Vorlage - VO/23/20008/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 02.03.2023 bis zum 05.04.2023 vier entscheidungsreife Anträge im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € bis 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlagen 1 - 4).

Es entfallen auf den

Vermögenshaushalt insgesamt:              393.000,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              280.000,00 €.

2.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 02.03.2023 bis zum 05.04.2023 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 5).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              25.250,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              49.950,00 €

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

für die in den Anlagen 1 bis 4 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              393.000,00 €

und im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen –

   i .H. v. insgesamt              280.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt einerseits sowohl durch Mehreinnahmen als auch durch Minderausgaben sowie andererseits durch Minder-Verpflichtungsermächtigungen.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 5 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 75.200,00 €.

Anlagen: 5