Vorlage - VO/22/19578/RII
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Sachverhalt:
Der Ferienausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26.08.2021 mit der Umsetzung des Förderprojektes „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ (VO/21/18205/RII) befasst. Er hat die Stadtverwaltung nach Maßgabe des Sachverhaltes und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel mit der Umsetzung des Modellprojektes REGENSBURG_NEXT auf Basis des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ und der grundsätzlichen Zusage des BMI beauftragt. Ferner wurde die Verwaltung damit beauftragt, nach Maßgabe des Sachverhaltes und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Projektorganisation vorzubereiten und die personellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Modellprojektes REGENSBURG_NEXT (im Folgenden R_NEXT) zu schaffen. Die Installation des Gremiums Smart-City-Beirats war ebenfalls Teil des Sachverhalts in der oben genannten Beschlussvorlage vom 26.08.2021.
Zum aktuellen Zeitpunkt befindet sich das Projekt R_NEXT in der Erstellung der Smart City Strategie. In einer fundierten Analysephase wurden die Vielzahl bereits existierender Strategiedokumente und Fachkonzepte ausgewertet und darauf basierend derzeitige Herausforderungen und Chancen in der Stadt Regensburg im Kontext der Smart City identifiziert. Aktuell werden die Zielbilder in den Handlungsfeldern sowie darauf basierend Maßnahmen für die Umsetzungsphase abgeleitet. Begleitet wird der Strategieerstellungsprozess von einer breiten Online-Beteiligung sowie einer physischen Beteiligung vor Ort. Auf diesem Wege soll insbesondere die Stadtgesellschaft bzw. alle relevanten Akteure der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung mit in die Smart City Strategie und Umsetzung mit einbezogen werden.
Die Verabschiedung der Smart City Strategie ist für das 2. Quartal 2023 geplant. Im Verlauf der Strategiephase in den kommenden Monaten übernimmt der Smart-City-Beirat einen wichtigen Mehrwert in der Begleitung des Projektteams R_NEXT. Hervorzuheben sind hier insbesondere die Einbringung von lokalem Wissen und Erfahrungen in der eigenen Strategieerarbeitung, die Schärfung der Vision und Ziele für die Smart City Regensburg basierend aus den eigenen Tätigkeiten und Schwerpunktgebieten sowie die Validierung der gewählten Handlungsfelder. Die Sicherstellung der entsprechenden Berücksichtigung und Einbettung der Cluster in Regensburg ist ebenfalls ein zentraler Mehrwert des Smart-City-Beirats. Entwickelte Maßnahmen für die Strategie können durch den Smart-City-Beirat einem entsprechenden Marktcheck unterzogen werden – dieser stellt eine explizite Vorgabe des Fördermittelgebers dar. Somit sichert der Smart-City-Beirat in seiner Funktion die Förderfähigkeit der Maßnahmen und damit auch der Strategie im Allgemeinen. Die Identifizierung von Kooperationspartnern und die Verknüpfung mit bereits bestehenden Initiativen ist ebenfalls zentrale Funktion des Smart-City-Beirats.
In der Umsetzungsphase ab Januar 2023 bis Ende 2026 fungiert der Smart-City-Beirat als fachlicher „Berater“ für Pilotprojekte und zur Erfolgssicherung. Er sichert den Wissenstransfer und die Rückkopplung zu relevanten Initiativen und Clustern und agiert als Multiplikator in die Stadt und die Region. Er beteiligt sich kontinuierlich an der Weiterentwicklung der Smart City Strategie und unterstützt punktuell in der Berichterstattung an den Fördermittelgeber insbesondere durch fachliche Einschätzungen.
Der Smart-City-Beirat soll als beratendes Gremium dem R_NEXT Projektteam künftig zur Seite stehen. Der Smart-City-Beirat berät im Strategie- und Umsetzungsprozess im Rahmen der Smart City und unterstützt bei der Auswahl und Entwicklung innovativer Maßnahmen und Projekte. Er begleitet den Aushandlungs- und Transformationsprozess, steht für Transparenz und Teilhabe und unterstützt durch ko-kreative Lösungsentwicklungen. Hervorzuheben gilt, dass der Smart-City-Beirat beratend tätig ist und lediglich Entscheidungsempfehlungen mit vorbereitet. Wenigstens einmal jährlich wird der Smart-City-Beirat im Stadtrat über die Tätigkeiten berichten.
Die letztendlichen Entscheidungen obliegen dem Stadtrat. Der Stadtrat behält sich zudem das Recht vor, Vertreter des Smart-City-Beirats als Expertinnen / Experten zu Sitzungen einzuladen.
Organisation und Finanzierung:
Die Mitglieder des Smart City Beirats setzen sich wie folgt zusammen:
Stimmberechtigte Mitglieder
Beratende Mitglieder
Der Vorsitz obliegt der Oberbürgermeisterin oder einer bestellten Vertretung. Die erste Sitzung wird von der Oberbürgermeisterin einberufen und die geschäftsführende Stelle ist die Smart City Koordinatorin Franziska Meier. Die Sitzungen finden in der Regel zweimal jährlich statt. Einmal jährlich berichtet der Smart City Beirat über seine Tätigkeiten im Stadtrat. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, soweit das Wohl der Allgemeinheit oder berechtige Interessen Einzelner nicht entgegenstehen.
Dem Beirat werden darüber hinaus angemessene Haushaltsmittel zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung dieser Haushaltsmittel obliegt der geschäftsführenden Stelle. Die Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld und der Sprecher / die Sprecherin erhält eine monatliche Entschädigung.
Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:
Anlagen:
- Entwurfssatzung Smart-City-Beirat der Stadt Regensburg - Prüfschema Klimavorbehalt
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