Vorlage - VO/07/2284/061
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Sachverhalt: Geschichte: Im Jahr
1999 wurde durch den Zusammenschluss von ca. 50 Institutionen und Firmen die
Initiative Pro Marzlinger Spange gegründet. Ziel dieser Initiative ist, für den
ostbayerischen Raum eine fernverkehrstaugliche Schienenanbindung im Osten des
Flughafens über die sog. Marzlinger Spange und eine Durchbindung zu den im
Westen bestehenden S-Bahntrassen zu realisieren und damit z.B. aus Regensburg
kommend eine umsteigefreie Schienenverbindung zum Flughafen München
herzustellen. Aktuell
zählt die Initiative insgesamt 140 Städte, Landkreise, Industrie- und
Handelskammern, Handwerkskammern, Regionale Planungsverbände,
Arbeitnehmervertretungen und Firmen sowie andere Organisationen und
Vereinigungen als Mitglieder. Durch die
Arbeit der Initiative und die Mitwirkung der Stadt Regensburg konnte in den
letzten Jahren erreicht werden, dass
Das Ziel,
der Realisierung des neuen Schienenweges zum Flughafen konnte bislang
allerdings noch nicht erreicht werden. Integration
der Geschäftsstelle in der Stadtverwaltung Die
Geschäftsstelle der Initiative ist heute dem Regionalen Planungsverband
Landshut angegliedert. Nach über 8-jähriger Tätigkeit für die Geschäftsstelle
tritt der bisherige Geschäftsstellenleiter in die Ruhephase der Altersteilzeit
ein. Nach einer ergebnislosen Vorabfrage bei den beteiligten
Initiativmitgliedern, wer zur Übernahme der Geschäftsstelle bereit wäre, haben die Oberbürgermeister der
„Gründungsstädte“ aus Passau, Marktredwitz und Landshut die Bitte an die Stadt
Regenburg herangetragen, die Geschäftsstelle zu übernehmen und fortzuführen.
Nach verwaltungsinterner Prüfung soll dieser Bitte entsprochen werden und die
Geschäftsstelle im Stadtplanungsamt integriert werden. Hier war die Beteiligung
der Stadt Regensburg bereits in der Vergangenheit organisatorisch verwurzelt.
Um einen gleitenden Übergang sicherzustellen, ist vorgesehen, den scheidenden
bisherigen Leiter befristet und in begrenztem Umfang beratend zu beschäftigen. Personelle
Auswirkungen Mit der
Übernahme der Geschäftsstelle folgt die Stadt Regensburg der Tradition, dass
bereits bisher der Präsident des Bayerischen Städtetages der Initiative sehr
nahe stand und sich allgemein für die kommunalen Belange im Zusammenhang mit
dem Schienenpersonenverkehr einsetzte. Die Alternative, die Bitte abzulehnen,
hätte ggf. die Schwächung der auch und gerade für den Raum Regensburg so
wichtigen Initiative bedeuten können. Durch das bisherige Engagement wird der
personelle Zusatzaufwand weitgehend mit vorhandenem Personal erledigt. Wurden
entstehende Kosten bislang durch den Regionalen Planungsverband Landshut getragen,
wird die Stadt Regensburg zukünftig die Aufwendungen übernehmen. Zusätzliche
Aufwendungen entstehen dabei allerdings nur für Porto-, Kopier-, Fahrtkosten
sowie für die oben angeführte befristete Beratertätigkeit. Ansonsten werden
alle anfallenden Tätigkeiten durch vorhandenes Personal erledigt. Weiteres
Vorgehen Ab 1. Juni
2007 wird die Geschäftsstelle der Initiative auf Regensburg übertragen. Damit
werden alle vorhandenen Akten und Unterlagen hier fortgeführt. Die bestehenden
Kontakte und die bisherige Tätigkeit der Geschäftsstelle werden zukünftig von
hier wahrgenommen. Die Leitung der Geschäftsstelle geht auf einen Mitarbeiter
der Abteilung Verkehrsplanung über. Der bisherige Geschäftsstellenleiter wird
für eine Übergangszeitraum von einem halben bis einem Jahr beratend für die
Stadt Regensburg tätig sein. Der
Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. |
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