Vorlage - VO/24/20885/DB2  

Sachverhalt: 

Im Rahmen der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der R-KOM wird ein Aufsichtsrat eingerichtet. Auf die Vorlage VO 24/20882/DB2 wird Bezug genommen.

Nach § 7 des neuen Gesellschaftsvertrags der R-KOM besteht der Aufsichtsrat aus fünf Mitgliedern. Die Gesellschafterin Stadt Regensburg entsendet demnach als Mitglied den/die jeweilige(n) Oberbürgermeister/in oder eine(n) Bürgermeister/in der Stadt Regensburg und vier weitere durch den Stadtrat der Stadt Regensburg bestimmte Mitglieder.

Es wird vorgeschlagen, die Oberbürgermeisterin in den Aufsichtsrat der R-KOM zu entsenden.

Bei der Entsendung der weiteren vier Mitglieder ist der Stadtrat nicht an das Spiegelbildlichkeitsprinzip (Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO) gebunden (vgl. z.B. Urteil des BayVGH vom 08.03.01, Fundst. 13/2001, RdNr. 208).

Es wird vorgeschlagen, die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Restteilungs­verfahren nach Hare-Niemeyer entsprechend den Vorschlägen der Stadtratsfraktionen vor­zunehmen. Dementsprechend entfällt bei den vier weiteren zu besetzenden Aufsichtsrats­sitzen je einer auf die CSU-Stadtratsfraktion, die Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Stadtratsfraktion und die Stadtratsfraktion Brücke.

Der Stadtrat beschließt:

In den Aufsichtsrat der R-KOM Regensburger Telekommunikationsgesellschaft mbH werden folgende Personen entsandt:

- die Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg

- Herr Stadtrat Dr.-Ing. Josef Zimmermann

 Herr Stadtrat Daniel Gaittet

- Herr Stadtrat Joachim Wolbergs

- Frau Stadträtin Evelyn Kolbe-Stockert