Vorlage - VO/22/19353/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 11.08.2022 bis zum 06.09.2022 fünf entscheidungsreife Anträge im Verwaltungshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat (einschl. des Beschlusses des Stadtrates vom 28.05.2020) aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fallen (Anlagen 1 - 5).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt              979.300,00 €

2.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 11.08.2022 bis zum 06.09.2022 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 6).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              103.500,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              46.300,00 €

und den

Vermögenshaushalt Verpflichtungsermächtigungen insgesamt              45.000,00 €.

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

für die in den Anlagen 1 bis 5 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt                   i. H. v. insgesamt               979.300,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt sowohl durch Minderausgaben, Mehreinnahmen und die Deckungsreserve.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 6 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 194.800,00 €.

Anlagen: 6