Vorlage - VO/22/19321/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 06.07.2022 bis zum 10.08.2022 vier entscheidungsreife Anträge im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ferienausschusses fällt (Anlagen 1 bis 4).

Es entfallen auf den

Vermögenshaushalt insgesamt:              3.527.000,00 €

und im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – insgesamt              478.000,00 €

2.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 06.07.2022 bis zum 10.08.2022 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ferienausschuss zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 5).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              28.900,00 €

3.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 06.07.2022 bis zum 10.08.2022 Mittelbereitstellungen bzgl. der Rückerstattungen von Zuweisungen einschl. Zinsen genehmigt worden, die gemäß Nr. 6 des Stadtratsbeschlusses vom 16.12.2021 (einschl. des Beschlusses des Stadtrates vom 28.05.2020) dem Ferienausschuss zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 6).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              69.256,48 €

1. Der Ferienausschuss beschließt,

für die in den Anlagen 1 bis 4 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel

im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              3.527.000,00 €

sowie im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen -             

i. H. v. insgesamt              478.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt sowohl durch Mehreinnahmen, Minderausgaben als auch durch eine Minder-Verpflichtungsermächtigung.

2. Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis von den in Anlage 5 beschriebenen Mittelbereit-stellungen i. H. v. insgesamt 28.900,00 €.

3. Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis von den in Anlage 6 beschriebenen Mittelbereitstellungen bzgl. der Rückerstattungen von Zuweisungen einschl. Zinsen i. H. v. insgesamt 69.256,48 €.

Anlagen: 6