Vorlage - VO/08/3782/65  

                                                                                                            

 

 

Sachverhalt: 

 

Anlagen:         1 Übersichtslageplan – Auszug aus dem Entwurf BPL Nr. 252 (Anlage 1)

                        1 Lageplan – Neuordnung Augraben/Moosgraben (Anlage 2)

 

 

1.            Beschlusslage

 

Bereits mit Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses vom 16.12.2003 wurde der Auftrag für die Planung der Gewässerneuordnung im Augraben/Moosgrabenbereich an das Ing.-Büro Dr. Blasy – Dr. Øverland vergeben. Die zum damaligen Zeitpunkt laufende Bauleitplanung für eine Erweiterung des bestehenden Gewerbe- und Industriegebietes an der Leibnizstraße wurde anschließend jedoch eingestellt und der bestehende Ingenieurvertrag vorübergehend ausgesetzt.

Mit der Wiederaufnahme der Bauleitplanung für eine Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Burgweinting Ost im Jahre 2007 wurde auch der bestehende Ingenieurvertrag mit dem Büro Dr. Blasy – Dr. Øverland wieder in Kraft gesetzt und die Planungen für die Gewässerneuordnung Augraben/Moosgraben fortgesetzt.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen am 15.07.2008 wurde die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 35. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Burgweinting Ost sowie des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 252 beschlossen. Diese öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 05.08. – 05.09.2008 statt. Dabei wurden keine Einwände gegen die in den Plänen dargestellte Gewässerordnung erhoben. Der Feststellungsbeschluss für den Flächennutzungsplans ist für Ende 2008 und der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 252 für Anfang 2009 vorgesehen. 

 

2.            Anlass der Gewässerneuordnung

 

Die geplante Änderung des Flächennutzungsplans Burgweinting Ost und der neue Bebauungsplan Nr. 252 schaffen die Grundlage für die nachhaltige städtebauliche Entwicklung der Freiflächen wie auch der gewerblich zu nutzenden Flächen im Südosten. Durch die geplante Siedlungsentwicklung in den beiden Bauleitplänen wird eine Neuordnung des Augraben/Moosgrabensystems südlich der Bundesautobahn A 3 im Rahmen der festgesetzten Flächen für die Wasserwirtschaft erforderlich (siehe Anlage 1).

 

3.         Beschreibung der Maßnahme

 

Gemäß den Vorgaben der Bauleitplanung steht für die Verlegung des Augrabens und des Moosgrabens südlich der Leibnizstraße und westlich des Hartinger Sammlers ein 40 m  bis 50 m breiter Korridor zur Verfügung. Nördlich der Leibnizstraße beträgt die Breite des zur Verfügung stehenden Grundstücks bis zu 70 m. Die neue Trasse des Moosgrabens (siehe Anlage 2) verläuft von Station 0+000 bis 0+113 zwischen 2 vorhandenen Abwassersammlern in Richtung Süden, unterquert die Leibnizstraße und die geplante Marie-Curie-Straße und endet bei Station 0+640 im vorhandenen Moosgraben. Auf Höhe der Station 0+412 mündet der vorhandene Augraben in die neue Trasse. Die östlich noch vorhandenen und nicht mehr durchflossenen Wasserläufe des Augrabens und des Moosgrabens werden bis zur endgültigen Erschließung der Flächen in ihrer Funktion als Entwässerungsgräben aufrecht erhalten und an das neue Gewässersystem angeschlossen.

 

Das neue Moosgrabenbett wird ökologisch gestaltet. Auf der zur Verfügung stehenden Breite wird eine großflächige Mulde als Abflussquerschnitt für den Moosgraben abgegraben. Dabei werden die Böschungen mit unterschiedlichen Neigungen zwischen 1:3 und 1:10 hergestellt. In der Mulde wird dann für den Moosgraben ein ca. 20 cm tiefes mäandrierendes Mittelwassergerinne hergestellt. Seitlich des Mittelwassergerinnes werden flache Uferstreifen ausgebildet, die bei Regenereignissen oder höheren Wasserabflüssen im Moosgraben als Flachwasserzonen mit Wasserrückhalt in der Fläche dienen.

 

Durch das Vorhaben werden unvermeidbare, aber verhältnismäßig geringe Eingriffe in Grabenläufe und in gewässerbegleitende Gehölzsäume erforderlich. Diese Eingriffe in Natur und Landschaft sind ausgleichbar. Durch die in der landschaftspflegerischen Begleitplanung vorgesehene Gestaltung der neuen Grünfläche als Ausgleichsfläche wird eine Überkompensation des Eingriffs erreicht. Der Kompensationsüberschuss von 251,760 Ökopunkten wird nach Fertigstellung der Maßnahme in das Ökokonto der Entwicklungsmaßnahme Burgweinting eingebucht.

 

Gemäß Kostenberechnung des Büros Dr. Blasy – Dr. Øverland betragen die gesamten Planungs- und Baukosten der Gewässerneuordnung ca. 862.000,-- €.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Entwurf des Investitionsprogramms 2008 bis 2012 im UA 6157/00 bei HhSt. 1.6157.9580, insb. im Jahr 2009, vorgesehen.

 

4.         Weiteres Vorgehen

 

Auf der Grundlage der fertig gestellten Entwurfs- und Genehmigungsplanung wird das Tiefbauamt die Plangenehmigung gemäß § 31 (3) WHG für den Gewässerausbaus des Augraben/Moosgrabenbereiches bei der Unteren Wasserrechtsbehörde der Stadt Regensburg (Umweltamt) beantragen.

 

Nach Abschluss des wasserrechtlichen Verfahrens und nach gefasstem Maßnahmenbeschluss kann der Baubeginn für die Gewässerneuordnung Augraben/Moosgraben bis Mitte 2009 erfolgen.

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

 

1.                  Die Ergebnisse der Planungen für die Neuordnung des Augraben-/Moosgrabenbereiches werden zur Kenntnis genommen.

 

2.                  Die Verwaltung wird beauftragt, für die Neuordnung des Augraben/Moosgrabenbereiches den Antrag auf Einleitung des wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens (Gewässerausbau gemäß § 31 Abs. 3 WHG) zu stellen.