Vorlage - VO/08/3219/65  

                                                                                                            

 

 

Sachverhalt: 

 

Anlagen:          2 Lagepläne

 

Die in der nachfolgenden Tabelle unter Nummer 1 und 2 aufgeführten und auf den beiliegenden Lageplänen schraffiert dargestellten Verkehrsflächen dienen dem Fußgängerverkehr. Entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung sind diese Flächen zu beschränkt-öffentlichen Wegen nach Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zu widmen.

 

Die Stadt Regensburg ist Eigentümerin der Straßengrundstücke. Die Widmungsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 BayStrWG sind somit erfüllt.

 

Mit der Widmung zum beschränkt-öffentlichen Weg erhalten die genannten Verkehrsflächen ihren öffentlichen Charakter und stehen der Allgemeinheit unwiderruflich zur Benutzung im Rahmen ihrer Verkehrsbedeutung zur Verfügung. Erst durch ein förmliches Einziehungsverfahren kann der öffentliche Charakter dieser Wege wieder aufgehoben werden.

 

Die Straßenbaulast für die nachfolgend aufgeführten Verkehrsflächen trägt die Stadt Regensburg gemäß Art. 54a BayStrWG.

 

 

 

 

Nr.	Name	Anfangspunkt	Endpunkt	Länge/km
1	Weg westlich der Brunhuberstraße	Brunhuberstraße	Westgrenze des Grundstücks mit der Fl.Nr. 3101/1, Gem. Regensburg	0,081
2	Weg östlich der Brunhuberstraße	Brunhuberstraße	Galgenbergstraße	0,071

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

Die im Bericht der Verwaltung unter Nr. 1 und 2 genannten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 1 und 2) schraffiert dargestellten Verkehrsflächen werden zu beschränkt-öffentlichen Wegen gemäß Art. 53 Nr. 2 BayStrWG gewidmet. Die Widmung ist auf den Fußgängerverkehr beschränkt.

 

Die Straßenbaulast trägt die Stadt Regensburg.