Vorlage - VO/09/4104/70  

                                                                                                            

 

 

Sachverhalt:

 

 

Für die kostenrechnende Einrichtung (KrE) ‚Abfallbeseitigung’ ist vorgesehen, den städtischen Recyclinghof, Standort Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark, Markomannenstr. 3, umzubauen und zu optimieren.

 

Der städtische Recyclinghof wurde 1992 für die damals anfallenden Wertstoffmengen und- arten konzipiert und gebaut. Seit geraumer Zeit kann die Einrichtung in der derzeitigen Konfiguration den stark gestiegenen Besucherandrang nicht mehr kundenorientiert und problemgerecht bewältigen. Durch die beengten Verhältnisse kommt es häufig zu Betriebsstörungen, die sehr oft zu Ruckstauungen des Anlieferverkehrs bis in die Bajuwarenstraße, führen.

 

Mit einer im Frühjahr 2007 durchgeführten detaillierten Ist-Stand-Analyse wurden Vorschläge zur Optimierung des Recyclinghofes erarbeitet, deren Umsetzung eine Erhöhung der Kapazität sowie daraus resultierend mehr Bürgerfreundlichkeit erwarten lassen. Kurzfristig wurde bereits in 2007 als eine der vorgeschlagenen Maßnahmen die Verlegung der Grüngutannahmestelle durchgeführt.

 

Durch den Umbau sollen folgende Verbesserungen erreicht werden:

 

-          Entzerrung der beengten räumlichen Verhältnisse und damit verbunden eine Verbesserung der Verkehrssituation bei starkem Anlieferbetrieb

-          Vermeidung von Sperrungen der Recyclinghofdurchfahrt beim Austausch gefüllter Container (aus Sicherheitsgründen)

-          Verbesserung der Durchlaufzeiten der Anlieferer sowie Erhöhung der Anlieferungskapazität

-          Vermeidung von Rückstaus in die Markomannen- / Bajuwarenstraße

-          Entschärfung des potenziellen Unfall- und Gefahrenherdes „Betriebshof des Amtes 70“ im Bereich Fahrzeughalle und Tankstelle (Überschneidung Anlieferverkehr und Betriebsfahrzeuge)

-          Schaffung zusätzlicher Stellflächen für die ausgeweitete Sammlung von E-Schrott (aufgrund des neuen ElektroG seit 2006 zusätzliche Anlieferungen durch Gewerbetreibende) und die getrennte Sammlung von Sperrmüll und Altholz (seit 2005)

-           Anpassung der Problemmüllsammelstelle an die geltenden wasserwirtschaftlichen Bestimmungen

-          Erhaltung bzw. weitere Verbesserung der hohen Akzeptanzrate bei den BürgerInnen

 

Mit Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses vom 07.10.2008 wurde ein Ingenieurbüro mit der Umbauplanung und Kostenermittlung beauftragt. Es liegt nun eine Entwurfsplanung vor, in der folgende Einzelmaßnahmen zur Verwirklichung der oben genannten Verbesserungen vorgesehen sind:

 

-     Änderung der Verkehrsführung zur Entkoppelung von Betriebs- und Kundenverkehr

-          Erneuerung und Anpassung der dazu notwendigen Straßen, Wege und Parkplätze sowie deutliche Kennzeichnung der Verkehrsflächen zur leichteren Orientierung der Benutzer und Anlieferer

-          Neubau einer überdachten Wertstoffannahmestelle für Großanlieferer im nördlichen Parkplatzbereich der Flohmarkthalle

-          Erweiterung der Containerstandplatzüberdachung nach Westen hin

-          Schaffung abriebfester Containerstellflächen sowie grundsätzliche Neuordnung der Containerstellplätze zur Optimierung logistischer Betriebsabläufe und des Unfallschutzes

-          Erneuerung der überalteten und schadhaften Personalaufenthalts-, WC- und Kassencontainer

-          Integration der Problemmüllsammelstelle in die Flohmarkthalle sowie Neugestaltung unter Berücksichtigung aller rechtlichen Bestimmungen

 

In den beigefügten Planunterlagen sind die vorzunehmenden Änderungen dargestellt. Mit dem Umbau soll so bald als möglich begonnen werden, der Abschluss der gesamten Maßnahme ist gegen Ende 2009 geplant. Während der Bauphase wird der Betrieb des Recyclinghofes im gewohnten Umfang beibehalten, jedoch kann es in dieser Zeit zu vorübergehenden Änderungen der Betriebsabläufe kommen, die auch Auswirkungen auf den bisher gebotenen Service bzw. auf die Anliefermöglichkeiten haben können. Bei der noch zu beantragenden Baugenehmigung dürften nach einem Vorgespräch mit dem Bauordnungsamt keine Probleme zu erwarten sein.

 

Die Kosten des Vorhabens in dem erläuterten Umfang betragen nach der jetzt vorliegenden Kostenberechnung des Ingenieurbüros aus 12/2008 rd. 930.000 €.

 

Das Projekt ist im gültigen Investitionsprogramm 2008 bis 2012 im UA 7201/09 (HhSt. 1.7201.9459/9589/9639) mit geschätzten Gesamtkosten von rd. 650 T€ (grobe Kostenannahme ohne konkrete Planung) im Haushaltsjahr 2008 eingestellt, diese Haushaltsmittel wurden als Haushaltsausgabereste auf das Haushaltsjahr 2009 vorgetragen.

 

In Folge der Entwurfsplanung wurde für das Vorhaben ein Kostenvolumen von rd. 930 T€ ermittelt; diese zusätzlichen Aufwendungen i.H.v. rd. 280 T€ werden aktuell durch eine Minderausgabe bei den ‚Ersatzbeschaffungen des Fuhrparks’ (HhSt. 1.7701.9367   25 T€) sowie durch eine Entnahme aus der ‚Allgemeinen Rücklage’ (HhSt. 1.9101.3100   255 T€) finanziert.

 

Die Entscheidung über die überplanmäßige Mittelbereitstellung soll durch den Verwaltungs- und Finanzausschuss in der Sitzung am 19.03.2008 herbeigeführt werden; diese soll unter Berücksichtigung des Mittelabflusses durch Veranschlagungen im Nachtragshaushaltsplan 2009 sowie im Haushaltsplan 2010 abgelöst werden. 

 

Die Refinanzierung der Maßnahme insgesamt erfolgt im Rahmen der KrE ‚Abfallbeseitigung’.

 

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

 

 

Der Optimierung und dem Umbau des Recyclinghofs der Stadt Regensburg in der Markomannenstraße wird nach Maßgabe des Sachverhalts und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zugestimmt.