Vorlage - VO/07/2298/031  

                                                                                                             

 

 

Sachverhalt: 

 

Wie dem Ausschuss zuletzt in seiner Sitzung vom 16.05.2006 berichtet wurde, erhält die Stadt Regensburg für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) in der Papiertonne Entgelte von den Dualen Systemen. In der Papiertonne sind neben Zeitungen und Transportverpackungen auch Verkaufsverpackungen enthalten, die den unterschiedlichen Systembetreibern (z.B. „Der Grüne Punkt“, Landbell oder Interseroh) zugeordnet werden können. Es handelt sich hier um fiktive Zurechnungen, die auf der Basis der von den jeweiligen Systembetreibern mit der Industrie über die Erfassung und Verwertung von Verkaufsverpackungen abgeschlossen Verträge. Nachdem das Bundeskartellamt die Monopolstellung des Dualen Systems „Der Grüne Punkt“ für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen zerschlagen hat, tritt derzeitig eine große Menge an neuen Dualen Systemen auf. Folgende Firmen sind bekannt:

 

Der Grüne Punkt

Interseroh

Landbell

VfW

Contwin / Ekopunkt

Zentek

BellandVision

 

Laufend formieren sich jedoch neue Systembetreiber am Markt. Alle versuchen letztlich nur eines, nämlich möglichst viele Firmen als Kunden zu gewinnen. In der Praxis erkennt man dies daran, dass das Logo „Der Grüne Punkt“ auf den Verkaufsverpackungen mittlerweile deutlich geschwunden ist und durch ähnliche Embleme ersetzt wurde. Als Folge führt dies zu einer Splitterung der zu erzielenden Preise, da jede Firma je nach Kosten für die Lizenzzeichnung für die Industrie und insbesondere je nach den eigenen Verwaltungskosten verschieden kalkuliert. Deshalb variieren die Entgeltzahlungen an die Kommunen bei ca. 130 bis 150 € pro Tonne. Insgesamt fallen in Regensburg je nach Sammlungserfolg ca. 1600 – 1700 Tonnen pro Jahr an Vergütungsmengen an. Diese Mengen werden je nach Anteilen der Dualen Systeme zersplittert und je nach deren Entgeltzahlungen vergütet. Die kleinste Menge war bisher für das Jahr 2005 eine Menge von 4 Tonnen für das Duale System Interseroh, für die 145€ pro Tonne entrichtet wurde.

 

Da Papierpreise Marktpreise sind, werden in der Regel die Vergütungshöhen nur für ein Jahr abgeschlossen. Für die Verwaltung bedeutet dies, dass laufend Preisverhandlungen mit allen Systembetreibern erfolgen müssen. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt und Wohnungsfragen hat in seiner Sitzung die Verwaltung beauftragt, mit den Firmen Der Grüne Punkt, Landbell und Interseroh vertragliche Vereinbarungen abzuschließen. Nunmehr muss diese Beschlusslage so erweitert werden, dass die Verwaltung beauftragt wird, generell für auftretende Duale Systeme Vertragsvereinbarungen über die Vergütung von Verkaufsverpackungen zu führen und abzuschließen. Diese Beschlusslage würde dann bis zum 31.12.2009 gelten, da alle Abstimmungsvereinbarungen mit den jeweiligen Dualen Systemen auf diese Laufzeit beschränkt sind. Ob es nach diesem Zeitpunkt zu einer grundlegenden Änderung in der Zuständigkeit der Sammlung von Verkaufsverpackungen kommen wird, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehen.

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Ende der laufenden Abstimmungsvereinbarungen, das ist der 31.12.2009, Preisverhandlungen mit Dualen Systemen über die Vergütung von Verkaufsverpackungen aus PPK zu führen und abzuschließen.