Sachverhalt:
Die Stadt Regensburg mietet vom 01.01.2023 bis 31.12.2027 Räumlichkeiten in der Daimlerstraße 27, 93053 Regensburg an, die Vereinen, Initiativen und Selbsthilfegruppe als Gemeinschaftsräume zur Verfügung gestellt werden.
Für die Nutzung durch die Vereine, Initiativen und Selbsthilfegruppen werden Nutzungsentgelte festgesetzt. Diese richten sich nach Dauer und Regelmäßigkeit der Nutzung. Sollte es einem Nutzer nicht möglich sein, das anfallende Nutzungsentgelt zu tragen, kann das Entgelt durch anteilige Eigenleistung bei der Reinigung verringert werden. Sollte das Entgelt trotzdem noch nicht leistbar sein, so hat der Verein/die Initiative/die Selbsthilfegruppe die Möglichkeit, Freiwillige Leistungen in Anspruch zu nehmen. Auf den Beschluss vom 27.07.2022 im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen sowie im Stadtrat (VO/22/19101/DB1) wird verwiesen.
Die Koordination der Räume übernimmt das Koordinierungszentrum Bürgerschaftliches Engagement (KoBE). Der Ausschuss empfiehlt, der Stadtrat beschließt:
Die Stadt Regensburg setzt die Nutzungsentgelte für den Raum für Engagement in der Daimlerstraße 27, gemäß den in der Anlage beigefügten Nutzungsrichtlinien, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses sind, fest. Anlagen:
Nutzungsrichtlinie Klimavorbehalt
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