Vorlage - VO/07/2501/61  

 

Sachverhalt:

 

Rechtsgrundlage

 

Für den Schallschutz Lärm betroffener Anlieger an bestehenden Eisenbahnstrecken des Bundes, die baulich keiner wesentlichen Änderung unterliegen, existiert bislang keine gesetzliche Regelung. Daher hat die Bundesregierung im Jahr 1998 ein Sonderprogramm zur Minderung der Verkehrslärmbelastung an ausgewählten Schienenstrecken des Bundes verabschiedet.

Die Bundesregierung stellt seit 1999 für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes jährlich Mittel in Höhe von 51 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wurde die finanzielle Möglichkeit geschaffen, Schallschutzmaßnahmen auch entlang vorhandener Schienenwege umzusetzen.

Dabei werden in der Regel nur Häuser erfasst, die vor dem 01.04.1974 mit Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes errichtet wurden. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

 

Nach § 42 BImSchG iVm § 1 der 16. BImSchV (Verordnung zum BImSchG) sind Schallschutzmaßnahmen nur dann verpflichtend umzusetzen, wenn ein erheblicher baulicher Eingriff in den Schienenweg erfolgt. Eine Verpflichtung zu Schallschutzmaßnahmen allein auf Grund der Änderungen von Zugzahlen, der gefahrenen Geschwindigkeiten oder ohne erhebliche bauliche Eingriffe besteht nicht. Es handelt sich um planfestgestellte, für den Eisenbahnverkehr zugelassene Strecken, die sowohl in baulicher als auch betrieblicher Hinsicht Bestandschutz genießen. Bei den nunmehrigen Schallschutzmaßnahmen für Regensburg handelt es sich deshalb um ein freiwilliges Sanierungsprogramm, auf das kein Rechtsanspruch besteht und das unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Finanzmitteln des Bundes steht. Mit Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms wird die Schallausbreitung spürbar reduziert werden.

Maßnahmen, wie Geschwindigkeitssenkungen oder Nachtfahrverbote, können auf Grund der hohen verkehrlichen Bedeutung der Strecken für den nationalen und internationalen Personen- und Güterverkehr und die hieraus resultierenden Auswirkungen auf den vernetzten nationalen und internationalen Fahrplan nicht in Erwägung gezogen werden. Auf Grund des historisch gewachsenen Schienennetzes, sowie der vorhandenen urbanen Strukturen stehen siedlungsferne Bahntrassen für die Strecken in Regensburg zur Umleitung nicht zur Verfügung.

 

 

Situation in Regensburg

 

Die DB ProjektBau GmbH beabsichtigt eine umfassende Lärmsanierung entlang der Bahnstrecken im Stadtbereich Regensburg durchzuführen.

Das Lärmsanierungsprogramm setzt sich im Wesentlichen aus einer Kombination von so genannten aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen zusammen. Unter den aktiven Maßnahmen sind an vorderster Stelle die Schallschutzwände entlang einer Bahnstrecke zu nennen. Hier wird die Lärmreduzierung am Entstehungsort des Schalls erzielt.

Am Ort der Immission – also dort, wo der Schall auftrifft – wirkende Maßnahmen bezeichnet man dagegen als passiv. Hierzu zählen schalltechnische Verbesserungen an Gebäuden, wie beispielsweise der Einbau von Schallschutzfenstern in Verbindung mit schalldämmenden Lüftern oder die Dämmung von Außenwänden und Dächern.

 

Die Stadt Regensburg hat größtes Interesse, dass die Lärmsanierungen an Schienenwegen in Regensburg möglichst bald durchgeführt werden und ist grundsätzlich bestrebt, die allgemeine Lärmsituation im Stadtgebiet zu verbessern und gibt daher in der Regel aktiven Maßnahmen mit Wällen und Wänden Vorrang vor passivem Schutz, der sich jeweils nur auf Innenräume von Gebäuden beziehen kann.

 

Erstmals öffentlich stellte die DB ProjektBau GmbH München ihre Planungen am 22.03.2006 im Kolpinghaus in Regensburg vor. Hierzu erging an die Eigentümer im Bereich zwischen Regensburg Hbf und Regensburg-Prüfening sowie in Burgweinting, die von der Schallschutzmaßnahme eventuell betroffen sind, eine Einladung durch das Planungs- und Baureferat, dem ein Antrag zur Teilnahme am Lärmsanierungsprogramm an Schienenwegen des Bundes für eine Lärmschutzmaßnahme des passiven Schallschutzes beilag. Bei dieser Veranstaltung wurde auch über die notwendigen Planungsschritte informiert sowie auf die über mehrere Jahre laufenden Planfeststellungsverfahren hingewiesen. Termine für den Beginn der Planfeststellungsverfahren wurden zum damaligen Zeitpunkt noch nicht genannt.

 

Die DB ProjektBau GmbH wird für die geplanten Lärmschutzwände Planfeststellungsverfahren einleiten. Je nach den Ergebnissen werden unter Umständen weitere Gebäude zu Lärmschutzberechnungen herangezogen und erhalten eventuell passiven Lärmschutz.

Es ist davon auszugehen, dass nach Abschluss dieser Verfahren die Lärmsanierungsmaßnahmen der DB ProjektBau GmbH für Regensburg umgehend umgesetzt werden können. Insbesondere ist der Stadt neben den vielen passiven Lärmschutzmaßnahmen an der baldigen Realisierung aktiver Maßnahmen gelegen, z.B. Lärmschutz an der Mariaorter Brücke, in Großprüfening südlich der Bahnlinie Regensburg - Nürnberg in Prüfening am Waldvereinsweg nördlich der Bahnlinie Regensburg - Nürnberg, der Abschnitt beidseits der Bahngleise zwischen dem Hauptbahnhof Regensburg und dem Safferlinger Steg (siehe Anlage).

 

Die Baugrundgutachten und die Vermessungsarbeiten sind weitgehend abgeschlossen, die Objektplanung wurde Ende 2006 vergeben und ist derzeit in Arbeit. Im Rahmen der Objektplanung sind von Seiten der DB ProjektBau GmbH mit der Stadt Regensburg weitere Abstimmungen insbesondere bezüglich der zu berücksichtigenden Auflagen zum Welterbe notwendig. Unter optimalen Voraussetzungen können die Planfeststellungsverfahren Anfang 2008 beantragt werden. Grundlage der Schallgutachten sind die Zugzahlen der Prognose 2015 aus dem Bundesverkehrswegeplan, so dass mögliche Erhöhungen der Verkehrszahlen berücksichtigt wurden.

 

Im Zusammenhang mit dem Bau der Schallschutzwände, die auf DB-Gelände errichtet werden, benötigt die DB ProjektBau GmbH während der Baumaßnahme städtische Grundstücke.

 

 

Streckenabschnitte im Einzelnen

 

Strecke Regensburg – Nürnberg

Abschnitt Regensburg - City

von Regensburg Hbf bis Bahnhof Regensburg - Prüfening

 

In diesem Bereich wird für ca. 300 Gebäude ausschließlich passiver Lärmschutz in Form von Schallschutzfenstern an Wohngebäuden angeboten.

Die Gebäude befinden sich in den folgenden Straßen:

An der Brunnstube

Asamstraße

Auf der Platte

Bahnhofstraße

Balwinusstraße

Birkenstraße

Bischof-von-Henle-Straße

Bischof-Wittmann-Straße

Charles-Lindbergh-Straße

Clausewitzstraße

Dechbettener Weinberg

Desingweg

Friedrich-Ebert-Straße

Georg-Herbst-Straße

Gutenbergstraße

Kirchmeierstraße

Klenzestraße

Königswiesenweg

Kumpfmühler Straße

Ladehofstraße

Liebermannweg

Lilienthalstraße

Lindenplatz

Lindenstraße

Margaretenstraße

Ostendorferstraße

Prüfeninger Schloßstraße

Prüfeninger Straße

Reithmayrstraße

Rennweg

Rotteneckstraße

Scharnhorststraße

Ulmenstraße

Universitätsstraße

Von-Brettreich-Straße

Widmannweg

Yorckstraße

Zur Schönen Aussicht

 

 

 

Strecke Regensburg – Nürnberg

Altbestand Prüfeninger Schloßstraße

 

Nach den nun vorliegenden ersten Berechnungen zeichnet sich für den Abschnitt im Bereich der Prüfeninger Schloßstraße – in dem bislang lediglich passive Maßnahmen vorgesehen sind – ein größerer Kreis von Anspruchsberechtigten ab. Im Altbestand an der Prüfeninger Schloßstraße könnte durch eine Lärmschutzwand eine spürbare Lärmreduzierung erreicht werden. Eine zum Beispiel 2 m hohe Lärmschutzwand würde die Belastung nach unseren Gutachten aus dem Jahr 2000 um 4 dB (A) reduzieren.

Die DB ProjektBau GmbH wurde für den Bereich an der Prüfeninger Schloßstraße seitens der Verwaltung gebeten, aktiven Lärmschutz in Form einer Wand nochmals zu prüfen. Die DB ProjektBau GmbH hat zugesichert, auf die Anregungen einzugehen und diese an das Planungsbüro RGO-Umwelt weiterzuleiten. Ob diese Prüfung tatsächlich zu Gunsten aktiver Maßnahmen abgeschlossen werden kann, ist dabei noch vollkommen offen.

 

Strecke Regensburg – Nürnberg

Baugebiet An der Brunnstube

 

Eine Lärmschutzwand in diesem Bereich ist von Seiten der DB ProjektBau GmbH nicht förderfähig, da die Gebäude nach 1974 errichtet wurden. Allerdings würden diese Gebäude von einem vorstehend diskutierten Lärmschutz für den Altbestand zumindest teilweise profitieren.

 

 

 

Strecke Regensburg – Nürnberg

Abschnitt Waldvereinsweg

 

Die Lücke zwischen den bestehenden Lärmschutzwänden wird geschlossen.

Sie wird entweder in Holz, wie die vorhandene östliche Wand, oder aus Aluminium, wie die vorhandene westliche Wand ausgeführt.

 

 

Strecke Regensburg – Nürnberg

Abschnitt Großprüfening

 

Im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 56 „An den Kostergründen“ wurden für den Lärmschutz auf der Nordseite der Bahnlinie Aluminiumelemente verwendet, und über die Umlegung für das Gebiet finanziert.

Für den Bau dieser stadteigenen Lärmschutzwand wurde eine Dammverbreiterung durchgeführt. Eine Dammverbreiterung ist auf der anderen Dammseite, also auf der Südseite der Bahnstrecke in Großprüfening, wegen der nahen Bebauung technisch nicht möglich und auch aus dem Lärmsanierungsprogramm nicht förderfähig. Ebenso scheidet der Bau von außen aus. Deshalb greift die DB ProjektBau GmbH auf Wandsysteme zurück, die in kurzen Nachtsperrpausen errichtet werden können.

Sowohl die Maßnahmenplanung als auch die bauliche Vorgehensweise sind derzeit in Bearbeitung und stehen noch nicht abschließend fest. Die Maßnahme ist planfeststellungspflichtig. Sollten durch die Maßnahme Eingriffe in Grundstücke oder Gärten erforderlich werden, so sind diese im Planfeststellungsverfahren mit den Anliegern zu regeln. Zunächst werden die Lärmschutzwände errichtet. Anschließend werden die noch zusätzlich zu schützenden Wohngebäude mit passivem Lärmschutz versehen.

 

 

 

Strecke Regensburg - Ingolstadt

Abschnitt Großprüfening

 

Die DB ProjektBau GmbH prüft zurzeit die Maßnahmen mit passivem Lärmschutz für die nach ihrer Maßgabe betroffenen Gebäude. Diese Maßnahmen beziehen sich auf folgende Straßen:

Fährenweg,

Mattinger Straße,

Großprüfening.

 

 

Strecke München - Regensburg

Abschnitt Burgweinting

 

Die DB ProjektBau GmbH hat die Verlängerung im Vergleich zum Aufwand der bestehenden Wand überprüft. Der von der Stadt Regensburg angedachte Lückenschluss zwischen der vorhandenen Lärmschutzwand und der Autobahn A 3 ist auf der Grundlage der Bestimmungen der Förderrichtlinie des Bundes nicht förderfähig.

 

In diesem Bereich soll ausschließlich passiver Lärmschutz in Form von Schallschutzfenstern an Wohngebäuden angeboten werden.

Die Gebäude befinden sich in den folgenden Straßen:

Im Ried

Heuweg

Kleinfeld

Hartinger Straße (östlich der Bahnlinie)

 

Die Stadt Regensburg hält diese Lösung für unbefriedigend. Es sollte versucht werden, unter Verwendung der Finanzmittel für die angebotene Lösung eine Vervollständigung des aktiven Lärmschutzes zu erreichen.

 

Strecke München - Regensburg

Abschnitt Hohes Kreuz

 

Im Verlauf des weiteren Verfahrens wird noch geprüft, für welche Gebäude passiver Lärmschutz in Frage kommt.

 

 

Strecke München - Regensburg

Abschnitt östlicher Altstadtbereich

vom Safferlinger Steg bis Regensburg Hbf

 

Diese Bereiche liegen in der Pufferzone des Welterbes. Die Errichtung von 3 m hohen Lärmschutzwänden beidseits der Bahnlinie erfordert deshalb erhöhte gestalterische Ansprüche in diesem sensiblen Bereich. Die Verwaltung hat deshalb die DB ProjektBau GmbH gebeten, in diesem Zusammenhang ein Konzept über die Gestaltung der Lärmschutzwände im innerstädtischen Bereich zu entwickeln, das auf die besonderen Anforderungen abgestimmt ist. Auf der Basis eines solchen Konzeptes kann die Verwaltung dann die erforderliche Abstimmung zwischen Stadtplanung und Denkmalpflege herstellen.

 

 

Strecke Regensburg - Hof

Abschnitt Konradsiedlung

von der Straubinger Straße bis zum ehemaligen Bahnhof Regensburg - Wutzlhofen

 

Die DB ProjektBau GmbH hat den Streckenabschnitt von der Straubinger Straße bis zum ehemaligen Bahnhof Regensburg - Wutzlhofen auf der Strecke Regensburg – Hof beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) zum Gesamtkonzept zur Lärmsanierung nachgemeldet.

 

 

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht über die geplanten Maßnahmen der DB ProjektBau GmbH  zur Kenntnis.