Vorlage - VO/09/4042/61
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Sachverhalt: Anlass: Am 14.
Oktober 2008 befasste sich der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt und
Wohnungsfragen mit der Sanierung der Steinernen Brücke und den Folgen einer
Umleitung für den Linienbusverkehr. Das Ergebnis aus den behandelten Vorlagen
kann wie folgt zusammengefasst werden: Nach der Sanierung der historischen
Steinernen Brücke soll diese zukünftig keinen Kfz-Verkehr mehr aufnehmen
müssen. Im Weiteren belegt die Untersuchung eines externen Gutachters, dass für
eine Linienführung der Busse ohne altstadtnahe Donauquerung zukünftig deutlich
mehr Geld für einen in seiner Qualität schlechteren ÖPNV aufzuwenden wäre.
Damit ist eine neue bustaugliche altstadtnahe Donauquerung als unverzichtbar
anzusehen. Mit Blick auf - immer wieder in der Diskussion stehende
Tunnelvarianten - wurde auf der Grundlage von Voruntersuchungen der Verwaltung
beschlossen, diese mangels Realisierungschancen nicht weiterzuverfolgen. Für die
beiden bekannten Brückenvarianten – d.h. die Osttrasse vom Gries zur
Maffeistraße und die Westtrasse als bustauglicher Ersatz für den Eisernen Steg
– ist deren Realisierbarkeit im Rahmen eines Wettbewerbs auszuloten. Vor der
Entscheidung des Stadtrates zur Durchführung des o.g. Wettbewerbs war eine Bürgerinformation
durchzuführen, die über den aktuellen Planungsstand und das angedachte weitere
Vorgehen informiert, über deren Ergebnis hiermit berichtet wird. Insgesamt
wurden drei Veranstaltungen im Nachgang der Sitzung des Planungsausschusses vom
14.10.2008 genutzt, über die Ergebnisse der Untersuchungen zur Instandsetzung
der Steinernen Brücke, der Untersuchung über eine Liniennetzalternative für den
öffentlichen Personennahverkehr und das weitere Vorgehen – respektive das
einzuleitende Wettbewerbsverfahren - zu berichten:
Die Ergebnisse der beiden
Bürgerversammlungen wurden bzw. werden in folgenden Stadtratssitzungen
behandelt: der Bericht über die
Bürgerversammlung für die Stadtbezirke Reinhausen, Weichs,
Sallern-Gallingkofen-Ödenthal und die Gesamtstadt in der Sitzung des Stadtrates
am 29.01.2009. der Bericht über die
außerordentliche Bürgerversammlung für den Stadtbezirk Stadtamhof in der
Sitzung des Stadtrates am 19.02.2009. In beiden Bürgerversammlungen wurden
keine Anträge gestellt, die das weitere Vorgehen bei den Planungen zu den
Ersatztrassen unmittelbar betreffen. Bürgerinformation
„Brücke für Linienbusse“ des Planungs- und Baureferates am 02.12.2008, Die
Informationsveranstaltung wurde durch zwei Pressemitteilungen in den Medien
angekündigt und fand in der Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule statt.
Bei dieser Informationsveranstaltung konnten sich alle Anwesenden zu Wort
melden, d.h. auch Personen aus den Landkreisgemeinden hatten die Möglichkeit
sich einzubringen. Ein Protokoll in dem die einzelnen Redebeiträge nachzulesen
sind, liegt dieser Vorlage bei. Im Wesentlichen wurden Statements abgegeben,
mit denen vielfach bekannte Positionen
dargelegt wurden, teils aber auch erst in jüngerer Zeit an die Öffentlichkeit
getragene Positionen noch einmal verdeutlicht wurden. In 25
Diskussionsbeiträgen kamen insgesamt 24 der rund 250 Anwesenden zu Wort. Vorab
gingen zwei Anfragen dem Stadtplanungsamt zu, die zu Beginn der Diskussion
beantwortet wurden. Dabei ging es zum einen um den formalen Ablauf der
Veranstaltung selbst, zum anderen um die konkrete Frage, ob durch eine Fähre
die Donauquerung über die Steinerne zu ersetzen sein. Die Frage zu den
„Spielregeln“ der Veranstaltung wurde dahingehend beantwortet, dass es sich um
eine Bürgerinformation und nicht um eine Bürgerversammlung nach Gemeindeordnung
handelt und somit auch keine Anträge gestellt werden können. Was den Einsatz
einer Fähre als Alternative zur Steinernen Brücke angeht, wurde seitens der
Verwaltung ausgeführt, dass Fähren lediglich für einen begrenzten
Einsatzbereich wirtschaftlich einzusetzen sind und eine bestimmte Verkehrsfrequenz
erfordern. Außerdem wäre durch eine Fährverbindung der Nutzen für andere
Verkehrsteilnehmer stark eingeschränkt und eine Fährlösung z.B. kein adäquater
Ersatz für den Eisernen Steg. Kurz vor
Veranstaltungsbeginn wurde von einem Bürger, der zugleich Vertreter des Vereins
der Donauanlieger e.V. ist, ein Fragenkatalog vorgelegt, zu dem eine
schriftliche Beantwortung angekündigt wurde. Diese ist zwischenzeitlich
erfolgt. Der beantwortete Fragenkatalog liegt als Anlage bei. Folgende
Themen wurden bei der Veranstaltung diskutiert: Vorschlag:
Busse nach Sanierung wieder auf die Steinerne Brücke Die
Steinerne Brücke solle laut einem Redebeitrag saniert werden und als
Nutzbauwerk wieder für die optimale Linienführung zur Verfügung stehen. Hierzu
wurde seitens der Stadtverwaltung auf die Bedeutung des Denkmals und die hierzu
getroffene Stadtratsentscheidung verwiesen. Vorschlag:
„bustauglicher Grieser Steg“ Ein
Teilnehmer schlug vor, eine Linienbusführung über einen Neubau des Grieser
Steges über den Hof der Gerhardinger Schule zur Gräßlstraße einspurig zu
organisieren. Seitens der Vertreter der Verwaltung wurde darauf hingewiesen,
dass neben anderen Möglichkeiten auch diese Alternative bereits im Jahr 2003
dem Stadtrat vorgestellt, diese Trassenführung aber als nicht zukunftsfähig
angesehen und somit verworfen wurde. Verlässlichkeit
der Untersuchung zur Liniennetzalternative Neben dem
o.g. Fragenkatalog der Donauanlieger wurden in der Veranstaltung selbst Fragen
zur Verlässlichkeit der vom externen Gutachter vorgelegten Untersuchung
gestellt. Dabei wurde grundsätzlich angezweifelt, ob auf dieser Grundlage der
Neubau einer Brücke für Linienbusse begründet werden kann. Hierauf wurde
seitens der Verwaltung ausgeführt, dass ausführliche Erhebungen der
Fahrgastzahlen und Fahrgastorientierungen zu den bislang die Steinerne Brücke
nutzenden Buslinien als Grundlage dienten, auf deren Basis ein – unter der
Maßgabe eines Verzichts auf eine altstadtnahe Donauquerung - bestmögliches
Liniennetz entwickelt wurde (Liniennetzalternative). Im Ergebnis der
verkehrlichen und ökonomischen Analyse dieser Liniennetzalternative wurden die
Mehrkosten für den Betrieb, die Verluste bei den Fahrgasterlösen und die
erforderlichen Infrastrukturaufwendung ermittelt und diese den entsprechenden
Kosten der Ersatztrassen gegenübergestellt. Verlagerung
von Fahrgästen auf andere Verkehrsmittel Es wurde
angeführt, dass es Fahrgäste gäbe, die auch andere Verkehrsmittel nutzen
könnten und somit nicht zwingend auf die betroffenen Buslinien angewiesen sind.
Ob dies bei der Untersuchung berücksichtigt sei. Hierzu wurde von der
Verwaltung auf die Fahrgastbefragung verwiesen, bei der auch nach der
Möglichkeit alternative Verkehrsmittel zu nutzen, gefragt wurde. Dabei zeigte
sich, dass 15-30 % der Fahrgäste diese Option haben, andere hingegen (z.B.
Schüler) aber auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind. Gerade
die sog. wahlfreien Nutzer stellen das Fahrgastverlustrisiko für den ÖPNV dar,
das vom Gutachter beschrieben wurde. Sonderverkehre
um Erschließungsnachteile zu kompensieren Auf Fragen,
ob nicht Stadtamhof separat erschlossen werden kann, Schüler nicht mit
zusätzlichen Linien über die Pfaffensteiner Brücke die Schulen im Stadtwesten
erreichen könnten und nicht durch die Umleitung auch neue Kunden des ÖPNV zu
gewinnen seien, wurde erwidert, dass allein aufgrund der Umleitung mit
jährlichen Mehraufwendungen von ca. 700.000 Euro für den Linienbusverkehr des
RVV zu rechnen ist. Jedes zusätzliche Angebot, z.B. von Bussen über die
Paffensteiner Brücke oder der Einsatz von Anrufsammeltaxen führe aber zu
weiteren Aufwendungen, die letztlich zur Verbesserung anderer Angebote und
damit bei der Gewinnung neuer Kundenpotentiale fehlen. Vorschlag:
Autobahnbrücke Pfaffenstein als Alternative Im Weiteren
wurde gefordert, dass die Pfaffensteiner Brücke im Zuge der Bundesautobahn A93
als Alternative zur Donauquerung über die Steinerne Brücke genutzt werden sollte.
Unabhängig von der Sinnhaftigkeit einer solchen Linienführung, wies hierzu die
Verwaltung auf die seitens der Autobahndirektion für die Anschlussstelle West
vorgesehene Zuflussdosierung hin und die Tatsache, dass Autobahnen insbesondere
überörtliche Verkehre aufnehmen sollen. Der Bund als Baulastträger entscheidet
letztlich, ob Linienbusverkehre auf der Autobahn zugelassen sind. Belastung
von Weißgerbergraben und Arnulfsplatz Ein Redner
wies darauf hin, dass mit der Westtrasse die Belastung des Weißgerbergrabens
und des Arnulfsplatzes langfristig beibehalten werden würde. Hierzu wurde
seitens der Verwaltung entgegnet, dass dem Arnulfsplatz als ÖPNV-Drehscheibe -
letztlich über den Verkehrsentwicklungsplan - eine wichtige Funktion zukommt,
die auch über den Wettbewerb für dessen Neugestaltung berücksichtigt ist. Eine
Veränderung der Belastung des Arnulfsplatzes tritt weder durch die Führung der
Busse über die Westtrasse noch über Osttrasse ein. Die Westtrasse werde aber
letztlich die Chance bieten, die Donauparallele von Linienbussen z.T. zu
entlasten. Diskussion
um Denkmaleigenschaft des Eisernen Steges Während von
einer Rednerin auf die Bedeutung und den Wert des Eisernen Steges hingewiesen
wurde, griff ein weiterer Beitrag dieses Argument auf und zeigt auf, dass zwar
die Aufgänge als historisch schützenswert gelten könnten, es sich bei der
Brücke aber um eine Militärbrücke handele, die das Gesamtbild und den Blick auf
die Altstadt störe. Es wurde hinterfragt, wie die Bevölkerung reagieren würde,
wenn man ein Bauwerk wie den Eisernen Steg, der nur zu Fuß überquert werden
kann, heute realisieren wollte. Forderung
nach hoher Sensibilität bei den Planungen Von den
Altstadtfreunden wurde dargelegt, dass bei einer Planung der Westtrasse sowohl
der Obere Wöhrd mit seinem Fischerquartier und der Bereich Holzländestraße
betroffen sind. Dabei wurde die historisch sich herausgebildete Qualität des
Oberen Wöhrdes als hochwertige Wohngegend und Freizeitgebiet hervorgehoben.
Bzgl. der gegenüberliegenden Donauseite sei zu berücksichtigen, dass dort ein
von der Stadtentwicklung des 20. Jh. wenig verändertes Stadtbild bestehe. Die
Altstadtfreunde plädieren daher für größte Sensibilität bei den Planungen. Untersuchung
zur Liniennetzalternative berücksichtigt nur ÖPNV Von Teilnehmern
wurde moniert, dass die seitens des externen Gutachters angestellte Betrachtung
lediglich auf Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs eingeht. Es wurde
gefordert, dass weitere Belange, auf Themen wie Denkmalschutz, Ökologie und
Umgang mit der Flusslandschaft, Naturschutz und Naherholung, Denkmalschutz
sowie die Verträglichkeit eines Brückenbaus mit dem Stadtbild einbezogen
werden. Hierzu
wurde verdeutlicht, dass es ein explizieter Schwerpunkt des Gutachtens war,
die mit dem Thema ÖPNV in Verbindung
stehenden Fragestellungen näher zu beleuchten, um die Notwendigkeit einer
altstadtnahnen Donauquerung transparent machen zu können. Die anderen o.g.
Themen werden selbstverständlich bei den Vorgaben für den Wettbewerb, in dessen
Verlauf bzw. letztlich bei der Abwägung, welche Brückenlösung umsetzbar ist,
berücksichtigt. Plädoyer
für die Westtrasse, wenn mit denkmalpflegerischen Belangen vereinbar Der
Fraktionsvorsitzende der SPD machte deutlich, dass er - unter der Voraussetzung
der Zustimmung des Denkmalschutzes - für eine Westtrasse plädiert. Die Altstadt
müsse vielfältig angedient werden und deshalb brauche es die Drehscheibe
Arnulfsplatz. Fußgänger, Radfahrer und Behinderte müssten die neue Brücke
nutzen können. Einbindung
der UNESCO in die weiteren Planungen Es wurde
gefragt, wie seitens der Stadt Regensburg die Beteiligung der UNESCO an der
Jury angedacht sei. Die Frage wurde dahingehend beantwortet, dass seitens der
Stadt eine aktive Mitwirkung der UNESCO am anstehenden Wettbewerbsverfahren
angestrebt wird. Die UNESCO wurde von der Stadt gebeten konkrete Gutachter, die
das Wettbewerbsverfahren in der Jury begleiten, zu bemessen. Kunden
nördlich der Donau sind wichtig für den Einzelhandel: Priorität Westtrasse Der
Vertreter der Werbegemeinschaft Regensburg (WGR) weist darauf hin, dass die
Bürger aus dem Stadtnorden und dem nördlichen Landkreis einen Umsatzanteil von
ca. 20% ausmachen; eine gute Erreichbarkeit der Altstadt sei von entsprechend
hoher Relevanz für das Funktionieren der Altstadt als Einzelhandels- und
Gewerbestandort. Die Sorgen der Mitarbeiter in der Altstadt seien genauso zu
bewerten wie die Sorgen der Anwohner der Wöhrde und von Stadtamhof. Die WGR
priorisiere die Westtrasse. Multifunktionalität
der Altstadt braucht funktionierenden Handel
Der
Vertreter der Aktionsgemeinschaft Altstadt stellte
die Frage, ob nicht Veränderungen in einer Stadtgesellschaft notwendig seien,
wenn sie für viele Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen bringen und für einen
deutlich kleineren Teil der Bevölkerung mit Einschränkungen verbunden sind?
Eine Altstadt, auch als Weltkulturerbe, sei nur zu erhalten, wenn die
Multifunktion erhalten bleibt, und die bedinge den funktionierenden Handel, an
dem auch Arbeitsplätze hängen. Attraktive
ÖPNV-Anbindung als Voraussetzung einer verträgliche Altstadterschließung Seitens des
Vertreters der IHK wurde darauf hingewiesen, dass die Altstadt von Regensburg
der größte Einzelhandelsstandort Ostbayerns sei, in dem 22.000 Menschen ihren
Arbeitsplatz finden. Als Alternative zu einer autoverkehrsgerechten Altstadt, würde
deshalb ein attraktiver ÖPNV benötigt. Die IHK plädiert - wenn für den
Denkmalschutz machbar – für die Realisierung der Westtrasse. Westtrasse
erschließt Oberen Wöhrd mit öffentlichen Verkehrsmitteln Für den VCD
wurde ausgeführt, dass die Westtrasse die Möglichkeit eröffne, auch RT-Halle
und das Wöhrdbad an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden. Im Weiteren
wurde nach den im Rahmen der Untersuchung zugrunde gelegten Fahrzeiten für die
beiden Ersatztrassenvarianten gefragt. Diese Aufschlüsselung wurde bereits 2005
im Rahmen der damaligen Bürgerinformation gezeigt, stand aber am Abend der
Informationsveranstaltung nicht zur Verfügung. Die entsprechende Grafik wird als
Anlage dieser Vorlage beigefügt (Anlage). Auf die
Nachfrage von Teilnehmern der Veranstaltung nach detaillierten Plänen und
Modellen, aus denen z.B. Lage, Rampen, Steigungen der Brückenalternativen
entnommen werden könnte, antwortete die Verwaltung, dass zunächst die
Wettbewerbsergebnisse abzuwarten sind. Diese sollen ja gerade die Details als
Entscheidungsgrundlage für die weiteren Schritte darstellen. Die
Bürgerinformation ist als laufender Prozess zu verstehen, bei dem im Verlaufe
der weiteren Planungen der Ersatztrassen immer wieder Gelegenheit besteht, sich
zu informieren. Viele Fragen werden erst im Laufe des Verfahrens beantwortet
bzw. beurteilt werden können. Mit den
o.g. Veranstaltungen wurde über das geplante Vorgehen zur zur Thematik der
Ersatztrassen umfassend informiert.
Gegen das Vorgehen an sich gab es dabei keine Einwände. Vielmehr wurde von
Teilen der Teilnehmer erneut die grundsätzliche Notwendigkeit einer
altstadtnahen Donauquerung angezweifelt. Dem standen aber auch deutliche
Forderungen gegenüber, die in ihrer Argumentation die Notwendigkeit einer
Donauquerung für eine lebendige Altstadt im Welterbe betonen. Weiteres
Vorgehen: Im Rahmen
des Monitorings und der laufenden Berichterstattung hat die Verwaltung einen
Bericht an das UNESCO-Welterbe-Komitee erstellt, zum aktuellen Stand der
Diskussion um die Trassenfindung und die weiteren Planungen. Dieser
Bericht wird bei der diesjährigen Sitzung des Welterbe-Komitees in Sevilla im
Juni dieses Jahres behandelt werden. Um
einerseits einer Entscheidung des Welterbe-Komitees nicht vorzugreifen, aber
andererseits den Fortgang der Arbeiten zur Klärung einer Ersatztrasse für die
Steinerne Brücke nicht über Monate zu verzögern, sollen alle vorbereitenden
Maßnahmen zur Durchführung eines Wettbewerbes weiterbetrieben werden. Die
eigentliche Auslobung, bzw. das vorgeschaltete Auswahlverfahren nach VOF zur
Begrenzung des Teilnehmerfeldes wird erst nach der Sitzung des
Welterbe-Komitees eingeleitet. Die
Verwaltung erarbeitet derzeit die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb. Hierbei
werden insbesondere auch Anregungen aus den Veranstaltungen eingearbeitet. Wettbewerbsaufgabe
ist die Erarbeitung von Brückenentwürfen und von Gestaltungsvorschlägen für das
Trassenumfeld, welche neben der Erfüllung von funktionalen oder
wirtschaftlichen Kriterien eine größtmögliche städtebauliche und naturräumliche
Integration gewährleisten müssen und insbesondere welterbeverträgliche Lösungen
erwarten lassen. Die Kosten
für die Vorbereitung und Durchführung des Planungswettbewerbes wurden vorab
anhand von Erfahrungswerten überschlägig ermittelt. Die Kosten des Wettbewerbes
für beide Ersatztrassen (Vorbereitung, Durchführung, Preisgelder) werden derzeit in einer Größenordnung von
600.000 € veranschlagt. Zur
Realisierung des Planungswettbewerbes stehen z.Zt. auf HhSt. 1.6406.9519
„Ersatztrasse Steinerne Brücke – Planung“ (einschl. gegenseitiger Deckungsfähigkeit)
Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rd. 560.000 Euro zur Verfügung. Weitere
Haushaltsmittel müssen je nach Bedarf in 2009 oder 2010 durch
Mittelumschichtungen zur Verfügung gestellt werden. Eine
Förderung der Aufwendungen (u.a. aus Mitteln der Städtebauförderung, Mitteln
für städtebauliche Planungen, ….) wird angestrebt und z. Zt. geprüft. Der
Ausschuss beschließt: Der Bericht
über die Bürgerinformation wird zur Kenntnis genommen. Als
nächster Schritt zur Realisierung einer altstadtnahen Donaubrücke für
Linienbusse sollen in einem Planungswettbewerb Brückenlösungen unter
Einbeziehung des Umfeldes erarbeitet werden, dies jeweils für beide
Busersatztrassen, östlich und westlich der Steinernen Brücke. Die
Verwaltung wird beauftragt, den Planungswettbewerb nach Maßgabe des
Sachverhalts und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel vorzubereiten. Die
öffentliche Ausschreibung des Wettbewerbsverfahrens wird erst nach der Sitzung
und Entscheidung des Welterbe-Komitees der UNESCO eingeleitet.
Anlagen:
Protokoll der Bürgerversammlung vom 2.12.2008 Fragenkatalog von Herrn Markus mit Stellungnahme der Verwaltung Fahrzeiten über die Ersatztrassen Artikel MZ vom 04.12.2008
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