Vorlage - VO/23/20040/67  

Sachverhalt: 

1. Ausgangssituation

Für das Gartenamt ist vorgesehen, im Jahr 2023 mehrere überalterte und verschlissene Fahrzeuge und Arbeitsgeräte zu ersetzen.

Durch jahrelangen und permanenten Einsatz im Bereich des Grünflächenunterhalts sind die nachstehend aufgeführten Fahrzeuge und Arbeitsgeräte in ihrer Substanz verschlissen und werden zunehmend reparaturanfällig. Ausfallzeiten und Instandhaltungsaufwand nehmen deutlich zu. Bei alten Fahrzeugen und Arbeitsgeräten können kostspielige Reparaturen vermieden werden. Durch die 2- jährige Garantiezeit können die Unterhaltskosten zusätzlich gesenkt werden. Die verbesserte Fahrzeugtechnik kann zudem Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß reduzieren sowie Leistungsfähigkeit und Arbeitsergonomie verbessern.

Es sind deshalb folgende Ersatzbeschaffungen vorgesehen:

Neubeschaffung

Aufgrund kontinuierlicher Flächenzuwächse der zu pflegenden städtischen Grünanlagen ist es notwendig, sukzessive Neuanschaffungen im Bereich der GaLaBau-Fahrzeuge und

-maschinen zu tätigen, um mit den wachsenden Anforderungen Schritt halten zu können.

Um dem Green Deal Regensburg sowie dem Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in Regensburg (Elektromobilitätskonzept) gerecht zu werden, ist das Gartenamt regelmäßig zur Informationsgewinnung zu Besuch auf Fachmessen und im Austausch mit Händlern. Um nicht nur kurzfristige Erkenntnisse zu gewinnen, werden schadstoffärmere Neuerungen auch im praktischen Gebrauch über einen längeren Zeitraum getestet.

Die Beschaffung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen wurde anhand von drei

E-Fahrzeugen im praktischen Einsatz geprüft, mit dem Ergebnis, dass die entsprechenden Produkte den gestellten Anforderungen noch nicht entsprechen

(insbesondere Akkulaufzeit und leistungsbezogene Funktionalität) und somit nicht bedarfsgerecht eingesetzt werden können. Für die mittelfristige Fahrzeugbeschaffung erstellt das Gartenamt eine nachhaltige Planung, dass das oben genannte Mobilitätskonzept der Stadt Regensburg berücksichtigt. Die Mehrkosten für die Beschaffung von E-Fahrzeugen wurden bereits im Investitionsprogramm für 2024 angemeldet. Davon ausgehend, dass auch die technische Entwicklung voranschreitet, entsprechend den Nutzungsanforderungen, werden ab 2024 E-Fahrzeuge beschafft.

Die Kleintraktoren mit Winterdienstausstattung werden aktuell nicht mit elektrischem bzw. alternativen Antrieb angeboten. Derzeit ist bei den uns bekannten Herstellern keine schadstoffärmere Produktlinie in Serienfertigung. Ausgehend davon, dass sich die Kleintraktoren noch in der 0-Serie befinden (0-Serie beschreibt den Zustand zwischen Prototyp und der Serienfertigung) ist von einer Beschaffung eines Kleintraktors mit elektrischem bzw. alternativen Antrieb mittelfristig nicht zu rechnen.

Bei der Beschaffung des Minibaggers bringen derzeit erste etablierte Hersteller, Bagger mit elektrischem Antrieb auf den Markt. Um die vorhandenen Haushaltsmittel im Sinne einer wirtschaftlichen und ressourcenverantwortlichen Betriebsführung einzusetzen, muss der Bagger für den Einsatz im Gartenamt geeignet sein. Damit dies gewährleistet werden kann, wird das Gartenamt vor der Beschaffung bereits erhältliche Bagger mit elektrischem Antrieb ausleihen, um diese möglichst ausführlich zu testen. Vorbehaltlich der Eignung, wird ein elektrischer Bagger beschafft.

Der Aufsitzmäher wird aufgrund seiner kompakten Bauweise und der hohen Flächenleistung momentan nicht als elektrobetriebene Maschine angeboten. Im Austausch mit Händlern und Vertretern konnte uns keine Alternative aufgezeigt werden.

2. Finanzierung

Die für die genannten Beschaffungen notwendigen Mittel sind bei den HHSt´en 1.5821.9342, 1.5821.9347, 1.5821.93470, 1.5821.9352 und 1.5821.93570 eingeplant.

Die ursprüngliche Investitionsplanung beinhaltete für das Jahr 2023 die Beschaffung eines Hanggeräteträgers. Für die Beauftragung der Fahrzeuge, Maschinen und Geräte aus dem Vorjahr, reichten die geplanten Haushaltsmittel 2022 aufgrund massiver Preissteigerungen nicht aus, sodass die Haushaltsansätze 2023 zur Deckung herangezogen werden mussten.

Damit auch die zu erwartenden Preissteigerungen für das Jahr 2023 kompensiert werden können, wird der Hanggeräteträger nicht planmäßig beschafft, sondern saldoneutral zur Fortschreibung des Investitionsprogramms 2023 – 2027 in Anbetracht aller eingeplanten Fahrzeug- und Maschineninvestitionen im Gartenamt berücksichtigt.

Die auf der 1.5821.9347 eingeplanten Haushaltsmittel werden zur Deckung der Mehrkosten im laufendem Haushaltsjahr den notwendigen Haushaltsstellen zur Verfügung gestellt.

Um etwaige Kostenabweichungen in Zukunft strategisch besser entgegenzuwirken, wird das Gartenamt im Nachtragshaushalt für die oben genannten Haushaltsstellen einen Deckungsring beantragen.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Klima- und Naturschutz beschließt die Beschaffung der im Bericht genannten Maschinen, Arbeitsgeräte und Fahrzeuge im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.