Vorlage - VO/07/2746/85  

                                                                                                             

 

 

Sachverhalt: 

 

EU-Projekte/Themen

 

Seit 01. Juli 2006 ist die Stelle des EU-Koordinators im Amt für Wirtschaftsförderung besetzt. Die Vorlage soll einen kurzen Überblick über die Arbeiten des ersten Jahres geben und das breite Aufgabenspektrum beleuchten.

 

Zu den Haupttätigkeiten im ersten Jahr zählten:

 

-          Betreuung laufender EU-Vorhaben: Projektabwicklung, Berichtswesen, Finanzmanagement (z.B. Hist.-Urban, Donauhanse)

-          Sondierung und Begleitung kommunalrelevanter EU-Themen: Informationsaufbereitung, Briefing der Fachämter, Stellungnahmen (z.B. Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Monti-Paket)

-          Fördermittelberatung der Fachstellen innerhalb der Stadtverwaltung

-          Initialberatung für Regensburger Unternehmen/Institutionen bei konkreten Projektanfragen

-          Netzwerkbildung und Kontaktaufbau zu Förderstellen (Länder- und Bundesministerien, Regierung, Europäische Kommission, Europäische Wissenschaftsstädte, Städtetag, Projektträger, MdEP u.a.)

-          Projektkonzeption und Antragsvorbereitung (geplante Vorhaben im Rahmen von EFRE-Ziel 2, INTERREG IV, URBACT, FP7, Intelligent Energy Europe u.a.)

 

Eine Auswahl an konkreten Projekten und EU-Themen wird im Folgenden näher vorgestellt.

 

 

Erfolgreiche Beteiligung am 7. Forschungsrahmenprogramm der EU

Die IT Inkubator Ostbayern GmbH, Tochterunternehmen der Stadt Regensburg, ist Partner in einem europäischen Kooperationsprojekt innerhalb des EU-Forschungsrahmen­programms (FP7), das kürzlich von der EU-Kommission zur Förderung vorgeschlagen wurde. Das Projekt, an dem Institute und Firmen aus Deutschland, der Slowakei, Spanien, Österreich und Finnland beteiligt sind, trägt den Titel „Secure Process-oriented Integrative Service Infrastructure for Networked Enterprises“, kurz SPIKE. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung einer Infrastruktur, mit der die Zusammenarbeit von Unternehmen in Netzwerken bzw. Clustern unterstützt wird. Der Projektstart ist für Januar 2008 geplant.

 

 

Europäische Modellregion ‚Regiopol’

Am 25.09.2007 fand in Regensburg die Auftaktveranstaltung zur Initiative ‚Regiopolraum West-/Südböhmen – Oberösterreich – Ostbayern statt, in dessen Rahmen ein Memorandum of Understanding zur künftigen Zusammenarbeit der beteiligten Städte unterzeichnet wurde. Da das Konzept des Regiopolraums auf einer transnationalen Kooperation zur Stärkung der funktionalen Beziehungen zwischen den beteiligten Teilräumen basiert und damit dem Gedanken der europäischen territorialen Zusammenarbeit in idealer Weise entspricht, wird eine finanzielle Förderung des Gesamtkonzeptes bzw. prioritärer Teilprojekte über den ‚Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung’ (EFRE) - Ziel 3 angestrebt. Ein entsprechender Projektantrag unter Koordination der Stadt Regensburg wird in den nächsten Arbeitsgruppentreffen vorbereitet. Der relevante Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen wird Ende 2007 / Anfang 2008 erwartet.

 

 

Donauhanse II

Derzeit laufen die Planungen für eine Fortsetzung des Donauhanse-Projektes im Verbund mit der Arge Donaustädte im Rahmen von INTERREG IV B. Die Donaustädte haben sich dabei erneut für die Koordinierung der Wirtschaftsthemen im Rahmen dieses internationalen Projektes ausgesprochen. Eine entsprechende Interessensbekundung wurde an den Lead-Partner, die Stadt Wien, adressiert.

 

 

Netzwerk der Europäischen Wissenschaftsstädte

Regensburg hat auf Einladung der Stadt Magdeburg im September 2007 am Kongress der Europäischen Wissenschaftsstädte in Brüssel teilgenommen. Vertreter von 30 europäischen Städten, Regionen und Universitäten kamen dort zusammen, um gemeinsame wissenschaftsorientierte Projekte zu entwickeln und im Rahmen der EU-Förderlandschaft zu realisieren. Angestrebt wird auch ein Netzwerk der Europäischen Wissenschaftsstädte als Plattform für Diskussionen und grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch. Die Regensburger Aktivitäten werden vom EU-Beauftragten der Stadt Regensburg koordiniert. Ziel ist die Teilnahme Regensburgs an wirtschaftsorientierten Projekten im Bereich F&E, Infrastruktur, Technologietransfer und Stadtmarketing.

 

 

Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die europäische Dienstleistungsrichtlinie (DRL 2006/123/EG) sieht vor, bis spätestens Ende 2009 ein Netzwerk so genannter Einheitlicher Ansprechpartner (EA) aufzubauen, über die EU-Dienstleistungsunternehmen auf Wunsch alle für die Aufnahme und Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit relevanten Informationen erhalten und alle dafür erforderlichen Verfahren und Formalitäten abwickeln können. Dabei besteht eine Genehmigungsfiktion, d. h. es muss innerhalb einer vorab festgelegten und bekannt gemachten Frist eine Bearbeitung der Anträge erfolgen, andernfalls gelten die Anträge als genehmigt. Drei verschiedene Modelle der „Verortung“ des EA werden gegenwärtig diskutiert: Ansiedlung des EA bei den Kammern, ein Kooperationsmodell mit einem gemeinsamen Büro des EA von Kammern und Kommunen (Schnittstellenproblem) oder Ansiedlung des EA auf kommunaler Ebene. Um die Steuerungsfunktion bei Unternehmensansiedlungen nicht zu verlieren und letztlich das Ziel der DRL nach Verfahrensvereinfachung zu erfüllen, setzt sich die Stadt Regensburg dafür ein, einheitlicher Ansprechpartner zu werden. Dies bedeutet indes keine Abkehr von den bisher bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit zwischen kommunaler Wirtschaftsförderung und örtlichen Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern. Es liegt vielmehr im Interesse der Stadt, diese Zusammenarbeit bei feststehender kommunaler Verantwortung für den EA zu intensivieren.

 

 

Der Ausschuss nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.