Vorlage - VO/23/20473/67  

Sachverhalt: 

Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 133 - Schlachthofareal/ Marinaquartier, soll am südlichen Donauufer, östlich der Nibelungenbrücke eine öffentliche Grünfläche mit Jugend- und Freizeitflächen entstehen.

1.                Ausgangssituation

Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 133 soll eine öffentliche Grünfläche mit Jugend- und Freizeitflächen in einer Gesamtgröße von insgesamt 4.247 m² entstehen. Die Flächen wurden mittels Gestattungsvertrag zwischen Bayernhafen und der Stadt Regensburg gesichert.

In dieser Grünfläche ist ein Jugendspielplatz mit einer Größe von 1.700 m² eingebettet. Davon muss der Investor des Marina Quartiers laut städtebaulichem Vertrag vom 23.10.2012 1.000 m² errichten und an die Stadt abtreten. Die restlichen 700 m² werden von der Stadt Regensburg aufgrund eines Spielflächendefizits im Stadtviertel errichtet.

Die Grünflächen beinhalten Rasen- und Pflanzflächen sowie Baumpflanzungen. Der wertvolle Baumbestand wird erhalten. Die Fläche soll der Freizeitnutzung dienen und unterschiedliche Sitz- und Liegemöglichkeiten mit Blick zur Donau bieten. Der Jugendspielplatz wird über die Uferpromenade bzw. der Babostraße mittels Geh- und Fahrtrecht erschlossen.

Konzipiert worden ist der Jugendspielplatz vor allem für ältere Kinder und Jugendliche, insbesondre im Alter von 13 bis 17 Jahren. Die Inhalte wurden in einer Jugendbeteiligung erarbeitet. Geplant ist eine Parkouranlage mit unterschiedlichsten Trainingsmöglichkeiten, sowie eine Slackline, Hängematte, Trampolin und ein Treffpunkt zum Chillen. Ein Beschluss für den Neubau der Jugendspielanlage liegt vom Jugendhilfeausschuss am 12.02.2014 (siehe VO/14/9527/55) vor.

Aufgrund der Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserschutz und der damit verbundenen Umsetzung im Abschnitt Q, sowie der Änderung des Bauzeitenplans für die Ertüchtigung der Uferpromenade durch die Bayernhafen GmbH & Co. KG, hat sich der Baubeginn verzögert. Die Umsetzung des ersten Bauabschnitts der Uferpromenade ist für Ende 2023 geplant.

2.                Weiteres Vorgehen (Zeitlicher Ablauf und Kosten/ Finanzierung)

Die Umsetzung der Grünflächen mit Spielflächen soll wie folgt ausgeführt werden:

Die Planungsleistungen für die Grünanlagen mit Jugendspielplatz sollen im Herbst 2023 ab Leistungsphase 4 bis 9 vergeben werden. Die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vergabe erfolgt bis voraussichtlich Anfang 2024. Die Ausführung ist ab dem III. Quartal 2024 vorgesehen. Eine wasserrechtliche Genehmigung ist noch einzuholen.

Die Kostenberechnungen vom 13.04.2023 für die öffentliche Grünanlage und den städtischen Anteil mit der 700 m² großen Jugendspielfläche belaufen sich für die Planung und den Bau auf insgesamt 380.000.- €, davon 250.000.-€ für die Grünanlage und 130.000.- € für die Jugendspielfläche.

Da bereits Teilleistungen erbracht sind, stehen aktuell auf der HH- Stelle 1.5801.9589 noch Haushaltsreste in Höhe von 205.467,75 € und auf der Haushaltsstelle 1.4601.9507 in Höhe von 109.303,13 € für die Jugendspielfläche zur Verfügung. Aufgrund der Baukostensteigerungen sind im Entwurf des Investitionsprogrammes 2023 – 2027 im Haushaltsjahr 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000,--€ für die Grünanlage (UA 5801/19) und 15.000,--€ für die Jugendspielfläche (UA 4601/07) eingestellt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2024.

Die Herstellung der 1.000 m² Jugendspielfläche, die im Rahmen des städtebaulichen Vertrags vom Investor hergestellt werden muss, wird über einen Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag geregelt. Die Kosten belaufen sich auf aktuell 305.000,--€ und werden vom Investor in voller Höhe getragen.

Anlagen

• Anlage 1: Lageplan
• Anlage 2: Klimavorbehalt

Der Ausschuss beschließt:

Für die Erstellung der Grünfläche mit Jugendspielfläche am südlichen Donauufer, östlich der Nibelungenbrücke wird die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung der baulichen Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel beauftragt.