Vorlage - VO/23/19816/D3
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Sachverhalt:
Als Dachmarke für sämtliche Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und Energie, hat die Stadt Regensburg 2021 den Green Deal beschlossen. Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der darin beschlossenen Klimaziele auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Regensburg stellt weiterhin das Förderprogramm ‚Regensburg effizient‘ dar. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, ist es von grundlegender Bedeutung, die Förderprogramme regelmäßig zu evaluieren und bei Bedarf einzustellen, zu erweitern und anzupassen. Wie in der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 21.07.2022 (Erweiterung des Förderprogramms ‚Regensburg effizient‘, VO/22/19166/D3 ) beauftragt, hat die Verwaltung das Förderprogramm überprüft und überarbeitet, womit Doppelförderungen durch den Bund vermieden und ein besserer verwaltungsinterner Ablauf sowie der sinnvolle Umgang mit Haushaltsmitteln garantiert werden soll. Die Programmteile ‚Technische Gebäudeausstattung‘ sowie ‚Austausch von ineffizienten Heizungsumwälzpumpen und hydraulischer Abgleich‘ überschneiden sich inhaltlich fast vollständig mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) des BAFA. Aus diesem Grund sollen die Programmteile ‚Technische Gebäudeausstattung‘ sowie ‚Austausch von ineffizienten Heizungsumwälzpumpen und hydraulischer Abgleich‘ eingestellt werden. Die Fördersätze des BEG sind meist höher im Vergleich zu den Zuschüssen der Stadt Regensburg. Die Einstellung der Programme sorgt dafür, dass Mitnahmeeffekte vermieden werden. Auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und den verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und den Einsatz freiwilliger Leistungen, ist eine Einstellung der beiden Programmteile sinnvoll. Die Haushaltsmittel können somit zweckmäßiger für andere Förderprogrammteile genutzt werden.
Technische Gebäudeausstattung Bisher hat die Stadt Regensburg Komponenten der technischen Gebäudeausstattung mit max. 500 bis 750 Euro gefördert (s. Tabelle 1).
In den 5 Jahren seit Bestehen des Programmteils Technische Gebäudeausstattung wurden insg. 55 Anträge bezuschusst und eine Summe von 40.000 € eingesetzt* (s. Tabelle 2). Tabelle 2: Geförderte Maßnahmen im Programmteil Technische Gebäudeausstattung
(* Die Jahre 2018 bis 2020 stellen die Anzahl der ausgezahlten und somit geförderten Anträge dar. Die Jahre 2021 und 2022 stellen die bewilligten Anträge dar. Grund dafür ist, dass sehr viele Förderanträge aus den beiden Jahren aufgrund von Lieferschwierigkeiten, Verzögerungen beim Einbau etc. noch im Verfahren und nicht abgeschlossen sind) Der Programmteil ‚Technische Gebäudeausstattung‘ überschneidet sich inhaltlich fast vollständig mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) des BAFA. Das BAFA fördert die gleichen Komponenten mit 10 bis 25 Prozent der Investitionskosten. Um eine Doppelförderung auszuschließen, wird wie im Umweltausschuss Erweiterung des Förderprogramms ‚Regensburg effizient‘ (VO/22/19166/D3) beschlossen, der Programmteil ‚Technische Gebäudeausstattung‘ zum 14. März 2023 eingestellt.
Austausch von ineffizienten Heizungsumwälzpumpen und hydraulischer Abgleich Bisher hat die Stadt Regensburg den Austausch von ineffizienten Heizungsumwälzpumpen mit 100 bis max. 600 Euro für einen hydraulischen Abgleich und 75 € pro Pumpenaustausch gefördert (s. Tabelle 3). Tabelle 3: Förderungen in den Programmteilen Austausch von ineffizienten Heizungsumwälzpumpen und hydraulischer Abgleich
* bei Gebäuden mit mehr als 6 Wohneinheiten: 20 % der Investitionssumme, max. 600 € In den 6 Jahren seit Bestehen des Programmteils ‚Austausch von ineffizienten Heizungsumwälzpumpen und hydraulischer Abgleich des Heizsystems‘ wurden insg. 74 Anträge bezuschusst und eine Summe von 9.893 € eingesetzt* (s. Tabelle 4). Tabelle 4: Geförderte Maßnahmen in den Programmteilen Austausch von ineffizienten Heizungsumwälzpumpen und hydraulischer Abgleich
(* Die Jahre 2018 bis 2020 stellen die Anzahl der ausgezahlten und somit geförderten Anträge dar. Die Jahre 2021 und 2022 stellen die bewilligten Anträge dar. Grund dafür ist, dass sehr viele Förderanträge aus den beiden Jahren aufgrund von Lieferschwierigkeiten, Verzögerungen beim Einbau etc. noch im Verfahren und nicht abgeschlossen sind) Der Programmteil ‚Austausch von ineffizienten Heizungsumwälzpumpen und hydraulischer Abgleich des Heizsystem‘ überschneidet sich inhaltlich fast vollständig mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) des BAFA. Das BAFA fördert die gleichen Komponenten mit 15 Prozent der Investitionskosten. Um eine Doppelförderung auszuschließen, wird wie im Umweltausschuss Erweiterung des Förderprogramms ‚Regensburg effizient‘ (VO/22/19166/D3) beschlossen, der Programmteil ‚Austausch von ineffizienten Heizungsumwälzpumpen und hydraulischer Abgleich des Heizsystem‘ zum 14. März 2023 eingestellt. Bis zu diesem Datum eingegangene Anträge werden normal bearbeitet.
Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Programmteile ‚Technische Gebäudeausstattung‘ sowie ‚Austausch von ineffizienten Heizungsumwälzpumpen und hydraulischer Abgleich‘ des Förderprogramms Regensburg effizient zum 14. März 2023 einzustellen.
Anlagen:
- Klimavorbehalt
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