Vorlage - VO/07/2418/61  

                                                                                                             

 

 

Sachverhalt: 

 

1. Ausgangslage

 

Kaum ein anspruchsvolles Planungs- oder Bauprojekt kann heute noch ohne eine Beteiligung der Bürger durchgeführt werden. Die gesetzlich abgesicherten Formen der Bürgerbeteiligung im Bauplanungs- und Umweltrecht reichen bei schwierigen und komplexen Aufgabenstellungen aber nicht aus. Die Stadt Regensburg bemüht sich daher seit über zehn Jahren, die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Projekten frühzeitig und aktiv in die Planung einzubeziehen, damit sie das Vorhaben und den Planungsprozess besser verstehen, Probleme und Konflikte erkannt werden und eine konsensfähige Lösung mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden kann.

 

In den letzten zehn Jahren kamen Bürgerbeteiligungsverfahren bei unterschiedlichen Planungsaufgaben zur Anwendung:

 

 

Projekt                                                                       Verfahren                               Jahr

 

Verkehrsentwicklungsplan                                          Runder Tisch                          1995

 

Verbindung Hauptbahnhof – Maximilianstraße           Planungsdialog                       2000

 

Offene Planung Hochwasserschutz                          Runder Tisch                          2000/2001

 

Unterer Wöhrd                                                            Planungsdialog                       2000/2001

 

Kultur- und Kongresszentrum                                    Runder Tisch                          2001

 

Regensburg-Plan 2000 – Entwurf                              Planungszelle                         2001

 

Stadt-Fluss-Landschaft                                              Zukunftswerkstatt                    2001

 

Ersatztrasse Steinerne Brücke                                  Planungsdialog                       2005

 

 

Das Planungs- und Baureferat sieht die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch künftig als eine wichtige Aufgabe an und ist daher bemüht die „Bürgerbeteiligung“ weiter zu entwickeln. Bei der Durchführung der einzelnen Verfahren wurden unterschiedliche Erfahrungen gesammelt, die eine systematische Analyse und Aufarbeitung nahelegen.

 

Das Planungs- und Baureferat hat vor diesem Hintergrund das Büro CityCom, München, mit der Aufarbeitung der bisher durchgeführten Beteiligungsverfahren beauftragt. Dabei sollen aus den verschiedenen Blickrichtungen Stärken und Schwächen der „Bürgerbeteiligung“ in Regensburg beleuchtet werden. Aus den Einschätzungen und Vorstellungen der beteiligten Akteure sollen Wege und Strategien für zukünftige Beteiligungsprozesse entwickelt werden, mögliche Stolperschwellen und Hindernisse sowie Grenzen der Beteiligung sichtbar werden. Die unterschiedlichen Erwartungshaltungen an Beteiligungsverfahren, die teils sehr hoch, teils unvereinbar sind, waren zu bearbeiten und ein praktikabler Rahmen mit klaren Handlungsanweisungen gesetzt werden, innerhalb dessen Beteiligung in Regensburg ablaufen kann.

 

 

2. Ergebnisse

Durch eine umfassende Befragung, eine Werkstatt (mit interessierten Bürger/innen, die sich bereits am vorausgegangenen Verfahren beteiligt hatten), Umsetzungsgespräche mit der Verwaltung, dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister sowie einer Rückkopplung mit den Teilnehmern der Werkstatt konnten neue Erkenntnisse gewonnen werden, die als Ergebnisse in der Dokumentation ausführlich behandelt werden (s. Anlage). Nachfolgend werden die Erkenntnisse und Ergebnisse dargestellt, die für die weitere Entwicklung der „Bürgerbeteiligung“ in Regensburg von Bedeutung sind.

 

Der Begriff Bürgerbeteiligung wird oft synonym für verschiedene Kommunikationsformen verwendet. Bürgerbeteiligung ist daher nicht gleich Bürgerbeteiligung. Es gibt hierzu eine ganze Reihe unterschiedlicher Formen, Verfahren und Methoden, die oft allzu häufig in einen Topf geworfen werden oder mit dem gleichen Namen bezeichnet werden, obwohl sie ganz unterschiedliche Ziele, Ansprüche und auch Ergebnisse beinhalten. Die unten abgebildete Graphik verdeutlicht dies anschaulich und zeigt die verschiedenen Stufen der „Beteiligungsintensität“.

 

 

 

 

Eine wesentliche Voraussetzung für eine optimale Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist, dass die Art des Verfahrens und die damit verbundene Zielsetzung eindeutig genannt werden. Nur so kann eine falsche Erwartungshaltung verhindert werden.

 

An einem Kommunikationsprozess sind verschiedene Akteure beteiligt. Die Rolle der einzelnen Akteure muss genau definiert und kommuniziert werden. Kennen die Akteure ihre Rollen nicht oder halten sie sich nicht an ihre Rollen, dann kommt es zu Irritationen und Missverständnissen, die zwangsläufig jegliche Kommunikation zum Scheitern verurteilt.

 

In Abstimmung mit den einzelnen Akteuren wurden die nachfolgend aufgeführten Rollen definiert und festgelegt (je nach Intensität des Verfahrens steigt dabei die gegenseitige Verbindlichkeit):

 

Die Bürgerinnen und Bürger:

·         Werden informiert und qualifizieren sich

·         Bringen sich in definiertem Rahmen mit Vor-Ort-Wissen in die Planung ein

·         Nehmen verbindlich am Verfahren teil

·         Werden über die Umsetzung informiert

 

Der Stadtrat:

·         Nimmt als Beobachter an den Veranstaltungen teil

·         Setzt sich ernsthaft mit den Ergebnissen auseinander

·         Entscheidet über die Umsetzung und begründet seine Entscheidung

·         Unterstützt die Verwaltung bei der Kommunikation der Umsetzung

 

Die Verwaltung:

·         Ist fachliche Expertin, informiert politisch neutral, ehrlich und objektiv

·         Ist stetige Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger

·         Schafft Überblick über Planung, Verfahren, Alternativen

·         Wählt Ziele und Form der Veranstaltung

·         Kommuniziert die Umsetzung

 

Die Moderatoren:

·         Sind zeitlich begrenzte Prozessverantwortliche

·         Sind inhaltlich neutral und allparteilich

·         Gestalten den Prozess

·         Kontrollieren die Einhaltung der vereinbarten Regeln und Strukturen

·         Unterstützen bei der Rückmeldung

 

 

Das bedeutendste Ergebnis der Untersuchung ist aber die Erstellung eines Leitfadens zur Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren. Der Leitfaden enthält die wichtigsten Dinge, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren zu berücksichtigen sind. Das Planungs- und Baureferat verfügt mit dem Leitfaden über ein Instrument, das maßgeblich zur Verbesserung und Weiterentwicklung von Beteiligungsprozessen in Regensburg dienen kann. Durch die im Leitfaden enthaltenen Qualitätskriterien, die als Selbstbindung zu verstehen sind, wird ferner eine „Beteiligungskultur“ in Regensburg etabliert, die die besondere Stellung der Stadt Regensburg in puncto Bürgerbeteiligung unterstreicht.

 

 

3. Ausblick

Der nun vorliegende Leitfaden ist kein statisches Instrument, er wird bei künftigen Planungsaufgaben zur Anwendung kommen und bei Bedarf modifiziert werden. Das Planungs- und Baureferat ist davon überzeugt, dass der Leitfaden die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessern und erleichtern wird.

 

Auch von den Teilnehmern der Werkstatt wurde der Leitfaden begrüßt und dessen verbindliche Übernahme für die gesamte Verwaltung gefordert.

 

 

 

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

1.         Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.         Der Leitfaden zur Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren wird als Handlungsrahmen für das Planungs- und Baureferat beschlossen. .