Vorlage - VO/07/3005/66  

                                                                                                            

Sachverhalt: 

 

 

1. Anlass

 

Der Einzelhandel stellt einen der bedeutendsten Wirtschaftszweige einer Stadt dar, der sich in vielfältiger Weise auf deren städtebauliche Strukturen, das Verkehrsaufkommen und die überregionale Bedeutung auswirkt. Der Handel ist darüber hinaus durch einen stetigen Wandel geprägt - die Konkurrenz führt ständig zur Entwicklung neuer Vertriebsformen, Sortimentskombinationen, Handelsgüter usw. Für die Entwicklung des Einzelhandels in einem städtebaulich geordneten räumlichen Rahmen bedarf es deshalb eines planerischen Konzeptes.

Bereits 1997 beschloss die Stadt Regensburg ein „Rahmenkonzept für die weitere Entwicklung des Einzelhandels" als Grundlage und Orientierungsrahmen für die angestrebte Entwicklung des Einzelhandels in Regensburg mit folgenden grundlegenden Zielen:

§      In fußläufiger Entfernung zu den Wohngebieten soll ein ausreichendes Angebot mit Gütern der Grundversorgung gewährleistet sein, das an einigen gut mit dem ÖPNV erreichbaren zentralen Standorten durch ein spezialisierteres Angebot des kurz- und mittelfristigen Bedarfs ergänzt wird.

§      Für großflächige Einzelhandelsbetriebe und Fachmärkte des mittel- und längerfristigen Bedarfs mit in erster Linie zentrenverträglichen Sortimenten wird eine Konzentration auf wenige Standorte mit einem jeweils eigenständigen Angebotsschwerpunkt angestrebt.

§      Die Altstadt ist als oberzentraler Einkaufsstandort für das gesamte Einzugsgebiet mit einem vielfältigen und attraktiven Einzelhandelsbesatz und einem angenehmen Umfeld für den Erlebniseinkauf zu erhalten und zu stärken.

Bis heute ist das Einzelhandelsrahmenkonzept eine fundierte und akzeptierte Grundlage und Orientierung sowohl für die Bauleitplanung als auch für die Beurteilung von Einzelvorhaben. Für Betreiber/innen, Grundstückseigentümer/innen und Investoren schafft es Planungs- und Investitionssicherheit.

Nach nunmehr 10 Jahren ist das Rahmenkonzept für den Einzelhandel in die Jahre gekommen. Die Einzelhandelsentwicklung verläuft seit vielen Jahren ausgesprochen dynamisch. Kontinuierlich verändern sich Betriebsformen und damit Standortpräferenzen der Unternehmen. Einkaufszentren und Discountmärkte sind aktuelle Beispiele und in Diskussionen allgegenwärtig. Auch die Einzelhandelslandschaft in Regensburg hat sich dementsprechend verändert, so dass die Fortschreibung und Anpassung des Einzelhandelskonzeptes notwendig ist.

Dieser dargelegten dynamischen Einzelhandelsentwicklung folgend wurden in der Vergangenheit die rechtlichen Rahmenbedingungen mehrfach modifiziert. Gegenstand der Novellierung des Baugesetzbuchs 2007 ist u.a. die Sicherung zentraler Versorgungsbereiche im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung und der Innenentwicklung der Gemeinden. In diesem Zusammenhang findet erstmals die informelle Planung Eingang in die Gesetzgebung: das städtebauliche Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 (6) Nr. 11 BauGB (z.B. informelle Planung wie ein Einzelhandelskonzept) ist von maßgebender Bedeutung als den Bebauungsplan unterstützendes Element für die Regelung der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche. Das informelle Instrumentarium Einzelhandelskonzept wurde somit in seiner Notwendigkeit und Bedeutung gestärkt.

 

 

2. Einbindung EU-Projekt Hist.Urban „Leitbildentwicklung für den Einzelhandel in der Regensburger Altstadt“

 

Die Altstadt ist der größte Einzelhandelsschwerpunkt in Regensburg mit oberzentraler Bedeutung, der jedoch in den letzten Jahren an Bedeutung einbüßte. Tendenzen der Filialisierung und Verdrängung der Einzelhandelsnutzung durch Gastronomie und Dienstleistungen verursachten verstärkt Lücken im Angebot. Die Trends der allgemeinen Kaufzurückhaltung bei einer gleichzeitig stetigen Verkaufsflächenzunahme im Einzelhandel machen es notwendig, sich über eine Förderung des in erster Linie kleinteiligen Altstadt­einzel­handels Gedanken zu machen. Strategien und Instrumente zur weiteren qualitativen und zukunftsfähigen Entwicklung des Einzelhandels in der Altstadt sind notwendig. Ziel ist, die Attraktivität des Standortes zu sichern und nach Möglichkeit zu steigern, die Nahversorgung der ansässigen Bevölkerung zu gewährleisten, die oberzentrale Funktion zu erhalten und dabei gleichzeitig das historische Erbe zu bewahren.

 

Die Stadt Regensburg erarbeitet daher vor diesem Hintergrund derzeit im Rahmen des EU-Projektes Hist.Urban, in dessen Fokus die Revitalisierung historischer Innenstädte unter besonderer Beachtung des baulich-kulturellen Erbes steht, im Dialog mit der Bürgerschaft die Grundsätze, Säulen und Bestandteile des „Leitbildes für den Einzelhandel in der Regensburger Altstadt“. Ende 2007 haben rund 80 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Stadtverwaltung die aktuelle Situation, die Probleme und Herausforderungen, die Chancen, Perspektiven und Visionen mit Bezug auf den Einzelhandel und die ihn beeinflussenden Themenfelder diskutiert und daraus die Basis für ein gemeinsames Leitbild entworfen. In diese Diskussion wurden auch die Ideen, Meinungen und Vorstellungen weiterer Bürgerinnen und Bürger eingebracht, die sich aufgrund von Zeitungsartikeln bzw. der Internetplattform an dem Leitbildfindungsprozess beteiligten.

 

Der Leitbildentwurf wird derzeit mit den Sprecherinnen und Sprechern der Arbeitsgruppen des Leitbildfindungsprozesses abgestimmt. Im Frühjahr 2008 soll das Leitbild dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Im Rahmen dieses Leitbildfindungsprozesses wurde u.a. auch die Fortschreibung des Rahmenkonzeptes für den Einzelhandel gefordert, um damit für die nächsten 10 bis 15 Jahre den Orientierungsrahmen für eine zukunftsfähige Einzelhandelsentwicklung der Stadt Regensburg zu schaffen. Das Leitbild für den Altstadteinzelhandel soll Eingang in die Fortschreibung des Einzelhandels-Rahmenkonzeptes von 1997 finden. Es bildet die Basis für die Ableitung von Zielen, Strategien/ Maßnahmen und Projekten konkret für die Regensburger Altstadt.

 

 

3. Beteiligungsverfahren

 

Bei der Fortschreibung des Rahmenkonzeptes für den Einzelhandel sollen analog dem Vorgehen von 1997 die fachlich betroffenen Verbände, Interessenvertretungen und die Universität einbezogen werden. Darüber hinaus werden auch die Sprecher/innen der Arbeitsgruppen aus dem Leitbildfindungsprozess für den Altstadteinzelhandel in den Fortschreibungsprozess eingebunden. Dadurch wird gewährleistet, dass die örtlichen Akteure hinter dem Konzept stehen. Denn die Umsetzung des Rahmenkonzeptes kann nicht ausschließlich durch die Instrumentarien des Bau- und Planungsrechtes oder mit städtebaulichen und verkehrsplanerischen Maßnahmen erfolgen. Die Umsetzung muss gleichermaßen durch die Akteure vor Ort, durch die vielfältigen Aktivitäten des Einzelhandels selbst unterstützt werden.

 

 

4. Weiteres Vorgehen

 

Wichtige Grundlagen für die Fortschreibung des Einzelhandelsrahmenkonzeptes stellen die Abgrenzung des Einzugsbereichs zur Abschätzung von Kaufkraftpotenzialen, die Erfassung sämtlicher städtischer Einzelhandelsbetriebe zur Charakterisierung und Bewertung des vorhandenen Einzelhandelsangebotes sowie die Befragung der Geschäftsinhaber, um deren Einschätzungen, Planungen und Probleme zu erfahren, dar. Bei dieser Grundlagenermittlung unterstützt der Lehrstuhl für Wirtschaftsgeographie an der Universität Regensburg die Stadt. Bereits am 15.12.2007 wurde mit den Erhebungen begonnen, die voraussichtlich bis Ende Januar 2008 abgeschlossen sein werden.

 

 

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, das Rahmenkonzept für die weitere Entwicklung des Regensburger Einzelhandels fortzuschreiben bzw. neu zu erstellen.