Vorlage - VO/07/2235/061  

                                                                                                             

 

 

Sachverhalt: 

 

1. Anlass

 

Am 17.01.2006 hat der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr Umwelt und Wohnungsfragen die Planungsziele des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes und die erarbeiteten Planungsvarianten für eine Mischnutzung des Donaumarktes mehrheitlich beschlossen. Das Konzept sollte der Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerinformation vorgestellt werden.

 

Am 22.05.2006 reichte die Bürgerinitiative Pro Donaumarkt einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids mit der Kurzbezeichnung „Regensburger Kultur- und Kongresszentrum Donaumarkt“ ein. Am 22.06.2006 beschloss der Stadtrat, die mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen umzusetzen. Durch diese Entscheidung konnte das o.g. städtebauliche Entwicklungskonzept und die damit verbundenen Vorbereitungen zur geplanten Bürgerinformation nicht mehr weiterverfolgt werden.

 

Nach dem Bürgerentscheid “Kein Kultur- und Kongresszentrum (Stadthalle) am Donaumarkt“ vom 17.12.2006 wird die Planung für ein Kultur- und Kongresszentrum am Donaumarkt nicht mehr weiterverfolgt. Deshalb soll die städtebauliche Entwicklung auf dem Donaumarkt nun wieder auf der Basis der vorliegenden Varianten weiter bearbeitet werden.

 

2. Weiteres Vorgehen

 

Als erster Schritt wird eine Bürgerbeteiligung durchgeführt, bei der den Bürgerinnen und Bürgern die städtebaulichen Entwicklungsvarianten in einer Informationsveranstaltung erläutert und zur Diskussion gestellt werden sollen. Zudem wird die Möglichkeit gegeben, sich schriftlich oder mündlich zu den Planungsinhalten zu äußern. Die Unterlagen werden daher im Rahmen der Bürgerbeteiligung zwei Wochen lang im Anschluss an die Informationsveranstaltung öffentlich ausgelegt.

 

Aufbauend auf dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung sind folgende Planungsschritte vorgesehen:

 

-    Konkretisierung des Nutzungskonzeptes als Grundlage für künftige Grundstücksverkäufe und weitere städtebauliche Planungen,

 

-    Ergebnisbericht im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen,

 

-    Investorensuche,

 

-    Durchführung von Architektenwettbewerben für das Gesamtareal oder baufeldbezogene Realisierungswettbewerbe.

 

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

 

               I.      Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Durchführung der Bürgerbeteiligung auf der Basis der städtebaulichen Entwicklungsvarianten vom 17.01.2006 in die Wege zu leiten.

             II.      Dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr Umwelt- und Wohnungsfragen ist vom Ergebnis der Bürgerbeteiligung zu berichten.