Vorlage - VO/08/3258/65
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Sachverhalt: In seiner
Sitzung vom 07.11.2007 hat der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt und
Wohnungsfragen beschlossen das straßenrechtliche Einziehungsverfahren für die
auf dem beiliegenden Lageplan schraffiert dargestellte Ortsstraße
„Marie-Curie-Straße“ einzuleiten, um der Firma Osram-Opto-Semiconductor eine
geschlossene Nutzung ihrer Betriebsgelände beidseitig der bestehenden
Straßenflächen zu ermöglichen. Die
Einziehungsabsicht wurde im Amtsblatt der Stadt Regensburg bekannt gemacht,
wobei auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, innerhalb einer dreimonatigen
Frist Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung erheben zu können.
Während dieser Frist wurden keine Einwendungen gegen die geplante
Straßeneinziehung erhoben. Mit der
straßenrechtlichen Einziehung nach Art 8 BayStrWG verliert die
Marie-Curie-Straße ihren öffentlichen Status und kann von der Firma
Osram-Opto-Semiconductor künftig als Betriebsgelände genutzt werden. Der
Ausschuss beschließt: Die im
beiliegenden Lageplan schraffiert dargestellte Ortsstraße „Marie-Curie-Straße“
mit dem Anfangspunkt „Leibnitzstraße“ und dem Endpunkt „0,158 km südlich vom
Anfangspunkt“ wird nach Art. 8 BayStrWG eingezogen.
Anlagen:
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