Vorlage - VO/08/3522/20  

Sachverhalt

 

 

In seiner Sitzung am 29.03.2007 bekundete der Stadtrat der Stadt Regensburg die grundsätzliche Absicht, die Haushaltsführung der Stadt von der Kameralistik auf die doppelte kommunale Buchführung (kurz: Doppik) als Teilbereich der Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells umzustellen (Drucksachennr. VO/07/2212/020). Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufwand für eine Umstellung der Haushaltsführung der Stadt Regensburg auf die doppelte kommunale Buchführung zu untersuchen und dem Stadtrat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. Mit dieser Vorlage kommt die Verwaltung dem damaligen Auftrag (Ziff. 2) nach.

 

Das in der Anlage beigefügte Einführungskonzept gibt Auskunft über die derzeitigen Rechtsgrundlagen zur Umstellung des Rechnungswesens und nennt Vorteile der Doppik gegenüber der Kameralistik. Ferner zeigt es die möglichen Schritte in organisatorischer und zeitlicher Hinsicht auf und stellt detailliert die nach derzeitigem Kenntnisstand hierfür erforderlichen Personal- und Sachkosten dar.

 

Zusammengefasst sind folgende Kernaussagen enthalten:

 

• Zur Umsetzung des Beschlussvorschlags soll von Mitte 2008 bis voraussichtlich Mitte 2012 eine Projektorganisation „Einführung der Doppik“ installiert werden.

 

• Die EDV-technische Unterstützung ist durch Auswahl einer marktgängigen Software im Finanzwesen zum frühest möglichen Zeitpunkt sicher zu stellen.

 

• Aufgrund der großen Tragweite der Doppikeinführung sollen externe Berater projektbegleitend die Konzeptionsphasen der Teilprojekte unterstützen.

 

• Für das Projekt werden Haushaltsmittel in Höhe von 500.000.- € für externe Aufwendungen benötigt; diese sind in den Haushaltsplanungen der Jahre 2009 ff. entsprechend zu berücksichtigen.

 

• Für die Dauer des Projektes von Mitte 2008 bis Mitte 2012 sind 8 zusätzliche Stellen vorzusehen. Über den weiteren Personalbedarf nach Abschluss des Projektes 2012 soll der Stadtrat in Abhängigkeit des Projektfortschritts entscheiden.

 

Angesichts voraussichtlicher zusätzlicher Personal- und Sachkosten von rd. 3,1 Mio. EUR für die Einführung der Doppik muss an dieser Stelle klar gesagt werden, dass mit der bloßen Einführung des Werkzeugs Doppik noch kein Cent an Einsparungen im städtischen Haushalt verbunden ist. Der zusätzliche Nutzen entsteht jedoch aus den zusätzlichen Informationen, die die Stadtführung zur Steuerung des Dienstleistungsangebots gewinnt. Mit der Doppik werden erstmals die vollständigen Kosten für alle Produkte und Dienstleistungen der Stadt Regensburg zur Verfügung stehen. Zusammen mit dem interkommunalen Vergleich liefert dieses Wissen die Basis für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen für eine Umstellung der Haushaltsführung der Stadt Regensburg von der Kameralistik auf die doppelte kommunale Buchführung entsprechend der Berichtsvorlage zu schaffen.
   
   
2. Die für das Projekt voraussichtlich benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € für externe Aufwendungen sind in den Haushaltsplanungen der Jahre 2009 ff. zu berücksichtigen.
   
   
3. Für die Dauer des Projektes werden 8 Planstellen eingerichtet.