Vorlage - VO/07/2886/65  

                                                                                                            

 

 

Sachverhalt: 

 

Anlagen:          2 Lagepläne

 

Die in der nachfolgenden Tabelle unter Nummer 1 aufgeführte und auf den beiliegendem Lageplan schraffiert dargestellte Straße bzw. Straßenteilfläche steht im Rahmen der innerstädtischen Verkehrserschließung einem beschränkten öffentlichen Verkehr zur Verfügung.

Dieser beschränkt sich auf den Fußgängerverkehr und den Anlieger- /Liefer- / Verkehr mit Kfz bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht (ausgenommen von der Verkehrsbeschränkung sind Müll-Kfz).

Die in der nachfolgenden Tabelle unter Nummer 2 aufgeführte und auf den beiliegendem Lageplan schraffiert dargestellte Straße bzw. Straßenteilfläche steht im Rahmen der innerstädtischen Verkehrserschließung einem beschränkten öffentlichen Verkehr zur Verfügung.

Dieser beschränkt sich auf den Fußgängerverkehr und den Anlieger- /Liefer- / Verkehr mit Sattelzug bis 40 t zulässiges Gesamtgewicht (ausgenommen von der Verkehrsbeschränkung sind Müll-Kfz).

 

Entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung sind die Straßen bzw. Straßenteilflächen zum Eigentümerweg nach Art. 53 Nr. 3 BayStrWG zu widmen.

 

Die Eigentümergemeinschaften sind Eigentümer der Straßengrundstücke und haben die Widmung beantragt. Die Widmungsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 BayStrWG sind somit erfüllt.

 

Mit der Widmung zu Eigentümerwegen erhalten die genannte Verkehrsfläche ihren öffentlichen Charakter und stehen der Allgemeinheit unwiderruflich zur Benutzung im Rahmen ihrer Verkehrsbedeutung zur Verfügung. Erst durch ein förmliches Einziehungsverfahren kann der öffentliche Charakter dieser Straße wieder aufgehoben werden.

 

Die Straßenbaulast für die nachfolgend aufgeführten Verkehrsflächen trägen die Grundstückseigentümer gemäß Art. 55 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG.

 

Nr.	Name	Anfangspunkt	Endpunkt	Länge/km
1	Weg mit der Fl.Nr. 88/10, Gem. Prüll Anlage 1	Lenaustraße	Ostgrenze des Grundstücks mit der Fl.Nr. 88/18, Gem. Prüll	0,034
2	Weg zum Innenhof Arnulfsplatz, Teilfläche Fl.Nr. 267, Gem. Regensburg Anlage 2	Arnulfsplatz 7	Endpunkt 1: Wollwirkergasse Endpunkt 2: Ostgrenze des Grundstücks, Fl.Nr. 264, Gem. Regensburg	0,150

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

Die im Bericht der Verwaltung unter Nr. 1 bis 2 genannten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 1 bis 2) schraffiert dargestellten Straßen bzw. Straßenteilflächen werden zu Eigentümerwegen gemäß Art. 53 Nr. 3 BayStrWG gewidmet.

 

Die Straßenbaulast tragen die Grundstückseigentümer.