Vorlage - VO/22/19566/DB1  

Sachverhalt: 

Um den Raumbedarf unter Regensburger Vereinen, Initiativen und Selbsthilfegruppen (fortlaufend „Vereine“ genannt) zu ermitteln, wurde vom 29. März bis 2. Mai 2021 eine Online-Befragung durchgeführt. Die Federführung lag beim Koordinierungszentrum Bürgerschaftliches Engagement (KoBE). Die Ergebnisse wurden dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen in der Sitzung am 21. Oktober 2021 (VO/21/18376/DB1) vorgestellt. Die Umfrage ergab, dass knapp ein Drittel der befragten Vereine mit ihrer Raumsituation unzufrieden bis sehr unzufrieden sind. Die Gegenüberstellung der verfügbaren und benötigten Räume zeigte ein Defizit insbesondere bei Besprechungs-, Gruppen- und Veranstaltungsräumen und in den Abendstunden.

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 wurde die Verwaltung beauftragt, die vorgeschlagenen kurz,- mittel- und langfristigen Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen sowie einmal im Jahr dem Stadtrat zum Sachstand zu berichten. Im Bericht ist insbesondere über erste Erfahrungen zur Nutzung des Schreiberhauses und zur Entwicklung des Raumbedarfs einzugehen.

1. Ergebnisse der Maßnahmenprüfung

Die im letzten Jahr durchgeführte Umfrage zum Raumbedarf unter Vereinen hat aufgezeigt, dass die bisherigen Bemühungen wichtige Schritte in die richtige Richtung sind. So werden die von der Stadt Regensburg zur Verfügung gestellten Räume im Mehrgenerationenhaus, in den Jugendzentren, im Degginger sowie die städtischen Turnhallen stark nachgefragt. Die Umfrage hat jedoch auch deutlich gemacht, dass diese Räumlichkeiten keine weiteren Kapazitäten aufweisen und weitere Raumangebote erforderlich sind, um gute Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu gewährleisten.

1.1 Prüfungsergebnisse der kurzfristigen Maßnahmen

a) RUBINA

Im Juli 2021 wurde das RUBINA, das Haus für Energie und Umweltbildung, auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne eröffnet. Das 150 Quadratmeter große Scheubeck-Jansen- Forum, welches in zwei Foren geteilt werden kann, kann von Vereinen angemietet werden.

Aufgrund der gemeinnützen Satzung des MINT-Labs Regensburg e.V. ist eine Vermietung an Vereine ausschließlich aus dem MINT-Bildungsbereich zulässig. Der Raum wird von den Partnerinnen und Partnern von MINT-Labs Regensburg e. V. gerne gebucht und verfügt nur selten über freie Kapazitäten.

b) Zwischennutzung Maximilianstraße 26

Im Mai 2021 hat der Stadtrat die kulturelle Zwischennutzung der Maximilianstraße 26 (M26) beschlossen (VO/21/17898/41). Die Zwischennutzung, die zunächst als temporäre Aktion bis Ende 2022 vorgesehen war und aufgrund von Verzögerungen bis Ende 2023 verlängert wurde, schafft auf rund 400 Quadratmeter offene Möglichkeitsräume für die freie Kunst- und Kulturszene.

Seit September 2022 findet eine Aktivierungsphase statt. Die Aktivierungsphase begreift das M26 als Experimentierfeld und Möglichkeitsraum. Dabei wird erprobt, wie sich Kunst und Kultur, Begegnung und Austausch im M26 entfalten und etablieren können. Die Formate und Veranstaltungen, die im September und Oktober 2022 exemplarisch präsentiert werden, zeigen bereits das Profil der zukünftigen Nutzung: experimentierfreudig, transformativ, niederschwellig und interdisziplinär. Ende 2023 werden die gesammelten Erfahrungen evaluiert und über eine etwaige dauerhafte Nutzung entschieden. Das Kulturamt und das KoBE stehen in Austausch, um freie Raumkapazitäten punktuell auch für weitere Akteure des Bürgerschaftlichen Engagements zu nutzen.

c) Begegnungszentrum Guerickestraße

Das Begegnungszentrum Guerickestraße im Regensburger Stadtosten wurde im Mai 2021 eröffnet und verfügt über vier Gruppenräume, die den Nutzer:innen zu leistbaren Preisen zur Verfügung gestellt werden. Im Begegnungszentrum sind das Familienzentrum der Evangelischen Jugendsozialarbeit Regensburg (esja-Familienzentrum), das Stadtteilprojekt Ost, das Quartiersmanagement Soziale Stadt Innerer Südosten, ein Büro des Amtes für Integration und Migration, das Jugend- und Begegnungszentrum Guericke sowie der Spielbus beheimatet. Diese Einrichtungen nutzen teilweise auch die zur Verfügung stehenden Gruppenräume. Auch die VHS bietet in den Räumlichkeiten je nach Semester unterschiedliche Kurse an.

Externe Vereine der offene Kinder- und Jugendarbeit können sich bei freien Kapazitäten in die Gruppenräume einmieten. Vereine, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, haben die Möglichkeit mit dem Quartiersmanagement Soziale Stadt oder dem Büro vom Amt für Integration und Migration zu kooperieren und über diese Einrichtungen die Räumlichkeiten zu nutzen.

d) Wohnanlage Benzstraße

Die staatliche Wohnanlage für Menschen mit niedrigem Einkommen und für anerkannte Flüchtlinge in der Benzstraße beinhaltet auch Räume für die städtische Sozialberatung. Dazu zählen u. a. zwei Multifunktionsräume, die als Gemeinschaftsräume genutzt werden können. Im Oktober 2021 wurde davon ausgegangen, dass die Nutzung dieser Räume für stadtteilbezogene Vereine, Migrantenorganisationen und Initiativen grundsätzlich möglich ist. Laut der Regierung der Oberpfalz müsste für die Nutzung durch Vereine jedoch ein zusätzlicher Raum angemietet werden.

e) Gemeinschaftsräume Stadtbau GmbH

Die Stadtbau GmbH verfügt in ihren Wohnanlagen über Gemeinschaftsräume, die von Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt werden können. Attraktive Gruppenräume befinden sich in der Augsburgerstraße, in der Pommernstraße und in der Daimlerstraße. Die Stadtbau GmbH begrüßt die Belebung der Räume durch Vereine vor Ort und erhofft sich dadurch auch ein Engagement der Bewohnerinnen und Bewohnern. Eine kostenfreie Überlassung der Räumlichkeiten an die Stadt wurde im vergangenen Jahr geprüft und ist aus steuerrechtlichen Aspekten (verdeckte Gewinnausschüttung) nicht möglich. Eine Anmietung durch die Stadt zum vollen Mietpreis ist möglich. Zum 1. Januar 2023 soll der Gemeinschaftsraum in der Daimlerstraße 27 als Raum für Engagement befristet auf fünf Jahre angemietet werden. Der 55 Quadratmeter große Raum verfügt über ein eigenes WC, eine Teeküche und abschließbare Spints. Er bietet Platz für bis zu 25 Personen und kann von den Vereinen für kürzere Zeiteinheiten oder auch ganztags genutzt werden. Der Raum wurde von der Stadtbau GmbH mit einem digitalen Schließsystem ausgestattet.

Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen und der Stadtrat haben mit Beschluss vom 28.07.2022 (VO/22/19101/DB1) die Gewährung von Freiwilligen Leistungen im Rahmen des Raums für Engagement in der Daimlerstraße empfohlen/beschlossen. Da die Mietkosten insgesamt einen Betrag von 50.000 Euro nicht übersteigen, ist keine Beschlussfassung über die Anmietung selbst notwendig.

f) Räume der VHS

Die VHS verfügt an vier Standorten über 17 Seminar- und Gymnastikräume, sowie einen Werkraum, einen Nähraum und einen Computerraum. Die VHS stellt ihre ungenutzten Räumlichkeiten an den Standorten Thon-Dittmer-Palais und im KÖWE seit Januar 2022 Vereinen zu einem vergünstigten Preis von 40 Euro für eine Nutzung von bis zu drei Stunden zur Verfügung. Drei Vereine haben diese Möglichkeit bisher genutzt. Darüber hinaus gab es diverse Anfragen zu regelmäßigen Nutzungen, welche aufgrund des Eigenbedarfs der VHS abgelehnt werden mussten.

g) Aktivzentrum in Königswiesen

Der „Treffpunkt Seniorenbüro-Aktivzentrum“ ist ein Ort der Begegnung für Senior:innen mit einer breiten Palette verschiedenster Freizeit- und Unterstützungsangebote, die ältere Menschen nutzen oder in denen sie sich ehrenamtlich engagieren. Geprüft wurde eine ergänzende Nutzung durch Vereine bei freien Raumkapazitäten und in den Abendstunden. Aufgrund der im Mietvertrag festgelegten Nutzungszeiten sowie fehlender personeller Ressourcen beim Seniorenamt wird eine Nutzung des Aktivzentrums in Königswiesen durch Vereine als nicht möglich erachtet.

h) Cross Innovation Space im Degginger

Im 1. und 2. OG des Degginger plant das Amt für Wirtschaft und Wissenschaft zusammen mit der HTW GmbH einen Workspace Cross Innovation, bestehend aus gemeinschaftlichen Arbeitsflächen, Kreativzonen und Workshopräumen. Die zwei Workshopräume (46 Quadratmeter und 77 Quadratmeter) können bei freien Kapazitäten von inhaltlich zum Konzept passenden Vereinen angemietet werden. Der Dialog mit den Betreibern und dem Amt für Wirtschaft und Wissenschaft ist in diesem Fall ausdrücklich gewünscht. Mit einer Nutzung durch Vereine wird ab dem Frühjahr 2023 gerechnet.

j) Temporäre Anmietung in der Innenstadt

Im Rahmen der EU-Innenstadt-Förderinitiative (REACT-EU) war es der Stadt Regensburg möglich zum 1. Juli 2022 die Ladeneinheit am St.-Kassians-Platz 5 zu einem vergünstigten Mietzins anzumieten. Den 130 Quadratmeter großen „Raum für Engagement“ können Vereine zu einem geringen Entgelt nutzen. Verwaltet werden die Räumlichkeiten durch das KoBE.

Die zweiteilige Ladeneinheit verfügt über ein kleines Nebenzimmer mit Teeküche und einen Hauptraum, in dem bis zu 30 Personen Platz haben. Der Raum wurde von der Stadt Regensburg mit Stühlen, Tischen, Beamer, Leinwand, Flipchartständer, Whiteboard, Moderationskoffer, sowie Küchenutensilien ausgestattet.

Im September und Oktober wurde der Raum von 23 verschiedenen Vereinen für 51 Veranstaltungen genutzt. Ca. 40 Prozent der Vereine nutzen den Raum für regelmäßig stattfindende Treffen. Besonders für die Abendstunden und für Samstage gibt es seit September viele Anfragen. Ungefähr jede dritte Buchungsanfrage ist deshalb am Wunschtermin nicht möglich. An den Vormittagen wird der Raum eher selten gebucht. Besonders geschätzt wird die zentrale Lage, welche sich gut für öffentlichkeitswirksame Aktionen eignet. Aufgrund der Förderung ist die Anmietung auf den 30. Juni 2023 befristet. Von Seiten der Vereine wurde an das KoBE der Wunsch nach einer Weiterführung des Raumes oder einer vergleichbaren Alternative herangetragen.

k) Erstellung eines Raumkatalogs mit potentiellen Räumlichkeiten für Vereine

Das KoBE hat im Februar 2022 einen Raumkatalog mit potentiellen Räumlichkeiten für Vereine auf der Internetseite unter www.regensburg.de/ehrenamt veröffentlicht. In der Übersicht sind aktuell 28 Einrichtungen mit 48 Räumen unter Angabe von Raumgröße, Personenanzahl, Entgelt etc. aufgelistet (Stand: Oktober 2022). Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und erweitert.

1.2 Neue zu prüfende kurzfristige Maßnahmen

a) Bürgerhaus Humboldtstraße

Der Mietvertrag zwischen der Stadt Regensburg und der AWO in der Humboldtstraße wird zum April 2023 angepasst. Die drei Erdgeschossräume werden somit in den Abendstunden der Stadt Regensburg vermehrt zur Verfügung stehen. Das Amt für kommunale Jugendarbeit und das KoBE streben deshalb an, in der Humboldtstraße weitere Räume für Engagement zu etablieren. Derzeit wird die Umsetzung geprüft. Die Koordinierung der Räumlichkeiten würde vom KoBE übernommen werden.

1.3. Aktueller Stand der zu prüfenden mittel- und langfristigen Maßnahmen

a) Schreiberhaus Stadtamhof

Der Stadtrat hat im Juli 2021 beschlossen, das alte Schreiberhaus in Stadtamhof von der St. Katharinenspitalstiftung anzumieten (VO/21/17883/55). Nach der Sanierung durch die Eigentümerin entsteht dort ein zentraler Begegnungsort für Stadtamhof und für Vereine, Initiativen und Selbsthilfegruppen. Diese haben im ca. 250 Quadratmeter großen Schreiberhaus die Möglichkeit, sich zu bestimmten Zeiteinheiten in den verschiedenen Räumlichkeiten einzubuchen, um ihr bürgerschaftliches Engagement unter geeigneten Rahmenbedingungen ausüben zu können.

Im Sommer 2021 wurde ein Partizipationsverfahren zur Nutzung und Ausstattung des Schreiberhauses durchgeführt. Dieses Verfahren ergab, dass sich die zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer ein multifunktionales Schreiberhaus wünschen, welches möglichst vielen verschiedenen Gruppen durch temporäre Anmietungen kostenfrei zur Verfügung stehen soll. Zum einen ist ein regelmäßiges Angebot erwünscht, welches auch einen direkten Mehrwert für die Bewohnerinnen und Bewohner der nördlichen Stadtteile darstellen soll. Gleichzeitig sollen vor allem in den Abendstunden ausreichend Zeiten für den flexiblen Bedarf der gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung stehen. Neben dem multifunktionalen 60 Quadratmeter großen Veranstaltungsraum und zwei flexibel verwendbaren Gruppenräumen, soll ein barrierefreies Besprechungszimmer, ein Kreativraum, ein Co-Working Büroraum und eine Gemeinschaftsküche entstehen.

Aufgrund Verzögerungen bei den Sanierungsmaßnahmen wird aktuell mit der Eröffnung ab dem Sommer 2024 gerechnet.

b) Zwischennutzungen

Bei geeigneten städtischen Projekten und Maßnahmen wird weiterhin geprüft, ob punktuell und/oder für die Zeit eines Leerstands Möglichkeiten der Zwischennutzung durch Vereine geschaffen werden können. Ein Beispiel hierfür ist die gemeinschaftliche, kulturelle Zwischennutzung der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne.

c) Berücksichtigung bei der Stadtentwicklung und geeigneten städtischen Hochbaumaßnahmen

Um das Bürgerschaftliche Engagement nachhaltig zu unterstützen und auch in den Stadtteilen zu stärken, wird bei geeigneten städtischen Hochbaumaßnahmen und bei der Schaffung bzw. dem Ausbau neuer Quartiere durch das KoBE bereits bei der Planung darauf aufmerksam gemacht, dass eine (Teil)Nutzung durch Vereine wünschenswert wäre.

d) Einschätzung des KoBE zum aktuellen Raumbedarf

Der Raumbedarf kann aktuell insbesondere durch den „Raum für Engagement“ am St.-Kassians-Platz in bestimmten Bereichen besser abgedeckt werden. Der Raum ist für kleinere Initiativen, die sich im Schnitt einmal im Monat treffen oder sich erst vor kurzem gegründet haben, ein attraktives Angebot. Auch von größeren und etablierten Vereinen wird der Raum gerne als zentraler und öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungsraum in der Innenstadt gebucht. Da die Nachfrage vor allem in den Abendstunden und am Wochenende groß ist, ist längerfristig eine Nutzung von Räumlichkeiten wie in der Humboldtstraße anstrebenswert. Auch das Schreiberhaus würde einen Bedarf an entsprechenden Räumlichkeiten decken.

Aufgrund der befristeten Anmietung ist der „Raum für Engagement“ am St.-Kassians-Platz weniger attraktiv für wöchentliche Beratungsangebote u. ä. durch etablierte Vereine. Auch kann der Raum aufgrund von Lärmschutz und seiner Begrenzung auf 30 Personen nicht als größerer Veranstaltungsraum dienen.

Durch die Anmietung der Daimlerstraße kann die Nachfrage kleinerer Initiativen und Selbsthilfegruppen nach Gruppen- und Besprechungsräumen aufgefangen werden. Einen zentralen, öffentlichkeitswirksamen Raum können die Räumlichkeiten hingegen nicht ersetzen. Auch werden aufgrund der Raumgröße in der Daimlerstraße eher kleinere Veranstaltungen stattfinden können als am St.-Kassians-Platz. Der Bedarf an Veranstaltungsräumen der Regensburger Vereine kann entsprechend nicht komplett gedeckt werden. Mit Ende der Anmietung des St.-Kassians-Platzes wird die Nachfrage wieder steigen. Vereinzelt könnten ab 2023 größere Veranstaltungen bei freien Kapazitäten in der Maximilianstraße 26 abgehalten werden.

Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.