Vorlage - VO/22/19612/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen ist in der Zeit vom 07.09.2022 bis zum 03.11.2022 ein entscheidungsreifer Antrag im Verwaltungshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, dessen Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € bis 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlage 1)

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              72.000,00€

2.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 07.09.2022 bis zum 03.11.2022 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 2).

Es entfallen auf den

Vermögenshaushalt insgesamt:              32.100,00 €

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

für den in der Anlage 1 beschriebenen Einzelzweck über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt              72.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 2 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 32.100,00 €.

Anlagen: 2