Vorlage - VO/22/19745/10  

Sachverhalt: 

Die Stadt Regensburg ist Mitglied in den Schulverbänden Barbing (Grundschule) und Neutraubling (Mittelschule). Entsprechend den Geschäftsordnungen dieser Schulverbände in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und Art. 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) wird eine Gemeinde in der Verbandsversammlung durch den ersten Bürgermeister bzw. den Oberbürgermeister kraft Amtes vertreten. Die Verbandsräte kraft Amtes werden im Fall ihrer Verhinderung durch ihre Stellvertreter vertreten (Art. 31 Abs. 3 Satz 1 KommZG).

Mit Zustimmung des ersten Bürgermeisters und dessen gewählten Stellvertretern kann eine Gemeinde auch andere Personen als ihre Vertreter bestellen (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 KommZG). Von diesem Recht hat die Stadt Regensburg Gebrauch gemacht. Bislang gehören der Verbandsversammlung Herr Dr. Hermann Hage, ehem. Referent für Bildung, als Mitglied und der stellvertretende Leiter des Amtes für Schulen, Herr Huert Schiller, als Stellvertreter (VO/16/12258/10) an.

Künftig sollen die neu gewählte Referentin für Bildung, Frau Dr. Sabine Kellner-Mayrhofer, als Verbandsrätin und der Leiter des Amtes für Schulen, Herr Stephan Weinman, als stellvertretender Verbandsrat für die Schulverbandsversammlungen bestellt werden.

Die Zustimmung von Frau Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Frau Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein und Herrn Bürgermeister Ludwig Artinger liegt vor.

Der Stadtrat beschließt:

Die Referentin für Bildung, Frau Dr. Sabine Kellner-Mayrhofer, wird zum Mitglied der Verbandsversammlungen des Schulverbandes Barbing (Grundschule) und des Schulverbandes Neutraubling (Mittelschule) bestellt.

Im Falle ihrer Verhinderung wird die Stadt Regensburg bei den Schulverbandsversammlungen vom Leiter des Amtes für Schulen, Herrn Stephan Weinmann, vertreten.