Vorlage - VO/08/3191/61  

                                                                                                             

 

 

Sachverhalt: 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen hat am 20.11.2007 die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 149, „An der Ligastraße“ beschlossen. Das Verfahren wurde im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 wurde abgesehen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt und Wohnungsfragen hat in dieser Sitzung ebenfalls beschlossen den Entwurf für die Aufhebung des Bebauungsplans Nr.149, An der Ligastraße in der Fassung vom 20.11.2007 einschließlich seiner Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen. Dies erfolgte in der Zeit vom 18.12.2007 bis 25.01.2008.

 

Während der öffentlichen Auslegung sind keine Anregungen eingegangen. Von den angeschriebenen Trägern öffentlicher Belange haben lediglich die Leitungsträger REWAG, Telekom, E-ON und Kabel Deutschland Stellungnahmen abgegeben – die alle ohne Einwände waren.

 

Insoweit ist kein eigenständiger Beschluss zur Abwägung erforderlich.

 

 

Der Ausschuss empfiehlt:

 

1.       Die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 149, „An der Ligastraße“ (AM, Nr. 10, 33. Jahrgang vom 07.03.1977) wird beschlossen.

 

2        Die Verwaltung wird beauftragt die Rechtskraft der Aufhebungssatzung durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Regensburg herbeizuführen.