Vorlage - VO/23/20092/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen ist in der Zeit vom 06.04.2023 bis zum 19.04.2023 ein entscheidungsreifer Antrag im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, dessen Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € bis 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlage 1).

Es entfallen auf den

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              100.000,00 €.

2.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 06.04.2023 bis zum 19.04.2023 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 2).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              25.195,29 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              78.000,00 €

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

für den in der Anlage 1 beschriebenen Einzelzweck über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen –

   i .H. v. insgesamt              100.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt durch Minder-Verpflichtungsermächtigungen.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 2 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 103.195,29 €.

Anlagen: 2