Vorlage - VO/23/20771/57  

Sachverhalt: 

Da es sich bei der Hildegard Schmalzl Musikstiftung um keine rein kommunale Stiftung handelt, ist für die Rechnungslegung Art. 14 Abs. 1 Satz 4 Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG) maßgebend. Demnach sind innerhalb von 9 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein Rechnungsabschluss und eine Vermögensübersicht (Jahresrechnung) zu erstellen und mit einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftungsaufsichtsbehörde vorzulegen. Nach § 4 Abs. 1 AVBayStG ist mit den o.g. Unterlagen auch ein Beschluss des zuständigen Stiftungsorgans über die Feststellung der Jahresrechnung vorzulegen (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 AVBayStG).

Gem. § 6 Abs. 1 der Stiftungssatzung der Hildegard Schmalzl Musikstiftung wird die Stiftung durch die Stadt Regensburg nach den für sie geltenden Bestimmungen verwaltet und vertreten. Demzufolge ist der Stadtrat der Stadt Regensburg zuständiges Stiftungsorgan und für die Feststellung der Jahresabschlüsse und der Jahresrechnungen nach Art. 102 Abs. 3 GO zuständig.

Die Jahresrechnung 2021 wurde vom Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten wie folgt vorberaten und vom Stadtrat wie folgt beschlossen:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30. November 2023

• den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Gz. 11.70.00-891.9024-2023-87 vom 4. Oktober 2023 über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Hildegard Schmalzl Musikstiftung

und

• den Bericht des BKPV vom 3. April 2023 über die Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Hildegard Schmalzl Musikstiftung mit Anlagen

zur Kenntnis genommen und die Feststellung empfohlen.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1. Die Jahresrechnung der Hildegard Schmalzl Musikstiftung für das Haushaltsjahr 2021 wird nach Maßgabe der Berichtsvorlage gem. § 6 Abs. 1 der Stiftungssatzung der Hildegard Schmalzl Musikstiftung i. V. m. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

2. Eine Beschlussnachverfolgung findet nicht statt.