Vorlage - VO/07/2119/061  

                                                                                                            

 

 

Sachverhalt: 

 

Historie

 

Mit der Frage der Verkehrsberuhigung am Domplatz beschäftigte sich der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen in seiner Sitzung am 6. Mai 2003 ausführlich. Die Diskussion ging damals auf einen Antrag zurück, der zum Ziel hatte, Altdorferplatz, Krauterermarkt, Weiße-Hahnen-Gasse und Unter den Schwibbögen als Wohnverkehrsstraße zu widmen und das Ausfahren aus der Weißen-Hahnen-Gasse nur in die Thundorferstraße nach Osten zu erlauben bzw. das Linksabbiegen in Richtung Weiße-Lamm-Gasse zu untersagen. Nach detaillierten Verkehrserhebungen zu Beginn des Jahres 2003 zeigte sich, dass von insgesamt rund 6000 Kfz/24h am Domplatz lediglich rund 1500 Fahrzeuge diesen zur Durchfahrt von Ost nach West nutzten. Der Ausschuss beschloss hierzu einstimmig, das Abfahren aus dem Bereich Domplatz über die Drei-Kronen-Gasse und Dr.-Wunderle-Straße zur D.-Martin-Luther-Straße zu ermöglichen. Damit wurde nach der Sperrung der Maximilianstraße im Jahr 2002 für den allgemeinen Verkehr wieder eine direkte Abfahrt vom Domplatz in Fahrtrichtung Süden geschaffen. Daneben wurde die zu Umwegfahrten führende Einbahnregelung in der Residenzstraße (Wohnverkehrsstraße) aufgehoben.

 

Die damals vorgeschlagenen umfangreichen Umwidmungen wurden verworfen. In der Folge wurde ein Bürgerbegehren eingeleitet über das in einem Bürgerentscheid am 24.08.2003 abgestimmt wurde; das erforderliche Quorum wurde nicht erreicht. Damit besteht aktuell zur Verkehrsberuhigung Domplatz die eindeutige Beschlusslage aus der Sitzung vom 06.05.2003 (vgl. beiliegenden Beschluss).

 

Derzeitige Situation

 

Die beschlossenen Maßnahmen wurden zeitnah umgesetzt und zeigen einschließlich der Umgestaltung Maximilian- und der Goliathstraße im Umfeld des Domplatzes positive Wirkungen mit Bezug auf die Verkehrsberuhigung der zentralen östlichen Altstadt. Die Maßnahmen wurden in der Bevölkerung weitgehend positiv aufgenommen und sind akzeptiert. Weitere Umgestaltungen – im Investitionsprogramm bereits enthalten – stehen für die  westliche Altstadt (Arnulfsplatz, Ludwigstraße) an.

 

Aktueller Antrag „Neue Verkehrsführung am Domplatz und dessen Anschlussstraßen“

 

Mit Antrag vom 04.10.2006 unterbreitete die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge, die erneut die Thematik der Verkehrsberuhigung für den Domplatz aufgreift . Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen vom 07.11.2006 zurückgestellt, um die Anregungen zu prüfen und mit Betroffenen zu erörtern. Im beiliegenden Plan des Stadtplanungsamtes wurden die Maßnahmen zusammenfassend dargestellt (vgl. Plan zum Antrag Bündnis 90/Die Grünen).

Die umfangreiche Vorschlagsliste lässt sich in drei Punkte gliedern:

·         die Einrichtung einer Fußgängerzone am Krauterermarkt mit Ausweisung diverser Wohnverkehrsstraßen im unmittelbaren Umfeld (z.B. in der Straße Unter den Schwibbögen)

·         die Wiedereinführung der in der Vergangenheit aufgehobenen Sperrung beider Fahrtrichtungen für den motorisierten Individualverkehr am Fischmarkt mit den entsprechenden Problemen

·         sowie Anpassungen, die aufgrund der neuen Verkehrssituation erforderlich werden (z.B. ein Zweirichtungsverkehr im westlichen Anschnitt Unter den Schwibbögen und eine neue  Linienführung des Altstadtbusses durch die Wahlenstraße).

 

Im Einzelnen würden diese Maßnahmen zu folgenden Auswirkungen führen:

 

·         Die Parkgarage Bischofshof wäre nur noch vom Unteren Wöhrd erreichbar, es sei denn, es wird eine Linksabbiegemöglichkeit am Hunnenplatz zur Straße Unter den Schwibbögen eingerichtet.

·         Ein Befahren im Gegenverkehr „Unter den Schwibbögen“ ist ohne Umbau nicht möglich und mit Umbau kritisch. Für Bewohner entfallen Stellplätze.

·         Die Wendemöglichkeit auf den Flächen westlich des Doms würden beseitigt, wobei gerade mit der vorgeschlagenen Verkehrsführung eine Sackgasse entstünde, die Wendevorgänge an dieser Stelle unvermeidbar macht und in der Folge vermehrt zum Rangieren auf dem Domplatz führt.

·         Goliathstraße oder Weiße-Hahnen-Gasse müssen über die Wohnverkehrsstraßen Neupfarrplatz und Wahlenstraße angefahren werden.

·         Der Ausfahrtsverkehr wird aus dem Bereich „Domplatz“ auf die Dr.-Wunderle-Straße / Königstraße konzentriert. Dieser Straßenabschnitt hat aber auch für die Erschließung des Parkhauses Dachauplatz eine wesentliche Bedeutung.

·         Mit Umwidmung des Krauterermarktes und der anschließenden Wohnverkehrsstraße wird eine Neugestaltung notwendig, die deren neue verkehrliche Funktion verdeutlicht.

·         Die Erreichbarkeit von Anwesen im Zuge der „Donauparallele“ verschlechtert sich. Die Anlieferung am Krauterermarkt wird erschwert (eingeschränkte Lieferzeiten aufgrund  Fußgängerzone).

 

 

 

Erörterung mit Betroffenen

 

Im Nachgang der Ausschussbehandlung wurden die o.g. Vorschläge am 14.12.2006 mit den Altstadtkaufleuten und am 15.01.2007 mit dem Domprobst erörtert. Dabei wurde auch die Grundkonzeption des bei der Verkehrsplanung vorliegenden Vorschlages angesprochen.

Es wurde auch aufgezeigt, dass mit den Vorschlägen letztlich ein Lösungsversuch für durchaus bekannte Probleme bei der Altstadterschließung unternommen wird. Problempunkte wurden aber bereits in der Vergangenheit im gesamten Altsstadtbereich sukzessive und im Benehmen mit den Eigentümern und Geschäftstreibenden beseitigt. Dieses bewährte Vorgehen sollte auch in Zukunft städtische Vorgehensweise bleiben. Aktuelle Beispiele hierfür sind die Goliathstraße, die Maximilianstraße sowie der Wettbewerb Arnulfsplatz. Es wurde auch dargelegt, dass nach den o.g. Umgestaltungen in der westlichen Altstadt Handlungsbedarf für den Alten Kornmarkt besteht.

 

Vertreter der Altstadtkaufleute

Grundsätzlich stehen die Kaufleute der Altstadt einer weiteren Verkehrsberuhigung für den Domplatz aufgeschlossen gegenüber. Allerdings müsse gesehen werden, dass dem Domplatz immer eine Erschließungsfunktion für die Altstadt zukommt und nur der geringere Anteil der Fahrzeuge auf dem Domplatz dem Durchgangsverkehr zugerechnet werden kann; Viele haben hier am Domplatz ihr Ziel. Die Vertreter der Kaufleute verwiesen darauf, dass für die Altstadt in keinem Fall ein negatives Signal bei vergleichsweise geringen verkehrlichen Effekten gegeben werden darf. Vielmehr werde die bisherige Praxis, Verkehrsberuhigung mit Umbaumaßnahmen in Abstimmung mit Anliegern und ansässigen Geschäften Zug um Zug umzusetzen, begrüßt und sollte weiter fortgesetzt werden. Die aus den damaligen Verkehrserhebungen abgeleitete geringe Anzahl von Durchfahrern sollte nicht Anlass für punktuelle Maßnahmen sein. Es bestand Übereinstimmung, dass zunächst die Neugestaltung des Arnulfsplatzes und danach eine Neuplanung für den Alten Kornmarkt Priorität haben müssten. Ziel müsse letztlich sein, durch ein Maßnahmenbündel eine Entzerrung der gesamten Verkehrssituation in der Innenstadt zu erreichen.

 

Erörterung der Vorschläge mit dem Domkapitel

Der Domprobst als Vertreter der Katholischen Kirche stimmt mit der Auffassung der Stadt Regensburg überein, dass Verkehrsberuhigungen sukzessive durchgeführt werden sollten. Die in der Vergangenheit durchgeführten Anpassungsmaßnahmen wie die Verkehrsberuhigung in der Maximilianstraße und insbesondere die im Jahr 2003 ergriffene Maßnahme das Ausfahren von der Speichergasse über die Drei-Kronen-Gasse zu ermöglichen, hätten zu einer merklichen Entspannung im Umfeld des Domplatzes geführt. Grundsätzlich äußerte sich der Vertreter der Kath. Kirche offen für weitere Umgestaltungen – wie z.B. auf dem Alten Kornmarkt. Dabei muss eine Umgestaltung mit den Belangen der Kirche übereinstimmen und die zukunftsfähige Erschließung auch kirchlicher Infrastruktur sichern. Hierzu sind auch die Liegenschaften im Umfeld des Domes zu sehen. Die Verantwortung, sich als Anlieger an den Kosten solcher Maßnahmen zu beteiligen, sieht die Kath. Kirche beim Freistaat Bayern, der Grundstückseigentümer ist.

 

Verkehrssystem Altstadterschließung

 

Bereits der Verkehrsentwicklungsplan – als Zielsetzung im Jahr 1997 mit Planungshorizont bis 2010 beschlossen – befasst sich mit dem Verkehrssystem zur Altstadterschließung und definiert für Straßen und Plätze deren verkehrliche Funktion. Für den Bereich Domplatz bleiben die Aussagen vage: Die umgebenden Straßenflächen sind in der Kurzfassung des Verkehrsentwicklungsplanes mit der Signatur „Altstadt“ beschrieben. In einem früheren Detailplan dienen die Verkehrsflächen um den Dom zumindest eingeschränkt als Erschließungsschleife. In jedem Fall kommt den Verkehrsflächen hier auch in Zukunft eine Erschließungsfunktion zu, die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung stehen sollte. Unter dieser Prämisse müssen Planungen zur Verkehrsberuhigung des Domplatzes über diesen hinausreichen und beziehen auch die Donauparallele mit ein. Ein zukunftsweisendes Altstadt-Verkehrssystem muss auch für Auswärtige begreifbar sein und die Erreichbarkeit weitgehend sicherstellen. Dazu wäre das Altstadterschließungssystem insgesamt weiter zu entwickeln. Darauf wäre dann die Wegweisung (Hotellerie, neues Parkleitsystem etc.) abzustimmen.

 

Fazit und weiteres Vorgehen:

 

Sowohl die Vertreter der Altstadtkaufleute als auch die Katholische Kirche sehen derzeit keine Notwendigkeit für punktuelle Maßnahmen der Verkehrsberuhigung. Die schrittweise Verkehrsberuhigung der vergangenen Jahre wurde allerdings positiv bewertet. Beide Interessensgruppen zeigten sich offen, weitere Schritte, wie z.B. die Umgestaltung des Alten Kornmarktes oder ein Gesamtkonzept, das die Erschließung der Altstadt sichert und übersichtlicher macht, zu gegebener Zeit mit zu tragen. Die bislang praktizierte Vorgehensweise Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Benehmen mit den Beitragsschuldnern nach Ausbaubeitragssatzung umzusetzen, hat sich bewährt. Ergebnis war, dass eine Sperrung für den Durchgangsverkehr derzeit nicht als Lösung angesehen wird, aber langfristig eine Verkehrsreduzierung angestrebt werden soll. 

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Die im Antrag gemachten Vorschläge werden nicht weiter verfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, das System zur Altstadterschließung weiter zu entwickeln.. Dabei sollen die Begreifbarkeit und die Erreichbarkeit der Altstadt im Vordergrund stehen.

 

Nach Festlegung der zukünftigen Anforderungen an das Verkehrssystem sind die Planungen zur Umgestaltung des Alten Kornmarktes in Angriff zu nehmen.