbar. Die Steigerung an inhaltlichen Aufgaben führt auch zu einer Erweiterung der Ausschreibungssumme.
Der Vertrag mit der Energieagentur endet mit Ablauf des Jahres 2022. Die Vergabe eines neuen Auftrages an ein externes Büro muss öffentlich ausgeschrieben werden. In Anlehnung an die bisherige Zusammenarbeit mit der Energieagentur ist eine Auftragsvergabe für zunächst 4 Jahre geplant (2023 – 2026). Hierfür werden voraussichtlich Kosten in Höhe von ca. 800.000 - 900.000 Euro anfallen. Dabei wurde davon ausgegangen, dass das externe Büro erheblich mehr Personal als bisher für diese Aufgabe zur Verfügung stellen muss. Sinnvoll wäre es darüber hinaus, in den auszuschreibenden Vertrag bereits eine Verlängerungsoption mit aufzunehmen.
In der Finanzplanung 2023-2026 sind im Rahmen des pauschalen Finanzplanes für diesen Zweck Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 125.000 Euro berücksichtigt. Der zusätzlich benötigte Betrag müsste im Nachtragshaushalt 2023 bzw. im Rahmen der Fortschreibung der Finanzplanung bei der HhSt. 0.1141.6369 veranschlagt werden.
Der Ferienausschuss beschließt:
1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.
2. Der Green Deal Regensburg ist auch in den nächsten Jahren mit externer Unterstützung gemäß Bericht der Verwaltung fortzuführen.
3. Für die externe Unterstützung entstehen voraussichtlich Kosten i.H.v. ca. 800.000 - 900.000 Euro in den nächsten 4 Jahren.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten. Es ist ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren für eine Unterstützung durch ein externes Büro durchzuführen und das Auswahlergebnis dem Bau- und Vergabeausschuss zum Beschluss vorzulegen.
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