Vorlage - VO/23/20380/50  

Sachverhalt: 

1. Ausgangssituation

Bei dem Hilfeangebot Streetwork handelt es sich um ein ambulantes niedrigschwelliges Angebot im Sinne der Daseinsvorsorge, das von der Stadt Regensburg im Rahmen der freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich gefördert wird.

Die Erfahrungen der letzten Jahre sowie das „Gesamtkonzept niedrigschwellige Suchthilfe in Regensburg“ haben gezeigt, dass es in der Region Regensburg eine große Zahl von hilfebedürftigen Personen gibt und daher ein dringendes Bedürfnis an „Streetwork“ besteht.

Sehr viele der von Streetwork betreuten Menschen kommen ursprünglich aus dem Landkreis Regensburg und der gesamten Oberpfalz. Wegen der im Stadtgebiet vorhandenen Angebote, wie z.B. Substitutionspraxen, halten sie sich im Stadtgebiet auf. Aus diesem Grund haben der Bezirk Oberpfalz und die Stadt Regensburg eine gemeinsame Finanzierung und Entscheidung über einen Ausbau von Streetwork ab dem Jahr 2023 durch den Bezirk Oberpfalz, den Landkreis Regensburg und die Stadt Regensburg angestrebt.

In seiner Sitzung am 16.11.2022 hat der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten (VO/22/19564/50) einen Ausbau des Hilfeangebots Streetwork beschlossen. Seit dem Jahr 2023 wird das Hilfeangebot Streetwork wie folgt gefördert:

1. Die Förderdauer beträgt drei Jahre (bis einschließlich 2025).

2. Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V.

Die Stadt Regensburg fördert seit dem Jahr 2023 eine 1,0 Fachkraftstelle (Dipl. Sozialpädagoge/in). Der Bezirk Oberpfalz finanziert weiterhin eine 0,5 Fachkraftstelle. Dem Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V. wird zur Finanzierung dieser Fachkraftstelle ein jährlicher Zuschuss zu den Personalkosten analog der Förderpauschale des Bezirks Oberpfalz in Höhe von bis zu 67.800 € und ein Zuschuss in Höhe von bis zu 7.000 € zu den Sachkosten gewährt für das in Regensburg bestehende Hilfeangebot Streetwork für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten. Eine Beteiligung des Landkreises Regensburg an der Finanzierung dieser Fachkraftstelle erfolgt nicht.

3. Rafael e.V.

Die Stadt Regensburg fördert seit dem Jahr 2023 eine 0,33 Fachkraftstelle (Dipl. Sozialpädagoge/in), der Bezirk Oberpfalz und der Landkreis Regensburg finanzieren eine 0,5 bzw. 0,17 Fachkraftstelle. Dem Rafael e.V. wird zur Finanzierung dieser Fachkraftstelle ein jährlicher Zuschuss zu den Personalkosten analog der Förderpauschale des Bezirks Oberpfalz in Höhe von bis zu 22.600 € und ein Zuschuss in Höhe von bis zu 2.330 € zu den Sachkosten gewährt für das in Regensburg bestehende Hilfeangebot Streetwork für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten.

4. DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V.

Die Stadt Regensburg fördert auch 2023 weiterhin eine 1,0 Fachkraftstelle (Dipl. Sozialpädagoge/in).

Dem DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. wird zur Finanzierung dieser Fachkraftstelle ein jährlicher Zuschuss zu den Personalkosten analog der Förderpauschale des Bezirks Oberpfalz in Höhe von bis zu 67.800 € und ein Zuschuss in Höhe von bis zu 7.000 € zu den Sachkosten gewährt für das in Regensburg bestehende Hilfeangebot Streetwork für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten. Eine Beteiligung des Bezirks Oberpfalz und des Landkreises Regensburg an der Finanzierung dieser Fachkraftstelle erfolgt nicht.

Der Förderung einer weiteren Fachkraftstelle wurde nicht zugestimmt.

Im Rahmen der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Förderung der weiteren Stelle durch eine der von der Stadt Regensburg verwalteten Stiftungen möglich wäre. Die vom Amt für allgemeine Stiftungsverwaltung durchgeführte Prüfung hat mittlerweile ergeben, dass eine Förderung aus stiftungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten am 02.03.2023 wurde hierüber mündlich berichtet.

2. Antrag des DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. auf Förderung einer weiteren Fachkraftstelle für das Hilfeangebot Streetwork ab dem Jahr 2024

Mit Schreiben vom 08.03.2023 hat der DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. die Förderung einer weiteren 1,0 Stelle für das Hilfeangebot Streetwork beantragt. Der Verein sieht einen weiteren Bedarf an Streetwork für folgende Bereiche:

• Von illegalen Drogen abhängige Frauen stellten die Streetworker in den letzten Jahren immer wieder vor spezifische, besondere Fragen (sexualisierte Gewalt, Beschaffungsprostitution, Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbrüche…), die die abhängigen Frauen nur mit einer Frau besprechen wollen. Um diese Themen zu besprechen und den Frauen einen geschützten Raum zu bieten hat die Streetworkerin des DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. einen wöchentlichen Frauentreff im Kontaktladen als frauenspezifisches Angebot etabliert. Dieser Frauentreff fand im Jahr 2021 an 25 Terminen statt, im Schnitt mit 2-3 Frauen. Durch die Förderung einer weiteren Stelle für Streetwork könnte nach Angaben des Vereins dieses Angebot verstetigt und geplante Kooperationen mit frauenspezifischen Einrichtungen wie z.B. Donum Vitae verwirklicht werden.

• Die Präsenz von Streetwork auch am Wochenende und an Feiertagen sollte ausgebaut werden. Streetwork von DrugStop ist bisher an Werktagen meist ab 12.00 Uhr für mehrere Stunden an wechselnden Szeneorten im Einsatz. Um den Bedarf an Wochenenden zu bewerten waren die Streetworker im Jahr 2021 an 32 Samstagen im Einsatz (2022 aus zeitlichen Gründen keine Einsätze am Wochenende):

Folgendes wurde festgestellt:
 

Erreichte Personen täglich:   Werktag: 21   Samstag: 38

Frauenanteil:    Werktag: unter 50%  Samstag: 58%
 

Die Auswertung zeigt, dass auch an den Wochenenden ein großer Bedarf an Streetwork besteht. Lt. Verein könnte durch eine weitere Stelle für Streetwork die Versorgungslücke an Feiertagen und am Wochenende in Kooperation mit Streetwork der Caritas und von Rafael ausgeglichen werden.

• Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg agiert die Streetwork vermittelnd, aufklärend und kann zu einem verständnisvollen Miteinander beitragen.

Daraus entstanden verschiedene Aktionen, die zeitlichen Aufwand erfordern, wie z.B. die Clean-Up-Aktion (Sammeln und Entsorgen von gebrauchten Spritzenutensilien im öffentlichen Raum). Ein weiterer zeitlicher Aufwand entsteht durch die Pflege von bestehenden und die Organisation von weiteren Kooperationen (z.B. mit NOAH, Kontaktladen, AIDS-Beratungsstelle – Spritzentausch), sowie Koordinationstreffen im Bereich Streetwork.

• Die Sicherheit der eingesetzten Kräfte bei spezifischen Einsätzen kann durch Doppelbesetzungen verbessert werden. Diese können in Zusammenarbeit mit den anderen Trägern organisiert werden.

Die vom DrugStop e.V. festgestellten Bedarfe wurden umfassend begründet und auch mit statistischen Zahlen belegt. Nach Ansicht der Verwaltung kann einem Ausbau des Hilfeangebots Streetwork um eine zusätzliche 0,5 Stelle beim DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. ab dem Jahr 2024 zugestimmt werden.

Ein darüberhinausgehender weiterer Ausbau von Streetwork kann derzeit nicht befürwortet werden. Es sollte abgewartet werden, bis eine verlässliche Datengrundlage vorliegt, die auf der von der „Planungs- und Lenkungsgruppe Streetwork“ (Mitglieder sind die Träger von Streetwork und die an der Finanzierung beteiligten Kommunen) erarbeiteten Dokumentation beruht. Es können dann Aussagen getroffen werden zur Anzahl der betreuten Klienten, deren ursprüngliche Herkunft, mögliche zusätzliche Bedarfe, sowie den Zeitaufwand für die Kontakte und Begleitungen.

Zur Finanzierung einer weiteren 0,5 Fachkraftstelle wird dem DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. ein jährlicher Zuschuss zu den Personalkosten analog der Förderpauschale des Bezirks Oberpfalz in Höhe von bis zu 33.900 € und ein Zuschuss in Höhe von bis zu 3.500 € zu den Sachkosten gewährt für das in Regensburg bestehende Hilfeangebot Streetwork für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten. Die in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsfragen am 16.11.2022 beschlossene Förderung wird davon nicht berührt. Eine Beteiligung des Bezirks Oberpfalz und des Landkreises Regensburg an der Finanzierung dieser 0,5 Fachkraftstelle erfolgt nicht.

Die Förderdauer beträgt zwei Jahre (bis einschließlich 2025).

Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung obliegt dem Maßnahmenträger. Eventuell auftretende Finanzierungslücken sind durch die Erhöhung der Eigenleistung zu schließen.

Der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten empfiehlt:

1. Für das in Regensburg bestehende Hilfeangebot Streetwork für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten wird dem DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. ab dem Jahr 2024 zur Finanzierung einer weiteren 0,5 Fachkraftstelle ein jährlicher Zuschuss zu den Personalkosten analog der Förderpauschale des Bezirks Oberpfalz in Höhe von bis zu 33.900 € und ein Zuschuss in Höhe von bis zu 3.500 € zu den Sachkosten gewährt.

2. Die Förderdauer beträgt zwei Jahre, bis einschließlich 2025.

3. Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung obliegt dem Maßnahmenträger.

Anlagen:

Formular Stufe 3 Klimavorbehalt