Vorlage - VO/09/4020/61  

                                                                                                            

 

 

Sachverhalt: 

 

Der vom Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen am 15.04.2008 zur Aufstellung beschlossene Bebauungsplan Nr. 69 wurde zwischenzeitlich durch Satzung und Begründung konkretisiert. Da es sich bei dem Planungsgebiet um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil nach § 34 BauGB handelt und im Bebauungsplan lediglich Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB zur Erhaltung zentraler Versorgungsbereiche vorgesehen und auch die weiteren maßgeblichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) gegeben sind, wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

Die Einbindung der Öffentlichkeit soll durch die nun erfolgende Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgen. Parallel dazu wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

1.       Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 69 ist in seiner Fassung vom 17.02.2009 einschließlich seiner Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

2.       Die öffentliche Auslegung des Planes ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Regensburg bekanntzumachen. Neben der Bekanntmachung im Amtsblatt soll auch eine Information der Öffentlichkeit über die örtliche Presse erfolgen.