Vorlage - VO/07/2544/65  

                                                                                                             

 

 

Sachverhalt: 

 

Anlagen:          1 Übersichtsplan

                        1 Lageplan mit Darstellung der 3 Varianten

 

1.         Beschlusslage

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen v. 18.05.99 bzw. 11.05.04 und des Stadtratsplenums v. 20.05.99 bzw. 25.05.04 wurde die Verwaltung beauftragt, die Maßnahme „Vorgezogener Hochwasserschutz für den Stadtteil Weichs“ umzusetzen. Mit den vorgezogenen Maßnahmen werden sowohl der städtebauliche Bestand, als auch das Bebauungsplangebiet an der Holzgartenstraße (Nr. 111) vor einem hundertjährlichen Hochwasser HW 100 geschützt.

Die bisherige Umsetzung der mit Bescheid v. 27.08.97 wasserrechtlich genehmigten Einzelmaßnahmen stellt sich wie folgt dar:

 

·       Schließung der beiden Deichlücken am Reinhausener Damm südlich der Frankenbrücke (Die Maßnahme wurde im Jahr 2000 ausgeführt)

·       Absperrung der Durchfahrt unter der Frankenbrücke (Untere Regenstraße) mit einem mobilen Dammbalkensystem (Die Maßnahme wurde im Jahr 2000 ausgeführt)

·       Sicherstellung der Binnenentwässerung für den Polder Weichs durch Abschottung des Kanalnetzes am RÜ 24 und durch Einsatz des Abwasserpumpwerkes am RÜB 18 an der Nibelungenbrücke bei Hochwasser (Die Maßnahmen wurde in den Jahren 2001/2002 umgesetzt)

·       Verbesserung der Standsicherheit des Weichser Dammes östlich der Nibelungenbrücke durch Anhebung der Deichkrone (Die Maßnahme wurde in den Jahren 2004/2005 umgesetzt)

 

Bisher nicht umgesetzt wurde folgende wasserrechtlich genehmigte Einzelmaßnahme:

 

·       Schaffung eines Überflutungsschutzes im Bereich der Frankenstraße durch Aufstellung eines mobilen Hochwasserschutzsystems (verankertes Dammbalkensystem) sowie einer mobilen Absperrung des östlichen Bereiches der Ortenburgerstraße

 

2.         Überflutungsschutz entlang der Frankenstraße (Variantenuntersuchung)

 

Trotz des bereits gefassten Maßnahmenbeschlusses v. 18.05/20.05.99 wurde im Hinblick auf die Schaffung eines wirtschaftlichen Lückenschlusses aktuell überprüft, ob die Ansprüche der mit Bescheid v. 27.08.97 wasserrechtlich genehmigten Lösung (verankertes Dammbalkensystem) zwischenzeitlich auch mit der Aufstellung von mobilen Katastrophenschutzelementen (=städtisches Lückenschlussprogramm 2001/2006) erfüllt werden können. Im Rahmen eines Gutachtens wurden deshalb verschiedene Varianten eines hundertjährlichen Überflutungsschutzes HW 100 entlang der Frankenstraße sowie eine mobile Absperrung des östlichen Bereiches der Ortenburgerstraße hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, Genehmigungsfähigkeit und Realisierbarkeit untersucht und mit dem Wasserwirtschaftsamt Regensburg abgestimmt. Die verschiedenen Lösungen stellen sich wie folgt dar:

 

Variante 1 Frankenstraße: Mobiler Hochwasserschutz in Form eines im Untergrund verankerten Dammbalkensystems entlang des nördlichen Gehweges der Frankenstraße (=wasserrechtlich genehmigte Lösung)

 

Die Schutztrasse beginnt am östlichen Widerlager der Frankenbrücke und verläuft bis zur Einmündung der Holzgartenstraße zwischen dem Geh- und dem Radweg. Im Anschluss daran wird die Holzgartenstraße gequert und die Trasse weiter entlang der Frankenstraße zwischen Geh- und Radweg bis zur Einfahrt der AVIA-Tankstelle geführt. Hier liegt das Gelände bereits hochwasserfrei.

 

Der Hochwasserschutz wird auf einer Länge von ca. 380 m durch mobile Elemente in Form eines Dammbalkensystems mit einer maximalen Höhe von 0,9 m ausgebildet. Hierfür werden Betonfundamente mit sog. Ankerplatten im Boden verbaut, die als Aufnahme für das Dammbalkensystem dienen.

 

Der Hochwasserschutz verläuft vollständig auf öffentlichen Grundstücken. Bei normalem Wasserstand bleiben nur die Fundamentoberkanten mit den eingelassenen Ankerplatten sichtbar. Bei der Variante 1 bleiben die nördliche Fahrbahn der Frankenstraße und der Radweg bei HW 100 voll nutzbar, nur der Gehweg ist überflutet.

Kosten: ca. 265.000 €

 

Variante 2 Frankenstraße: Mobiler Hochwasserschutz mit Katastrophen-schutzelementen im Bereich der nördlichen Fahrbahn der Frankenstraße (im Rahmen des städtischen Lückenschlussprogrammes)

 

Der Hochwasserschutz wird durch das Aufstellen von mobilen Katastrophenschutzelementen beginnend beim Widerlager Frankenbrücke bis zur  Zufahrt der AVIA-Tankstelle auf eine Länge von ca. 400 m im Bereich der nördlichen Fahrbahn der Frankenstraße hergestellt. Die Abstützung der Elemente erfolgt dabei gegen den nördlichen Bordstein des Mittelstreifens der Frankenstraße. Für die Verankerung der Katastrophenschutzelemente in der nördlichen Fahrbahn ist lediglich der Einbau von Bodenhülsen erforderlich.

 

Der Hochwasserschutz verläuft vollständig auf öffentlichen Grundstücken. Bei normalem Wasserstand verbleiben bis auf die Hülsen keine sichtbaren Teile in der Fahrbahn. Die nördliche Fahrbahn der Frankenstraße sowie der nördliche Radweg und Gehweg werden bei HW 100 allerdings überflutet.

 

Die Variante 2 stellt aus Sicht des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg, insbesondere im Hinblick auf das Bebauungsplangebiet Holzgartenstraße, keinen wirksamen Vollschutz HW 100 dar, da ein Katastrophenschutzsystem die Standsicherheitsanforderungen an ein Vollschutzsystem nicht erfüllt. Die wasserrechtlichen und wasserwirtschaftlichen Ansprüche für den Hochwasserschutz von Flächen im Rahmen der Bauleitplanung sind somit deutlich höher, als die Ansprüche für den Schutz des reinen städtebaulichen Bestandes.

 

Kosten: ca. 105.000 €

 

Variante 3 Frankenstraße: Kombination aus ortsfester Mauer und mobilem Hochwasserschutz im Mittelstreifen der Frankenstraße

 

Die Schutztrasse besteht aus zwei Abschnitten mit unterschiedlichen Schutzsystemen. Im ersten Abschnitt zwischen dem östlichen Widerlager der Frankenbrücke und dem Beginn des grünen Mittelstreifens der Frankenstraße sind ca. 170 m mobile Dammbalken wie in Variante 1 vorgesehen. Im zweiten Abschnitt besteht der Hochwasserschutz aus einer ca. 230 m langen Mauer aus Stahlbeton. Die Mauer beginnt mit dem Grünstreifen in der Frankenstraße und endet ca. 80 m vor der Einmündung der Naabstraße, wo sie sich mit dem Gelände verschneidet. Die Mauerhöhe beträgt an der höchsten Stelle 0,85 m.

 

Die Variante 3 mit Kombination aus ortsfester Mauer und mobilem verankertem Hochwasserschutz im Mittelstreifen der Frankenstraße erfüllt die Ansprüche an die Standsicherheitsanforderungen eines Vollschutzsystems HW 100. Mit der Lage des Hochwasserschutzes in der Fahrbahnmitte der Frankenstraße ist die Lösung aber ebenfalls mit einer starken Einschränkung des Straßenverkehrs verbunden, da bei extremen Hochwässern auch die gesamte nördliche Fahrbahn einschl. Gehweg und Radweg nicht benutzt werden kann und somit nur die südliche Fahrbahn zur Verfügung steht. Darüber hinaus stellt die Mauer im Mittelstreifen der Frankenstraße einen sehr großen Eingriff in den Baumbestand sowie in das städtebauliche Erscheinungsbild dar.

 

Kosten: ca. 185.000 €

 

Ortenburgerstraße: Im östlichen Bereich der Frankenstraße wird die Frankenstraße auf einer Länge von 100 m aus dem nördlich gelegenen Gebiet überflutet. Dieses tiefliegende Gebiet wird allerdings beim hundertjährlichen Hochwasser nur über die Ortenburgerstraße geflutet. Um umfangreiche Schutzmaßnahmen für die relativ geringe Überflutungshöhe im östlichen Bereich der Frankenstraße zu vermeiden, wird ersatzweise der östliche Bereich der Ortenburgerstraße mit mobilen Schutzelementen abgesperrt.

 

Kosten: ca. 14.000 €

 

Fazit der Variantenuntersuchung in der Frankenstraße: Nachdem das Katastrophenschutzsystem entlang der Frankenstraße gemäß Variante 2 die Standsicherheitsanforderungen eines Vollschutzes HW 100 nicht erfüllt und die ortsfeste Mauer im Mittelstreifen der Frankenstraße gemäß Variante 3 aus naturschutzfachlichen und insbesondere städtebaulichen Gründen nicht umgesetzt werden kann, steht als abschließende Maßnahme für den vorgezogenen Hochwasserschutz für den Stadtteil Weichs nur das wasserrechtlich genehmigte mobile Dammbalkensystem entlang der nördlichen Fahrbahn der Frankenstraße gemäß Variante 1 zur Verfügung.

 

Die Umsetzung der Maßnahme ist nach öffentlicher Ausschreibung für die zweite Jahreshälfte 2007 vorgesehen. Im Hinblick auf die Umsetzung des Bebauungsplanes Holzgartenstraße ist die Realisierung des letzten Bausteines des vorgezogenen Hochwasserschutzes für den Stadtteil Weichs bis Ende 2007 zwingend erforderlich.

 

3.         Kosten und Haushaltsmittel

 

Gemäß der Kostenberechnung des Ing. Büros Dr. Blasy – Dr. Overland betragen die gesamten Baukosten für die Variante 1 (mobiles Dammbalkensystem entlang der Frankenstraße/Ortenburgerstraße) 279.000 €. Die Planungskosten betragen 25.000 €. Ausreichende Haushaltsmittel für die Gesamtkosten in Höhe von 304.000 € sind auf der HHSt. 1.6900.9504 i.V. mit dem Deckungsring 1690 (HHSt 1.6900.9810) vorhanden.

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des vorgezogenen städtischen Hochwasserschutzes für den Stadtteil Weichs und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die baulichen Voraussetzungen für einen mobilen Hochwasserschutz entlang der Frankenstraße und im Bereich der Ortenburgerstraße gemäß Variante 1 zu realisieren und ein geeignetes Dammbalkensystem zu beschaffen.