Vorlage - VO/22/19461/31  

Sachverhalt: 

Mit Beschluss des Schulausschusses vom 16.04.1997 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Energiesparkonzept für die Schulen zu erarbeiten.

Mit diesem Programm – dem Ökoschulprogramm – soll den Regensburger Schülerinnen und Schülern der bewusste Umgang mit Energie und der Umwelt vermittelt werden. Für das Projekt wurden drei Ziele definiert: Das ökologische Ziel, Energie und Ressourcen zu sparen und damit die Umweltbelastung und den Treibhauseffekt zu vermindern, das pädagogische Ziel, Schüler in der Praxis erfahren zu lassen, wie durch bewusstes Handeln erfolgreich Energie eingespart werden kann und das ökonomische Ziel, Geld für Betriebsmittel zu sparen, das dann zum Teil wieder in zusätzliche Energiesparmaßnahmen reinvestiert werden kann.

Im Januar 1999 startete das Projekt zunächst befristet auf fünf Jahre an 39 Regensburger Schulen. Die Stadt Regensburg suchte sich als Projektpartner das Zentrum für rationelle Energieanwendung und Umwelt GmbH (ZREU). Während der zunächst fünfjährigen Projektlaufzeit reinvestierte die Stadt nahezu die Hälfte der eingesparten Gelder in energiesparende Maßnahmen, ca. 25 Prozent standen den Schulen an zusätzlichen Mitteln frei zur Verfügung. Den restlichen Anteil erhielt das projektbetreuende Ingenieurbüro ZREU für seine Arbeit.

Der Regensburger Stadtrat hat 2003 beschlossen, dass jährlich für das Ökoschulprogramm aus dem städtischen Haushalt 75.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Seit 2003 wurde das Ökoschulprogramm ohne den Projektpartner durch drei Ämter der Stadt Regensburg durchgeführt (Amt für Schulen, Amt für Hochbau und Gebäudeservice sowie Umweltamt). Das Projekt ist ein gutes Beispiel für eine referatsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung.

2011 erfolgte im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt-, und Wohnungsfragen ein Bericht über den Sachstand. Es wurde dargelegt, dass die Prämien bis 2007 aufgrund der tatsächlichen Einsparung je Schule berechnet und entsprechend ausbezahlt wurden.
Wegen Umbauten, Gebäudeerweiterungen, Sanierungen, Ganztagesschulen und Totalumbau einer Schule waren die alten Basiszahlen aus den Jahren 1996 bis 1998 überholt. Deshalb war eine erste Überarbeitung des Bewertungssystems erforderlich.

Seit 2007 basiert das Prämiensystem auf einem Fragekatalog, der die Aktivitäten der Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Hausmeister abfragt. Bei der Mittelvergabe werden nur die Schulen berücksichtigt, die den ausgefüllten Fragebogen termingerecht abgegeben haben. Jeder Teilnehmer an der Fragebogenaktion erhält entsprechend der erreichten Punktezahl einen Geldbetrag.

Seither verlagerte sich der Schwerpunkt des Ökoschulprogramms hin zu umweltpädagogischen Aspekten.

Der Betrag von 75.000 Euro wurde dabei pro Jahr wie folgt vergeben:

Reinvestitionen: ca. 39.000 Euro

Schulen:  ca. 36.000 Euro incl. der Vergütungen für ausgewählte Exkursionsziele

In den folgenden Jahren veränderten sich diese Anteile. Viele Reinvestition wurden in laufende Bau- und Unterhaltsmaßnahmen eingeplant. Zudem ist ein Betrag der o. g. Größenordnung für viele erforderliche oder gewünschte Maßnahmen (wie neue Beleuchtungstechnik, PV-Anlagen, Fenstertausch, Leittechnik) häufig nicht ausreichend.

Auch der Fragebogen wurde an die laufenden Entwicklungen angepasst. Die Exkursionen werden seit 2017 per Ausschreibung an ein Busunternehmen vergeben, soweit sie nicht mit dem RVV durchgeführt werden können. Zudem wurde ein Vertrag über Besuche von Vorführungen eines umweltthematischen Stücks des Regensburger Marionettentheaters abgeschlossen.

Die Verteilung der Mittel war 2022 wie folgt aufgeteilt:

Reinvestitionen:      ca. 23.000 Euro

Exkursionen und Theater:     ca. 20.000 Euro

Prämien für teilnehmende Schulen:    ca. 21.000 Euro
(dabei erhielten die Schulen, je nach Punktezahl im Fragebogen, Beträge zwischen 300 und max. 1000 Euro).

Prämierung der drei Erstplatzierten Schulen:  ca. 5.000 Euro

Prämierung der Hausmeister:    ca. 5.000 Euro

Im Jahr 2021/2022 waren 38 Schulen in städtischer Trägerschaft und konnten sich am Ökoschulprogramm beteiligen. Laut Auskunft des Amtes für Schulen sind das ca. 500 Klassen.

Diese verteilen sich auf:

• 192 Klassen Grundschule
• 90 Klassen Mittelschule
• 34 Klassen sonderpädagogische Schule
• 44 Klassen Realschule
• 137 Klassen Gymnasium

Es haben sich am Ökoschulprogramm im Jahr 2021 25 Schulen und im Jahr 2022 23 Schulen beteiligt. Circa 2400 Kinder (rund 105 Klassen) haben das Exkursionsangebot genutzt.

In den letzten Jahren kam es bei Reinvestitionsmaßnahmen aus verschiedenen Gründen zu Verzögerungen von Projekten. Die vorhandenen Mittel des Ökoschulprogramms für Reinvestition sind für größere Projekte nicht ausreichend hoch bemessen. Zudem wurde bei zahlreichen Generalsanierungen bzw. Ersatzbauten von Schulen die Umweltfreundlichkeit jeweils im großen Umfang deutlich gesteigert. Dies führte dazu, dass die im Ökoschulprogramm eingeplanten Haushaltsmittel in den letzten Jahren teils nicht vollständig ausgeschöpft wurden und eine Reinvestition über das Ökoschulprogramm somit nicht erforderlich ist.

Mit dem Beschluss der Stadt vom 28.07.2021, die Gesamtstadt bis 2035 klimaneutral zu machen, sind große Anstrengungen verbunden. Damit sind auch Investitionen in die Schulen verbunden. Eine Bündelung der Haushaltsmittel ist dabei unerlässlich. Nichtsdestotrotz ist eine Investition in Umweltbildung in den Schulen unter städtischer Trägerschaft so wichtig wie noch nie.

Im städtischen Haushalt konnten für das Ökoschulprogramm nur noch Haushaltsmittel in Höhe von ca. 52.100 – 55.850 Euro für die Jahre 2023 bis 2026 eingeplant werden.

Um den geänderten Anforderungen gerecht zu werden, ist eine Anpassung und Neuausrichtung des Ökoschulprogramms notwendig.

Zukünftig sollen sich weiter alle Schulen in städtischer Sachaufwandsträgerschaft (momentan 38 Schulen) am Ökoschulprogramm der Stadt Regensburg beteiligen können.

Folgende künftige Verwendung der Mittel wird vorgeschlagen:

• Prämierung der teilnehmenden Schulen (ca. 26.000 Euro), wie folgt aufgeteilt:

        Prämien für teilnehmende Schulen: ca. 16.500 Euro je nach erreichter Punktzahl im Fragebogen

        Prämierung der drei besten Schulen (1500 Euro/1000 Euro/500 Euro), insgesamt 3.000 Euro

        Anerkennung der Hausmeister, der drei besten Schulen (750 Euro/500 Euro/250 Euro), insgesamt 1.500 Euro

        Sonderprämie für weiterführende Schulen: 5.000 Euro für spezielle Bildungs- und Forschungsprojekte zum Klimaschutz, Biodiversität etc. (z. B. BNE-Kompass des BLLV)

• Exkursionen (ca. 26.000 Euro)

Besuch von Umweltbildungseinrichtungen (Eintritt und Fahrt), z. B. RUBINA, bevorzugt der Jahrgangsstufen 3./4. Klasse und 6./7. Klasse. Deckelung auf maximal 10 Euro/Schüler und Schuljahr (damit kämen pro Jahr ca. 2.600 Schülerinnen und Schüler in den Genuss, eine Umweltbildungseinrichtung zu besuchen).

Mit der vorgeschlagenen Aufteilung der Mittel kann voraussichtlich der finanzielle Rahmen eingehalten werden. Bei Änderungen der Schülerzahlen oder bei weiteren Kürzung der Haushaltsmittel soll der Besuch der Umweltbildungseinrichtungen gekürzt werden. Es gilt hierbei das Windhund-Prinzip.

Bei Veranstaltungsorten, die mit zumutbarem Aufwand in zumutbarer Zeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind (Bus, Bahn), müssen diese auch benutzt werden.

Zur Beurteilung der Aktivitäten der Schulen, wird der bestehende Frageboden regelmäßig angepasst und aktualisiert.

Folgende Projekte und Ziele sollen künftig im Rahmen des Ökoschulprogramms bewertet werden.

1. Die Stadt Regensburg hat sich zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bekannt. Diese Ziele müssen möglichst breit in die Gesellschaft getragen werden. Es sind dabei auch der nachhaltige Schulbetrieb, die Beschaffung (z. B. Recyclingpapier) und der private Konsum betroffen. Jedes Jahr wird gemeinsam mit dem städtischen Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik ein anderes Ziel in den Vordergrund gerückt. Dabei soll auch die Regensburger Nachhaltigkeitswoche einbezogen werden.
    
2. Die Stadt Regensburg ist mit dem Landkreis Regensburg zur Ökomodellregion vom Land Bayern gekürt worden. Biologisch erzeugte Lebensmittel aus der Region, die in der Region verbraucht werden, führen zu einer nachhaltigen Lebensweise. Projekte im Bereich der Hauswirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft können Zusammenhänge einer nachhaltigen Lebensweise aufzeigen. Kochen, haltbar machen, Lagern etc. von Lebensmitteln sind Basis-Kompetenzen für ein nachhaltiges Leben. Putzen und Waschen mit natürlichen Produkten tragen zum Umweltschutz bei. Aktiver Bodenschutz mit wenig Dünger und Pflanzenschutzmittel bringt eine Erhöhung der Biodiversität und speichert CO2 in der Humusschicht.

3. Die Klimakatastrophe ist die größte Herausforderung für die heranwachsende Generation. Mittels aktueller Lernmaterialen unterschiedlicher Einrichtungen (z.B. LMU, Klimaschule Bayern etc.) können die Schülerinnen und Schüler den Klimawandel und seine Folgen erkennen und Projekte zum Gegensteuern beitragen. Mobilität im täglichen Leben und im Urlaub sind dabei Fokusthemen.

4. Die Stadt Regensburg möchte sich mittelfristig als Zero Waste Stadt zertifizieren. Wichtig auf diesem Weg ist, die Menge der aktuellen Abfälle zu erfassen und konsequent, nachvollziehbar und dauerhaft zu reduzieren (Kennzahlen-Entwicklung). Jedes erzeugte Produkt, das nach kurzer Nutzungsdauer weggeworfen wird, belastet das Kima durch den Verbrauch von Rohstoffen, Energienutzung für Herstellung und Transport.

5. Berufsschulen sollen sich mit berufszweigspezifischen Projekten beteiligen, hier sind das IZU, das Ressourceneffizienz Zentrum oder ähnliche Informationsquellen heranzuziehen.

Beteiligungen an aktuellen Projekten der Landes-/Bundesministerien aus den Bereichen Bildung und Umwelt und Initiativen des BLLV sollen in die Beurteilung einfließen.

Der Ausschuss beschließt:

1. Das Ökoschulprogramm soll die nächsten vier Jahre gemäß der städtischen Haushaltsplanung im Jahr 2023 mit 52.100 Euro, im Jahr 2024 mit 53.650 Euro, im Jahr 2025 mit 54.700 Euro und im Jahr 2026 mit 55.850 Euro ausgestattet werden.
2. Es sollen aktuelle Umweltthemen vermittelt werden. Dies sind explizit: Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), Ökomodellregion, Klimaschutz, Zero Waste, Projekte des Bundes und der Landesministerien.
3. Es sind bevorzugt die Öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.
4. 2025 ist dem Umweltausschuss erneut zu berichten. Die Ziele und die Verwendung der Haushaltsmittel sind auf Zweckdienlichkeit zu prüfen.

Anlagen:

Klimavorbehalt Stufe 3