Vorlage - VO/09/4127/20
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Sachverhalt:
I. Allgemeines
Dieser Bericht über den vorläufigen Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2008 baut auf den Zahlen zum 20.02.2009 für 2008 und der vorläufigen Jahresrechnung aus OK.FIS auf.
Die Restebildungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind berücksichtigt.
II. Vorläufiger Abschluss
Die Ermittlung des Jahresergebnisses 2008 wird auf der folgenden Seite dargestellt.
III. Haushaltsentwicklung
1. Einnahmen des Verwaltungshaushalts
Mit dem Rechnungsergebnis (RE) von 470,5 Mio. € in Einnahmen und Ausgaben überschreitet der Verwaltungshaushalt das vorgesehene Volumen von 440,7 Mio. € um 29,8 Mio. € (6,8 %).
Die Rechnungsergebnisse der Hauptgruppen weichen folgendermaßen von den Ansätzen ab:
Mit 1,295 Mio. € wurden um 0,056 Mio. € weniger Einnahmen als im Vorjahr (1,351 Mio. €) global gem. Ziffer 5 der VV zu § 79 KommHV - Kameralistik - vorläufig niedergeschlagen. Bei Überprüfung der Kasseneinnahmereste wurde ermittelt, dass ausstehende Einnahmen in v. g. Höhe voraussichtlich nicht mehr eingehen werden. Sie wurden 2008 in Abgang und 2009 wieder zu Soll gestellt, wodurch ihre Verfolgung gewährleistet wird. Die Globalniederschlagungen teilen sich folgendermaßen auf:
Bei der Gewerbesteuer wurden zusätzlich (befristete und unbefristete) Einzelniederschlagungen mit 1.393.497,82 Euro bei 57 Finanzadressen (2007: 524.078,32 Euro, 70 FAD’s) durchgeführt.
Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen (HGr. 0)
Die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen (HGr. 0) überschreiten mit 259,7 Mio. € die Ansätze (234,3 Mio. €) um 25,4 Mio. € (10,84 %). Im Wesentlichen entstanden diese Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (21,3 Mio. €), beim Einkommensteueranteil (0,8 Mio. €), beim Grunderwerbsteueranteil (0,4 Mio. €) und durch einen höheren Belastungsausgleich Hartz IV (3,2 Mio. €).
Das Rechnungsergebnis des Einkommensteueranteils liegt mit 58,2 Mio. € um 0,8 Mio. € über dem Ansatz i. H. v. 57,4 Mio. €. Die Mehreinnahmen werden in 2009 vom Kommunalanteil abgezogen werden, weil aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Pendlerpauschale rückwirkend für das Jahr 2008 wieder eingeführt worden ist.
Bei der Gewerbesteuer wird mit einem RE von 133,25 Mio. € (einschl. Globalniederschlagungen sowie sonstigen Niederschlagungen, Erlässen und Minderungen) der mit 112,0 Mio. € veranschlagte Ansatz um 21,25 Mio. € deutlich übertroffen. Die positive Entwicklung trat überwiegend in der zweiten Jahreshälfte ein. Gegenüber dem RE 2007 (118,6 Mio. €) bedeutet dies eine Steigerung um 12,4 %. Von den Mehreinnahmen verbleibt ein großer Anteil nicht bei der Stadt: so musste eine höhere Gewerbesteuerumlage bezahlt werden und in den Jahren 2010 und 2011 wirken sich die Mehreinnahmen mit deutlich geringeren Schlüsselzuweisungen und höheren Umlagen (v. a. an den Bezirk) aus. Bei der Finanzplanung 2008 – 2012 wurde bereits ein Rechnungsergebnis von 125 Mio. € unterstellt und die Ansätze für den Finanzausgleich wurden auf dieser Basis gebildet. Dementsprechend wird ein Teil der weiter überschießenden Mehreinnahmen (8,25 Mio. €) über den Vermögenshaushalt der allgemeinen Rücklage zugeführt, um die künftigen Ausgaben decken zu können.
Die Einnahmen aus dem Grunderwerbsteueranteil übertreffen mit 6,9 Mio. € den Ansatz von 6,5 Mio. € um 0,4 Mio. € und liegen um 2,1 Mio. € niedriger als 2007 (9,0 Mio. €).
Die Einnahmen aus der Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs bleiben mit 2,70 Mio. € um 0,16 Mio. € bzw. 5,5 % unter der Veranschlagung. Dies ist auf erhebliche Personalausfälle bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs (-0,50 Mio. €) zurückzuführen, die teilweise durch Mehreinnahmen aus der Geschwindigkeitsmessung ausgeglichen werden (+0,35 Mio. €).
In 2008 erhielt die Stadt einen Belastungsausgleich zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und zu den Leistungen an Ausländer, Aussiedler, Spätaussiedler i. H. v. 4,6 Mio. €. Davon entfallen 0,9 Mio. € auf die Schlusszahlung für 2006 und 3,7 Mio. € auf die Abschlagszahlungen für 2007. Gegenüber der Veranschlagung (1,4 Mio. €) ergaben sich Mehreinnahmen von 3,2 Mio. €, die aufgrund unklarer Bescheidlage so nicht vorhersehbar waren.
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (HGr. 1)
Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb überschritten mit 168,3 Mio. € die Ansätze um 2,3 Mio. € (1,4 %) und lagen um 1,2 Mio. € bzw. 0,7 % unter den Rechnungsergebnissen des Vorjahres. Innerhalb der Gruppen stellten sich folgende wesentliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen ein:
Die Einnahmen aus Mieten und Pachten – Grp. 14 - lagen um 0,3 Mio. € bzw. 1,4 % über den Ansätzen, was auf Mehreinnahmen bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen beruhte.
Die Einnahmen der Gruppe 15 - sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen - überschritten die Ansätze von 7,0 Mio. € um 0,54 Mio. € bzw. 7,7 %. Davon entfielen auf die Dienstleistungsersätze an das Gartenamt für die Einsätze des Bautrupps 0,1 Mio. € (HSt. 5821.1544) und auf sonstige Versicherungsleistungen/Schadensfälle beim Neubau der Grundschule Burgweinting 0,2 Mio. € (HSt. 2130.1559). Die übrigen betragsmäßig geringfügigeren Mehreinnahmen verteilten sich auf diverse Haushaltsstellen der Gruppierung.
Bei den Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes - Gruppe 16 - lag das Rechnungsergebnis von 63,7 Mio. € um rd. 0,5 Mio. € (0,8 %) über den Haushaltsansätzen. Zunächst errechneten sich Mindereinnahmen bei HSt. 4131.1621 (Erstattungen des Bezirks für stationäre Krankenbehandlung gem. § 264 SGB V) in Höhe von 0,4 Mio. € aufgrund von entsprechend geringeren Ausgaben im Unterabschnitt. Mehreinnahmen von 0,7 Mio. € ergaben sich demgegenüber bei HSt. 7201.1631 aufgrund einer Rückerstattung des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf aus der Gebührenendabrechnung 2007.
Die Inneren Verrechnungen (UGr. 169) lagen mit insgesamt 40,8 Mio. € um 0,2 Mio. € (0,5 %) unter den Ansätzen:
Aufgrund einer bei Haushaltsplanaufstellung noch nicht feststehenden Gewinnausschüttung der Sparkasse Regensburg in Höhe von 0,5 Mio. €, die an die Stadtbücherei für gemeinnützige Zwecke weitergeleitet wurde (HSt. 3522.1690; korrespondierende Mehrausgaben bei HSt. 8701.6790) wurden die Mindereinnahmen bei der Straßenreinigung (HSt. 6751.1690, Verrechnung mit HSt. 6300.6790) von 0,35 Mio. €, die sich vor allem aufgrund der vergleichsweise geringen Kosten für den Winterdienst ergaben, mehr als kompensiert. Die Grp. 1694 dagegen liegt um 0,25 Mio. € unter den Ansätzen, da vorgesehene Sonderreinigungen nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden konnten und die Tariflohnerhöhung für das Reinigungspersonal später als angenommen in Kraft getreten ist.
Bei der Abwasserbeseitigung – Kanäle – sind bei HSt. 7000.1698 Mehreinnahmen von 0,2 Mio. € zu verzeichnen, da die Niederschlagswassergebühren für öffentliche Straßenflächenflächen neu angesetzt wurden (siehe die korrespondierenden Mehrausgaben bei HSt. 6300.6798).
Mit rd. 24,2 Mio. € überschritten die Einnahmen der Gruppe 17 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke) die Ansätze um 1,3 Mio. € bzw. 5,6 %.
Bei der Integrierten Leitstelle (ILS, HSt. 1600.1730) lagen die Zuweisungen vom Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung i.H.v. 1,0 Mio. € aufgrund einer Nachzahlung für das Jahr 2007 um 0,4 Mio. € über dem Haushaltsansatz. Weitere nennenswerte Mehreinnahmen von jeweils unter 0,2 Mio. € waren bei den Zuweisungen vom Land für die städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme Burgweinting sowie den Lehrpersonalzuschüssen bei der Beruflichen Schule III zu verzeichnen. Die übrigen Mehreinnahmen verteilen sich auf eine Vielzahl von Haushaltsstellen.
Die Grp. 19 - Erstattungen des Bundes (Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende) lag bei einem Rechnungsergebnis von 5,9 Mio. € um rd. 0,3 Mio. € bzw. 5,5 % unter dem Haushaltsansatz (HSt. 4820.1911). Ursächlich hierfür ist vor allem der Rückgang der Bedarfsgemeinschaften bei der ARGE, der zu Minderausgaben bei Grp. 69 und somit auch zu einer Verringerung der korrespondierenden Erstattungen der Grp. 19 geführt hat.
Sonstige Finanzeinnahmen (Hauptgruppe 2)
Die sonstigen Finanzeinnahmen lagen mit insgesamt 42,5 Mio. € um 2,1 Mio. € (5,1 %) über den Veranschlagungen und rd. 1,1 Mio. € bzw. 2,6 % unter den Rechnungsergebnissen 2007.
Innerhalb der Gruppen waren folgende erhebliche Abweichungen zwischen Ansätzen und Rechnungsergebnissen festzustellen:
Bei Grp. 20 - Zinseinnahmen - lagen die Einnahmen mit 4,15 Mio. € um 0,4 Mio. € höher als veranschlagt. Die Mehreinnahmen ergaben sich aus der Anlage von Kassenmitteln (UA 9181, Grp. 2050/2070).
Außerplanmäßige Einnahmen von rd. 0,6 Mio. € waren bei HSt. 8701.2110 - Gewinnablieferungen von der Sparkasse – zu verzeichnen.
Um 0,5 Mio. € bzw. 66,1 % über den Ansätzen lagen die Einnahmen der Grp. 24 - Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen - aufgrund von Mehreinnahmen i.H.v. rd. 0,2 Mio. € im Bereich der Jugendhilfe bei den Kostenbeiträgen der Förderung von Kindern in Tagespflege aufgrund einer Zunahme der Fallzahlen und betragsmäßig geringerer Abweichungen bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen.
Die Rechnungsergebnisse der Gruppe 26 - weitere Finanzeinnahmen - lagen insgesamt bei 2,1 Mio. € und damit um 1,7 Mio. € unter den Ansätzen. Hauptverantwortlich dafür waren die Einnahmen aus der Verzinsung von Steuernachforderungen bei HSt. 0331.2616, die rd. 1,1 Mio. € unter den Erwartungen geblieben waren, da sich im Gegensatz zu den vergangenen Jahren keine größeren Gewerbesteuernachzahlungen für länger zurückliegende Veranlagungsjahre ergaben. Mindereinnahmen gab es auch bei der Umlegung von Grundstücken (HSt. 6141.2634; - 0,6 Mio. €) aufgrund von zeitlichen Verzögerungen bei anhängigen Umlegungsverfahren.
Die Kalkulatorischen Einnahmen (Gr. 27) lagen mit einem Rechnungsergebnis von 21,3 Mio. € rd. 1,1 Mio. € bzw. 4,7 % unter den Veranschlagungen:
Zu den Ansatzabweichungen wird auf die Erläuterungen zu den Grp. 6800/6850 verwiesen.
Die Zuführungen vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt (Gruppe 28 bzw. 90) lagen mit 4,7 Mio. € um 3,5 Mio. € über den Ansätzen. Sie teilen sich wie folgt auf:
Bei der Straßenreinigung wurde aufgrund einer Unterdeckung im Betriebsabrechnungsbogen 2007 eine nicht eingeplante Rücklagenentnahme i.H.v. 0,3 Mio. € durchgeführt (HSt. 6751.2830).
Im Bereich der Abwasserbeseitigung – HSt. 7000.2830 - musste zur Abdeckung des ermittelten Fehlbetrages 2007 bei der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr der Gebührenausgleichsrücklage ein Betrag von 2,7 Mio. € entnommen und dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden.
Bei HSt. 9161.2800 – Zuführung vom Vermögenshaushalt aus der allgemeine Rücklage – wurden 0,65 Mio. € zur Finanzierung von Mittelbereitstellungen angeordnet. Im wesentlichen ist hier die Ablösung des Unterhalts- und Erneuerungsaufwandes für den Fußgängersteg im Hauptbahnhof an die Deutsche Bahn Station u. Service AG (0,55 Mio. €) zu nennen.
2. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
Das Rechnungsergebnis der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beträgt 457,3 Mio. € und liegt um 29,8 Mio. € (7,0 %) über den Ansätzen von 427,4 Mio. €.
Die wesentlichen Abweichungen bei den Hauptgruppen im Überblick:
Personalausgaben (HGr. 4)
Die Personalkosten unterschritten mit 133,5 Mio. € die Ansätze um 0,5 Mio. € (0,35 %) und überschritten die Rechnungsergebnisse 2007 um 5,6 Mio. € bzw. 4,4 %.
Minderausgaben von 0,47 Mio. € ergaben sich daraus, dass im Jahr 2008 die Beamten und Versorgungsempfänger die eingeplante Einmalzahlung in Höhe von 0,7 Mio. € nicht erhielten. Dagegen haben die Beihilfeausgaben zu Mehrausgaben in Höhe von 0,2 Mio. € geführt.
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Hauptgruppen 5 und 6)
Für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand waren 165,6 Mio. €, davon 22,4 Mio. € an kalkulatorischen Kosten eingeplant worden. Das Rechnungsergebnis lag mit 157,9 Mio. € (davon 21,3 Mio. € kalkulatorische Kosten) um rd. 7,6 Mio. € bzw. 4,6 % unter den Veranschlagungen 2008 und um 3,7 Mio. € über dem Rechnungsergebnis 2007.
Die Rechnungsergebnisse der gesamten Hauptgruppe 5 blieben bei einer Ansatzsumme von 46,96 Mio. € mit 44,6 Mio. € um 2,4 Mio. € (- 5,0 %) hinter den Ansätzen zurück. 2007 lagen die Rechnungsergebnisse um 1,2 Mio. € niedriger.
Innerhalb der Grp. 50 - Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen - ergaben sich bei einem Rechnungsergebnis von 4,4 Mio. € Minderausgaben von 0,6 Mio. € (-12,0 %). Das Rechnungsergebnis 2007 war mit 4,6 Mio. € noch höher gelegen. Die Einsparungen innerhalb der Gruppe verteilten sich auf diverse Haushaltsstellen, bei denen die Einzelabweichungen bei höchstens 0,1 Mio. € lagen.
Die Grp. 51 - Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens - unterschritt die Ansätze von 5,6 Mio. € um 0,2 Mio. € bzw. 4,4 %. Die Einsparungen verteilten sich auf diverse Haushaltsstellen.
Bei den Mieten und Pachten - Grp. 53 - wurden die Ansätze von 20,4 Mio. € um 0,5 Mio. € bzw. 2,3 % unterschritten, wobei im Einzelnen lediglich die Minderausgaben i.H.v. 0,2 Mio. € für einen NetApp-Filer zu erwähnen sind (HSt. 0601.5321), der nicht wie ursprünglich vorgesehen ab April, sondern erst ab Oktober 2008 geleast wurde.
Die in der Grp. 53 enthaltenen Rechnungsergebnisse bei den kalkulatorischen Mieten (Grp. 5390/5392), die mit der HSt. 8803.1419 bzw. 8803.1417 verrechnet wurden, entsprachen mit 16,1 Mio. € weitgehend den Ansätzen.
Innerhalb der Grp. 54 - Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen - sind bei einer Ausgabensumme 2008 von 7,8 Mio. € Einsparungen von 0,8 Mio. € (-9,2 %) zu verzeichnen, die sich auf mehr als 600 Haushaltsstellen verteilen. Davon entfallen auf die Gruppierungen 542 – Heizungskosten – und 544 – Energiekosten – gegenüber den Ansätzen um 0.3 Mio. geringere Ausgaben. Im Vergleich zu den Rechnungsergebnissen 2007 liegen diese Gruppierungen zusammen jedoch um 12,1 % bzw. 0,4 Mio. € höher.
Bei Grp. 57 - weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben - blieb ebenfalls eine Vielzahl von Haushaltsstellen unter den Ansätzen. Die Einsparungen beliefen sich insgesamt auf 0,16 Mio. € bzw. 7,0 %.
Die Ausgaben der Hauptgruppe 6 unterschritten bei einem Rechnungsergebnis von 113,3 Mio. € (2007: 110,9 Mio. €) die Haushaltsansätze von 118,6 Mio. € um 5,25 Mio. € oder 4,4 %.
Davon entfielen Minderausgaben i. H. v. zusammen 1,3 Mio. € auf die Inneren Verrechnungen und die kalkulatorischen Kosten, denen innerhalb des Haushaltsplanes entsprechend geringere Einnahmen gegenüberstehen. Das Rechnungsergebnis ohne diese Positionen betrug 51,2 Mio. € (Haushaltsansatz: 55,15 Mio. €). Somit beliefen sich die ”echten” Einsparungen auf 4,0 Mio. €.
Die Ausgaben der Gruppe 63 (weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben) lagen um rd. 1,65 Mio. € (-12,1 %) unter den Ansätzen von 13,6 Mio. €. Die größten Einzelabweichungen waren mit jeweils 0,2 Mio. € bei den Wahlen (HSt. 0521.6329) aufgrund des Einsatzes des Barcode-Verfahrens bei den Kommunalwahlen, der Reduzierung der Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder und einem Rückgang der Briefwahlbeteiligung sowie der Klärschlammbeseitigung im Klärwerk (HSt. 7001.6369) wegen eines günstigen Ausschreibungsergebnisses und einem Rückgang der Klärschlammmenge zu verzeichnen. Die übrigen Einsparungen verteilten sich auf diverse Haushaltsstellen.
Die Ausgaben der Gruppe 65 - Geschäftsausgaben - lagen um 1,24 Mio. € unter den Ansätzen von 6,2 Mio. €.
Innerhalb der Gruppe stellten sich bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen Minderausgaben ein. Die betraglich größten Abweichungen sind bei folgenden Haushaltsstellen festzustellen: Bei HSt. 0208.6520, wo bei einem Ansatz von 0,4 Mio. € für Portokosten vor allem wettbewerbsbedingte Einsparungen von 0,2 Mio. € erzielt werden konnten, im Bereich der Orts- und Regionalplanung (HSt. 6105.6555: -0,2 Mio. €) aufgrund von Verzögerungen bei der Durchführung von Planungsaufgaben, sowie bei der Vergabestelle, bei der die veranschlagten Mittel bei HSt. 6002.6531 von 0,2 Mio. € für die Veröffentlichung von Ausschreibungen und Gebühren für die elektronische Vergabe mittels E-Plattform nur zu etwa 70 % benötigt wurden.
Innerhalb der Gruppe 67 - Erstattungen von Verwaltungs- und Betriebsausgaben - lagen die Rechnungsergebnisse von insgesamt 49,1 Mio. € um 0,3 Mio. € bzw. 0,6 % unter den Ansätzen (49,4 Mio. €).
Minderausgaben von 0,3 Mio. € sind bei HSt. 6157.6709 (Entwicklungsmaßnahme Burgweinting; Erstattungen an den Bund) zu nennen. Für die Unterhaltsablösung für den Bauabschnitt 3 der Lärmschutzwand an der Bundesautobahn A3 waren 735.000 € veranschlagt worden, von denen aufgrund der niedrigeren Baukosten lediglich 0,45 Mio. € angeordnet werden mussten. Für die Ablösung des Unterhalts- und Erneuerungsaufwandes für den Fußgängersteg im Hauptbahnhof an die Deutsche Bahn Station u. Service AG fielen dagegen nicht veranschlagte Ausgaben von 0,55 Mio. € an. Den Ansätzen der Gruppierung standen weitere Minderausgaben bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen gegenüber.
Die Inneren Verrechnungen - UGrp. 679 - blieben 0,2 Mio. € bzw. 0,5 % unter den Veranschlagungen von 41,0 Mio. €. Auf die Erläuterungen zur korrespondierenden UGrp. 169 und die dortige Übersichtstabelle wird verwiesen.
Bei Gruppe 68 - Kalkulatorische Kosten- lag das Rechnungsergebnis von 21,34 Mio. € um 1,1 Mio. € unter den Haushaltsansätzen, wobei keine bedeutenden Einzelabweichungen festzustellen waren. Die Minderausgaben der Grp. 68 führten zu Mindereinnahmen in gleicher Höhe bei Grp. 27. Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen.
Die Ausgaben im UA 4820 für die Leistungen für Unterkunft und Heizung - Grp. 69 - im Rahmen der Grundsicherung der Arbeitssuchenden nach dem SGB II lagen um 1,15 Mio. € unter den Ansätzen, so dass sich die Ausgabesumme im Unterabschnitt von 23,0 auf 21,85 Mio. € verringerte (-5,0 %). Von den Einsparungen aufgrund eines erheblichen Rückganges der Bedarfsgemeinschaften bei der ARGE entfielen auf die Grp. 6901 - Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II – 0,9 Mio. €.
Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7)
Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7) unterschritten mit 45,5 Mio. € die Haushaltsansätze von 47,8 Mio. € um rd. 2,3 Mio. € (- 4,85 %) und lagen um 0,15 Mio. € bzw. 0,3 % über den Ergebnissen des Vorjahres.
Innerhalb der Gruppen stellten sich nachstehende wesentliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen ein:
Bei den Ausgaben der Gr. 70 bis 72 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und Schuldendiensthilfen) liegt das Rechnungsergebnis mit 22,5 Mio. € um 0,9 Mio. € bzw. 4,0 % über dem Rechnungsergebnis 2007, jedoch um 1,0 Mio. € unter den Ansätzen.
Die größten Minderausgaben innerhalb der Grp. 70 sind im UA 5500 – Förderung des Sports – festzustellen. Bei Grp. 7090 – Zuschüsse für lfd. Zwecke an Verbände, Vereine u.ä. sowie deren Einrichtungen; Übungsleiter - und bei Grp. 7096 - Zuschüsse an Sportvereine - wurden 0,26 Mio. € bzw. 0,2 Mio. € weniger verausgabt, da den Vereinen die eingeplanten Beträge von dritter Seite zugewendet wurden. Bei Grp. 71 ergaben sich aufgrund einer gegenüber der Planung geringeren Müllmenge Einsparungen von 0,15 Mio. € bei der Umlage an den Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (HSt. 7201.7130).
Die Freiwilligen Leistungen im Verwaltungshaushalt, die zum weitaus größten Teil innerhalb der Hauptgruppe 7 bei den Grp. 70/71 veranschlagt sind, beliefen sich auf insgesamt 4,2 Mio. € und lagen damit um 0,7 Mio. € unter den Ansätzen.
Nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der freiwilligen Leistungen nach Bereichen:
Den wesentlichen Anteil der Hauptgruppe 7 bilden die Leistungen der Sozialhilfe und ähnlicher Gruppen einschließlich Grundsicherung (Gr. 73 - 79) mit einem Ausgabevolumen 2008 von 23,0 Mio. € (Ansatz: 24,4 Mio. €). Damit liegen die Rechnungsergebnisse um 0,7 Mio. € höher als im Vorjahr.
Bei der Grp. 73 – Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen – ergaben sich Abweichungen von -0,8 Mio. € (-7,6 %). Davon entfielen auf die Leistungen der Sozialhilfe einschl. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen bei der Grundsicherung für Senioren 0,2 Mio. € (HSt. 4151.7355) und auf die Erstattungen an Krankenkassen für die Übernahme der Krankenbehandlung gem. § 264 SGB V rd. 0,3 Mio. € (HSt. 4131.7351).
Die Ausgaben der Grp. 74 - Leistungen der Sozialhilfe einschließlich Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter an natürliche Personen in Einrichtungen - lagen um 0,3 Mio. € unter den Veranschlagungen. Davon entfielen 0,15 Mio. € auf die Erstattung an Krankenkassen für die Übernahme der Krankenbehandlung gem. § 264 SGB V (HSt. 4131.7401), wo Restabwicklungen mit den Krankenkassen aus dem Jahr 2004 abgeschlossen wurden und nicht im erwarteten Ausmaß vorgenommen werden mussten.
Die Jugendhilfeausgaben der Gruppen 76 und 77 liegen mit 11,1 Mio. € in etwa auf Höhe der Ansätze. Während das Rechnungsergebnis der Grp. 76 - Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen - um 0,3 Mio. € über der Ansatzsumme von 3,25 Mio. € lag, lag die Grp. 77 - Leistungen der Jugendhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen – um 0,3 Mio. € unter den Ansätzen von 8,1 Mio. €. Innerhalb der Gruppierung entfielen Minderausgaben von jeweils 0,2 Mio. € auf die Heimerziehung (HSt. 4557.7701) und auf die Förderung von Kindern in Tagespflege aufgrund sinkender Fallzahlen (HSt. 4541.7701).
Die Grp. 79 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – blieb aufgrund von diversen Minderausgaben um 0,2 Mio. € unter den Ansätzen.
Nachstehende Übersicht zeigt, wie sich die Entwicklung der Ausgaben auf die Gruppierungen der Bereiche Sozial- und Jugendhilfe verteilt.
Bei der Jugendhilfe ist der veranschlagte überproportionale Anstieg der Ausgaben eingetreten. Die beiden Gruppen 76/77 sind seit 2006 um 2,3 Mio. € bzw. 26,3 %, gegenüber 2007 um 1,4 Mio. € bzw. 14,9 % angestiegen. Hier wirken sich u.a. die gestiegenen Aufwendungen für die Heimerziehung sowie für die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche aus.
Die folgende Tabelle zeigt den Vergleich der jeweiligen Nettoausgaben der Hilfen im sozialen Bereich - Sozialhilfe einschl. Grundsicherung und Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU; Grp. 16, 19 und 69) - in den Jahren 2007 und 2008:
Die Nettoausgaben bei der Sozialhilfe sind vor allem aufgrund von Minderausgaben um 0,7 Mio. € geringer als veranschlagt. Der Rückgang der Rechnungsergebnisse 2008 ggü. 2007 beruht vor allem auf dem Wegfall der Eingliederungshilfe. Während 2007 die Stadt mit 2,2 Mio. € belastet worden war, fielen in 2008 nur noch 0,3 Mio. € für Restabwicklungen an. Bei der Grundsicherung lagen die Ausgaben ebenfalls unter den Ansätzen, so dass sich gegenüber den Veranschlagungen eine Verbesserung von 0,16 Mio. € ergab. Die Rechnungsergebnisse der Nettokosten der Unterkunft und Heizung (KdU; Unterabschnitt 4820) unterschritten die Ansätze um 0,7 Mio. €, habe sich jedoch ggü. den Rechnungsergebnissen 2007 insbesondere wegen des rückläufigen Bundesanteils (von 31,2 Mio. auf 28,6 Mio. €) um 0,9 Mio. € verschlechtert.
Insgesamt liegt die Nettobelastung aus Sozialhilfe, Grundsicherung und den KdU von 25,6 Mio. € nach Rechnungsergebnissen um rd. 1,6 Mio. € unter den Veranschlagungen. Die Verbesserung gegenüber den Rechnungsergebnissen 2007 beträgt rd. 0,7 Mio. €.
Sonstige Finanzausgaben (Hauptgruppe 8)
Das Rechnungsergebnis der Hauptgruppe 8 (sonstige Finanzausgaben) liegt mit 133,5 Mio. € um 40,2 Mio. € (43,1 %) über dem Haushaltsansatz (93,3 Mio. €). Dies ergibt sich hauptsächlich dadurch, dass die Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt (Grp. 86) um 38,6 Mio. € höher erwirtschaftet wurden. An Gewerbesteuerumlage waren aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen 3,5 Mio. € mehr abzuführen. Die Zinsausgaben fielen um 1,0 Mio. € geringer aus. Außerdem entsteht bei der Deckungsreserve (Ansatz 0,4 Mio. €) immer ein Rechnungsergebnis von 0 €, da sich die Inanspruchnahme nur bei den verstärkten Haushaltsstellen auswirkt.
Zinsen (Gr. 80) fielen mit 11,66 Mio. € um 1,01 Mio. € bzw. 8,0 % niedriger als eingeplant (14,05 Mio. €) an. Für Darlehen fielen Zinsen an den Kreditmarkt i. H. v. 10,21 Mio. € und damit 0,79 Mio. € weniger als erwartet an. Es mussten aus Gründen der Liquidität weniger Kredite aufgenommen werden und im ersten Halbjahr wurde ein Darlehen außerordentlich getilgt. Für äußere Kassenkredite waren 0,25 Mio. € veranschlagt, von denen nur 0,024 Mio. € benötigt wurden. Für die Verzinsung von Inneren Darlehen fielen die eingestellten 1,42 Mio. € an.
Die Gewerbesteuerumlage (Gr. 81) fiel wegen der Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer um 3,49 Mio. € höher aus und belief sich auf 22,77 Mio. €.
Bei den allgemeinen Umlagen (Gr. 83) ist auch die Bezirksumlage (Gr. 832) zu buchen. Diese fiel genau in der veranschlagten Höhe von 21,02 Mio. € an.
Bei den sonstigen Finanzausgaben (Gr. 84) liegt das Rechnungsergebnis mit 0,81 Mio. € um 0,49 Mio. € (-37,6 %) unter den Ansätzen (1,29 Mio. €). Hier mussten für die Verzinsung für Gewerbesteuerrückzahlungen (statt des erwarteten Betrages i. H. v. 0,7 Mio. €) um 0,29 Mio. € weniger geleistet werden.
Das Rechnungsergebnis für Grundstücksumlegungen (HSt. 6141.8414) liegt aufgrund von Verzögerungen bei den Umlegungsverfahren Holzgartenstraße und Schwabelweis mit 0,31 Mio. € um 0,20 Mio. € unter der Veranschlagung. Dabei ist die Übertragung eines Haushaltsausgaberestes von 0,18 Mio. € berücksichtigt.
Bei der allgemeinen Deckungsreserve (Gr. 85) waren 0,42 Mio. € veranschlagt. Zur Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben (des Verwaltungshaushaltes) wurde kein Teilbetrag benötigt.
Die Zuführungen an den Vermögenshaushalt (Gr. 86) liegen mit 78,8 Mio. € um 38,6 Mio. € (+ 96,1 %) über den Ansätzen. Sie teilen sich wie folgt auf:
Gegenüber den Veranschlagungen ergaben sich in folgenden Bereichen erhebliche Abweichungen bei den Zuführungen zum Vermögenshaushalt:
Bei der kostenrechnenden Einrichtung Abfallbeseitigung (UA 7201) konnte der eingeplante BAB-Überschuss 2007 deutlich übertroffen werden, so dass der Gebührenausgleichsrücklagen in 2008 anstelle der geplanten 1,0 Mio. € ein Betrag von 2,2 Mio. € zugeführt werden konnte.
Für die Kapitaleinlage an die Stadtwerke Regensburg – SWR GmbH zur Abdeckung des Handelsbilanzverlustes wurden an den Vermögenshaushalt anstatt 1,8 Mio. € wegen eines prognostizierten geringeren Bedarfes nur 0,3 Mio. € weitergeleitet (siehe auch HSt. 1.8300.9301).
Zum Budgetabschluss 2006, dessen rechnerisches Ergebnis vom Stadtrat mit Beschluss vom 25.09.2008 festgestellt wurde errechnete sich eine nicht veranschlagte Zuführung über den Vermögenshaushalt an die Budgetrücklagen der Referate in Höhe von 1,9 Mio. €.
Die allgemeine Zuführung (EPl. 9) war i. H. v. 25,4 Mio. € veranschlagt. Mit 62,47 Mio. € wurde ein um 37,07 Mio. € höherer Betrag erwirtschaftet. Knapp die Hälfte (47,9 %) davon beruht auf den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (verringert um die höheren Umlagen: 17,60 Mio. €). Die weitere Verbesserung ergibt sich aus dem Saldo der sonstigen Änderungen der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Dabei sind als wesentliche Faktoren zu nennen die höheren Einnahmen aus Belastungsausgleich (Hartz IV, 3,2 Mio. €) sowie die geringeren Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (bereinigt um Innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten -6,3 Mio. €).
Bei einem Haushaltsansatz von 92,7 Mio. € und einem Rechnungsergebnis ( = bereinigtes Soll) von 153,8 Mio. € ergeben sich Mehreinnahmen des Vermögenshaushalts i.H.v. 61,1 Mio. € ( + 66,0 %), wobei die Bildung von Haushaltseinnahmeresten mit rd. 9,7 Mio. € berücksichtigt ist.
- Hinsichtlich der Haushaltseinnahmereste im Einzelnen darf auf die Beschlussvorlage einschl. der Aufstellungen und der Begründungen ”Haushaltsrestebildung 2008” zur Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 19.03.2009 verwiesen werden. -
Die wesentlichsten – ab 1 Mio. € - Änderungen sind bei · der Allgemeinen Zuführung vom Verwaltungshaushalt (UGr. 300) mit einer Erhöhung um 39,0 Mio. €, · den zweckgebundenen Zuführungen vom Verwaltungshaushalt zu den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE (UGr. 303) mit einer Steigerung um 1,1 Mio. €, · den zweckgebundenen Zuführungen vom Verwaltungshaushalt zur Finanzierung von Investitionen u.ä. (UGr. 305) mit einer Reduzierung um 1,5 Mio. €, · den zweckgebundenen Entnahmen aus den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE (UGr. 313) mit einer Erhöhung um 3,0 Mio. €, · der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (UGr. 340) mit einer Minderung um 2,0 Mio. €, sowie · den Umschuldungen (Gr. 37#7/9) mit einer Steigerung um 21,4 Mio. €. - korrespondiert mit dem Rechnungsergebnis bei Gr. 97#7/9 - festzustellen.
Die Abweichungen im Detail resultieren aus den nachfolgend dargestellten Änderungen bei den einzelnen Gruppierungen:
Das Soll bei den Zuführungen vom Verwaltungshaushalt (Gr. 30) erhöht sich - wie bereits bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Gr. 86) angesprochen - um 38,6 Mio. € auf insgesamt 78,8 Mio. €. Auf die dortigen Ausführungen und die Tabelle wird verwiesen.
Bei den Entnahmen aus Rücklagen (Gr. 31) steigt das Soll um 4,0 Mio. € auf insgesamt 15,0 Mio. € und teilt sich wie folgt auf:
Folgende Rücklagenbewegungen sind erwähnenswert:
Bei den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE wurden im Rahmen des Rechnungsabschlusses insbesondere die BAB-Ergebnisse bis einschl. 2007 durchgebucht; aufgrund der BAB-Ergebnisse und der tatsächlichen Rücklagenstände ergab sich bei UA 6751 und UA 7000 eine Rücklagenentnahme. · KrE ‚Straßenreinigung’ (UA 6751) mit 0,3 Mio. € · KrE ‚Abwasserbeseitigung’ (Anteil Schmutzwasser und Niederschlagswasser – UA 7000) mit 2,7 Mio. €
- Die Veranschlagungen im Haushaltsplan bei den v.g. Gebührenausgleichsrücklagen der KrE stellen lediglich vorläufige Werte aufgrund der kameralen Ergebnisse dar. Tatsächlich gebucht werden jedoch nur Rücklagenbewegungen aufgrund der BAB-Ergebnisse des Vorjahres (2007), so dass unweigerlich Abweichungen zwischen den Plan- und Ist-Werten auftreten. –
Zur Finanzierung für Schulbücher u.ä. wurden in 2008 der zweckgebundenen Rücklage ‚Büchergeld’ (UA 2###) Mittel i.H.v. insgesamt 46,5 T€ wieder entnommen. Dieser Betrag resultiert aus Einnahmen aus dem sog. ‚Büchergeld’ für Schulbücher u.ä, der bis zum 31.12.2007 nicht verbraucht und zur Sicherung der Zweckbindung in 2007 zugeführt worden war.
Die tatsächlichen Rücklagenentnahmen beim ‚Kinderweihnachtshilfswerk’ (UA 4987) und bei den ‚fiduziarischen Stiftungen’ (UA 890#) erfolgten insb. zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen während des Jahres bzw. ergaben sich aufgrund des Jahresabschlusses ( = Abgleich Einnahmen mit Ausgaben) 2008.
Der zweckgebundenen Rücklage ‚ARGE Historische Städte’ (UA 6104) wurden die bis zum 31.12.2007 erzielten kumulierten Überschüsse aus den Mitgliedsbeiträgen der einzelnen Kommunen wieder entnommen und zusammen mit dem Jahresüberschuss 2008 in 2008 an die nächste geschäftsführende Kommune weitergeleitet.
Der Allgemeinen Rücklage (UA 9101) einschl. dem zweckgebundenen Teil „BUDGET’s“, d.h. die Beträge, die die Veranschlagungen überschreiten, wurden zur Finanzierung von über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen (u.a. im Rahmen der Wiederverwendung von Energie- und Reinigungseinsparungen im Schulbereich sowie zur Finanzierung von zusätzlichen Projekten und von zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen der Budgetrichtlinien) in 2008 Mittel i.H.v. insgesamt 697,6 T€ bzw. 156,3 T€ entnommen.
Bei veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gr. 34) i.H.v. 11,0 Mio. € wurde ein Rechnungsergebnis ( = Anordnungs-Soll) i.H.v. 9,2 Mio. € erzielt. Bei den Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen (UGr. 340) unterschreitet das Rechnungsergebnis mit 8,9 Mio. € ( = Anordnungs-Soll) die Haushaltsansätze um 2,0 Mio. €. Das Rechnungsergebnis ( = Anordnungs-Soll) bei den Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (UGr. 345) ist gegenüber den Veranschlagungen um 225,7 T€ auf 293,9 T€ gestiegen.
Soll-Einnahmen i.H.v. 8,9 Mio. € (HhAnsatz 10,9 Mio. €) führten bei der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen (UGr. 340) zu Mindereinnahmen i.H.v. 2,2 Mio. €, insb. bei der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen · in der ”Entwicklungsmaßnahme Burgweinting” (HhSt. 1.6157.3400) mit 0,5 Mio. €, · zur ‚Gewerbe- und Industrienutzung innerhalb und außerhalb des GVZ’s‘ – ”Wirtschaftsförderung” (HhSt. 1.7911/7913.3400) mit 0,7 Mio. €, · aus dem ”Bebauten und Unbebauten Grundbesitz” (HhSt. 1.8809/8819.340#) mit 0,7 Mio. € sowie zu Mehreinnahmen i.H.v. 0,2 Mio. € · .
Als Ursache für die erschwerte Veräußerung von Grundstücken, insb. bei gewerblich und industriell genutzten Flächen, sind zurückhaltende Investitionsentscheidungen anzuführen.
Die Grundstücksgeschäfte konnten somit nicht in dem erhofften Umfang zum Abschluss gebracht werden.
Zudem ist allgemein anzumerken, dass bei den Grundstücksgeschäften in der Regel aufgrund der Komplexität der Materie die Veranschlagungen nur eingeschränkt planbar sind.
Das bereinigte Soll für die Beiträge und ähnlichen Entgelte (Gr. 35) i.H.v. 4,0 Mio. € reduziert sich gegenüber den Haushaltsansätzen um 0,5 Mio. €.
Soll-Einnahmen auf HhAnsatz i.H.v. 4,0 Mio. € (HhAnsatz 4,5 Mio. €) führten zu Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste nicht gebildet) i.H.v. 0,8 Mio. €, insb. · bei den „Erschließungsbeiträgen“ (HhSt. 1.6300.3521) mit 0,3 Mio. €, · bei den „Straßenausbaubeiträgen“ (HhSt. 1.6300.3525) mit 0,1 Mio. € · bei den „Folgekostenbeiträgen“ (UGr. 359) mit 0,4 Mio. €. sowie zu Mehreinnahmen i.H.v. 0,4 Mio. €., insb. · bei den „Entwässerungsbeiträgen“ (HhSt. 1.7000.3531) mit 0,4 Mio. €,
Insgesamt wurden von 0,8 Mio. € rechnerisch möglichen Haushaltseinnahmeresten (HER) aus dem laufenden Jahr, nach Überprüfung HER i.H.v. 0,8 Mio. € aufgrund der Einnahmeprognose 2008 nicht gebildet.
Das Rechnungsergebnis bei den Zuweisungen und Zuschüssen für Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 36) ist gegenüber den Veranschlagungen um 0,1 Mio. € auf 13,7 Mio. € (einschl. zu übertragender HhReste i.H.v. 3,4 Mio. €) gestiegen.
Soll-Einnahmen auf HhAnsatz i.H.v. 10,8 Mio. € (HhAnsatz 13,6 Mio. €) (zusätzl. Soll-Anordnungen auf HhReste mit 1,2 Mio. €) führten zu einzelnen Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste teilweise gebildet) i.H.v. 5,8 Mio. € sowie zu einzelnen Mehreinnahmen i.H.v. 3,1 Mio. €; wobei folgende bedeutende Positionen aufzulisten sind:
Þ Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste vollständig gebildet), insb. bei den Zuweisungen und Zuschüssen für · das „’Werner-von-Siemens-Gymnasium’ – Generalsanierung“ (HhSt. 1.2355.3610) mit 0,4 Mio. €, · das „’Klärwerk’ – Erneuerung Heizungsanlage“ (HhSt. 1.7103.36#) mit 0,2 Mio. €.
Þ Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste teilweise bzw. nicht gebildet), insb. bei den Zuweisungen und Zuschüssen für · das „’Albertus-Magnus-Gymnasium’ - Schaffung von zusätzlichen Räumen wegen Einführung G8“ (HhSt. 1.2352.361#) mit 0,5 Mio. €, · die „’Altstadtsanierung’ / ‚Soziale Stadt’ – Städtebauförderung“ (HhSt. 1.6151/6152.3619) mit 1,3 Mio. € (neu übertragener Haushaltseinnahmerest 0,7 Mio. €), -> Anpassung an den voraussichtlichen Mitteleingang in 2009 unter Berücksichtigung der Haushaltsansätze 2009 und der derzeitigen ausgabeseitigen Mittelbindungen · die „’Nordgaustraße’ – Ausbau“ (HhSt. 1.6482.3611) mit 2,2 Mio. € (neu übertragener Haushaltseinnahmerest 1,5 Mio. €), -> Anpassung an den voraussichtlichen Mitteleingang in 2009 unter Berücksichtigung der Haushaltsansätze 2009 · die „’Nordgaustraße’ – Kanalerneuerung“ (HhSt. 1.7016.3620) mit 0,3 Mio. €.
Þ Mehreinnahmen, insb. bei den Zuweisungen und Zuschüssen für · die „’Hauptfeuerwache Regensburg - Integrierte Leitstelle Regensburg’ - Ersterrichtung“ (HhSt. 1.1313.361#) mit 1,3 Mio. €, -> Kostenerstattung aufgrund endgültiger Abrechnung · das „’Theater Regensburg’ – Teilprojekte ‚Drehbühne’ und ‚Kreuzgasse 12’“ (HhSt. 1.3311.3651) mit 0,8 Mio. €. -> vorzeitige Kostenerstattung – Ablösung der Ratenzahlung
Insgesamt wurden von 5,8 Mio. € rechnerisch möglichen Haushaltseinnahmeresten (HER) aus dem laufenden Jahr, nach Überprüfung HER i.H.v. 2,4 Mio. € aufgrund der Einnahmeprognose 2009 nicht gebildet.
Zusätzlich verfielen nicht ‚ausgeschöpfte’ Haushaltseinnahmereste (HER) aus Vorjahren i.H.v. 0,6 Mio. € kraft Gesetzes und mussten somit in Abgang gestellt.
Die weiteren Mindereinnahmen, teilweise als Haushaltseinnahmerest übertragen, sind bei der Haushaltsrestebildung aufgelistet und ggf. erläutert.
Die Mindereinnahmen, teilweise wurden Haushaltseinnahmereste gebildet, entstanden einerseits aufgrund mangelnder Liquidität beim Zuwendungsgeber (die Zuwendungen werden teilweise erst im I. Quartal 2009 ausbezahlt) sowie andererseits wegen des geringeren Mittelabflusses bzw. der nicht abgeschlossenen Abrechnungen (die Vorlage der Verwendungsnachweise ist somit nicht möglich) bei den einzelnen Projekten.
Bei den Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen (Gr. 37) übersteigt das Rechnungsergebnis mit 31,1 Mio. € die Veranschlagung von 10,2 Mio. € um 20,9 Mio. €.
Die Ergebnisse stellen sich im einzelnen wie folgt dar:
Die Abweichung (+ 20,95 Mio. €) des Rechnungsergebnisses i.H.v. 31,15 Mio. € vom Haushaltsansatz ist dadurch bedingt, dass zum einem für ‚reguläre’ Kreditaufnahmen Haushaltseinnahmereste des laufenden Jahres i.H.v. rd. (-) 0,44 Mio. € nicht gebildet werden mussten sowie zum anderen ‚Umschuldungen’ (+ 21,39 Mio. €) in einem deutlich größerem Umfang als erwartet getätigt wurden.
Der Haushaltssatzung bzw. dem Haushaltsplan lag eine genehmigungspflichtige Gesamtermächtigung für ‚reguläre’ Kreditaufnahmen i.H.v. 7,25 Mio. € und eine Netto-Neu-Verschuldung i.H.v. 0 Mio. € zugrunde.
Aufgrund der nur teilweise getätigten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie in Folge der Steuermehreinnahmen und der damit zusammenhängenden höheren Allgemeinen Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, musste der Haushaltsansatz 2008 nur teilweise (AO-SOLL auf HS 0,50 Mio. €) tatsächlich beansprucht werden.
Der rechnerisch mögliche bzw. der zulässige HER beläuft sich auf insgesamt 7,25 Mio. € ( = Haushaltsansatz) bzw. auf insgesamt 6,75 Mio. €, der ausschließlich bei der ‚regulären’ Kreditaufnahme (Gr. 37#6/8) entstanden ist.
Zum Abgleich der Jahresrechnung, d.h. zur Finanzierung der Haushaltsausgabereste, musste nur ein HER i.H.v. 6,31 Mio. € (davon für ‚Kostenrechnende Einrichtungen’ 6,31 Mio. €) gebildet werden.
Bei einer SOLL-Gesamtermächtigung für ‚reguläre’ Kreditaufnahmen i.H.v. 6,81 Mio. € (davon für ‚Kostenrechnende Einrichtungen’ 6,31 Mio. €) ergibt sich somit eine SOLL-Netto-Neuverschuldung i.H.v. – 10,37 Mio. € (davon für ‚Kostenrechnende Einrichtungen’ + 1,31 Mio. €).
Die SOLL-Netto-Neuverschuldung i.H.v. – 10,37 Mio. € fällt damit aufgrund der geringeren ‚regulären’ Kreditaufnahmen (- 0,44 Mio. €) sowie der niedrigeren ordentlichen Tilgungen (- 0,39 Mio. €) und der höheren außerordentlichen Tilgungen (+ 10,32) gegenüber der PLAN-Netto-Neuverschuldung i.H.v. 0,00 Mio. € um 10,37 Mio. € niedriger aus; d.h. auch im SOLL ist ein Schuldenabbau zu verzeichnen.
Im Jahr 2008 liefen bei Darlehen mit Restsummen i. H. v. 57,41 Mio. € die Verträge ab. Bei rd. 39,59 % wurde bei den gleichen Darlehensgebern prolongiert, während ca. 42,39 % umgeschuldet und rd. 18,02 % außerordentlich getilgt wurden. Die Umschuldungen fielen deshalb mit 24,34 Mio. € um 21,39 Mio. € (bei Gr. 37 und bei Gr. 97) höher als veranschlagt aus. Diese beeinflussen, da sie einnahme- und ausgabeseitig dieselben Beträge aufweisen, den Abgleich der Jahresrechnung nicht; sie erhöhen lediglich das Volumen.
Da im Jahr 2008 weder eine PLAN-Netto-Neuverschuldung bestand, noch ein Haushaltseinnahmerest aus dem Jahr 2007 vorgetragen worden ist, gab es in 2008 keine Ermächtigung den tatsächlichen Schuldenstand ( = IST-Verschuldung) anzuheben.
Die tatsächliche IST-Verschuldung der Stadt Regensburg hat sich im Haushaltsjahr 2008 wie folgt entwickelt:
Zum 31.12.2008 ergibt sich (einschl. der Kostenrechnenden Einrichtungen – KrE) eine Pro – Kopf – Verschuldung (Basis: 132.836 Einwohner mit Hauptwohnsitz am 30.06.2008) von 2.035 € (Vorjahr: 2.166 € auf Basis von 132.495 Einwohner mit Hauptwohnsitz am 31.12.2007).
Ausblick:
Rein rechnerisch wäre es in 2009 aufgrund der genehmigten und der veranschlagten Netto-Neu-Verschuldung gem. Haushaltssatzung bzw. Haushaltsplan 2009 i.H.v. 21,80 Mio. € sowie des Haushaltseinnahmerestes aus 2008 i.H.v. 6,31 Mio. € möglich, den tatsächlichen Schuldenstand ( = IST-Verschuldung) um 28,11 Mio. € auf insgesamt 298,37 Mio. € ( = mögliche Verschuldung zum 31.12.2009) anzuheben. (Dieser Betrag liegt um 11,57 Mio. € unter dem Wert, der aufgrund des Jahresabschlusses 2007 sowie der Stamm-Haushaltssatzung 2008 bereits zum 31.12.2008 hätte erreicht werden können !)
Bei einem Haushaltsansatz von 92,7 Mio. € und einem Rechnungsergebnis ( = bereinigtes Soll) von 153,8 Mio. € ergeben sich Mehrausgaben des Vermögenshaushalts i.H.v. 61,1 Mio. € ( + 66,0 %), wobei die Bildung von Haushaltsausgaberesten mit rd. 38,5 Mio. € berücksichtigt ist.
- Hinsichtlich der Haushaltsausgabereste im Einzelnen darf auf die Beschlussvorlage einschl. der Aufstellungen und der Begründungen ”Haushaltsrestebildung 2008” zur Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 19.03.2009 verwiesen werden. –
Das bereinigte Soll differiert bei den Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 92 bis 96 und Gr. 98 einschl. UGr. 930 ‚Kapitaleinlagen’) mit einem Ergebnis von 68,3 Mio. € von den Veranschlagungen i.H.v. 76,4 Mio. € um insgesamt ”minus” 8,1 Mio. € ( - 10,6 %) sowie bei den sonstigen finanzwirtschaftlichen Ausgaben (Gr. 90 und Gr. 91 sowie Gr. 97 und Gr. 99) mit einem Ergebnis von 85,5 Mio. € von den Haushaltsansätzen i.H.v. 16,3 Mio. € um insgesamt ”plus” 69,2 Mio. € ( + 424,0 %).
Die wesentlichsten – ab 1 Mio. € - Änderungen sind bei · den zweckgebundenen Zuführungen zum Verwaltungshaushalt aus den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE (UGr. 903) mit einer Erhöhung um 3,0 Mio. €, · der Zuführung zur Allgemeinen Rücklage (UGr. 910) mit einer Steigerung um 33,4 Mio. €, · den zweckgebundenen Zuführungen zu den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE (UGr. 913) mit einer Erhöhung um 1,1 Mio. €, · dem Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen (UGr. 930) mit einer Reduzierung um 1,0 Mio. €, · dem Erwerb von Grundstücken und baulichen Anlagen (UGr. 932) mit einer Minderung um 1,0 Mio. €, · den Tiefbaumaßnahmen (Gr. 95) mit einer Reduzierung um 3,0 Mio. € · den Zuweisungen und Zuschüssen zu Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 98) mit einer Minderung um 1,0 Mio. €, sowie · den ‚außerordentlichen’ Kredittilgungen (Gr. 97#7/9) mit einer Steigerung um 10,3 Mio. € und · den Umschuldungen (Gr. 97#7/9) mit einer Erhöhung um 21,4 Mio. €. - korrespondiert mit dem Rechnungsergebnis bei Gr. 37#7/9 - festzustellen.
Bei den bedeutenden Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 92 bis 96 und Gr. 98 mit einer Gesamtermächtigung (= Haushaltsansatz zuzüglich Haushaltsausgaberest) ab 250 T€ – vgl. Anlage 2) - zeigt sich eine leichte Verbesserung der „Quote der Soll-Anordnungen auf die Haushaltsansätze einschl. der Haushaltsausgabereste“ mit insgesamt 60,9 % gegenüber dem Vorjahr (2007: 59,8 % - Ø 2003-2007 ohne 2004: 63,4 %). Beim „‚Grad der Gebundenheit’ der ‚nicht angeordneten Haushaltsmittel’ durch ‚Aufträge oder sonstige Vergaben’ (exklusive Vergaben auf Verpflichtungsermächtigung)“ sowie bei der „‚Ausschöpfung’ der ‚Gesamtermächtigung’ (exklusive Verpflichtungsermächtigungen)“ ergeben sich gegenüber dem Durchschnitt dagegen jeweils niedrigere Werte mit 54,4 % (Ø 2003-2007 ohne 2004: 61,8 %) bzw. mit 82,1 % (Ø 2003-2007 ohne 2004: 86,1 %).
Die Abweichungen im Detail resultieren aus den nachfolgend dargestellten Änderungen bei den einzelnen Gruppierungen:
Das Soll bei den Zuführungen zum Verwaltungshaushalt (Gr. 90) erhöht sich – wie bereits bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts (Gr. 28) angesprochen – um 3,5 Mio. € auf insgesamt 4,7 Mio. €. Auf die dortigen Ausführungen und die Tabelle wird verwiesen.
Bei den Zuführungen an Rücklagen (Gr. 91) steigt das Soll um 34,4 Mio. € auf insgesamt 39,3 Mio. € und teilt sich wie folgt auf:
Folgende Rücklagenbewegungen sind erwähnenswert:
Bei den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE wurden im Rahmen des Rechnungsabschlusses insbesondere die BAB-Ergebnisse bis einschl. 2007 durchgebucht; aufgrund der BAB-Ergebnisse und der tatsächlichen Rücklagenstände ergab sich bei UA 7201 eine Rücklagenzuführung. · KrE ‚Abfallentsorgung’ (UA 7201) mit 2,2 Mio. €
- Die Veranschlagungen im Haushaltsplan bei den v.g. Gebührenausgleichsrücklagen der KrE stellen lediglich vorläufige Werte aufgrund der kameralen Ergebnisse dar. Tatsächlich gebucht werden jedoch nur Rücklagenbewegungen aufgrund der BAB-Ergebnisse des Vorjahres (2007), so dass unweigerlich Abweichungen zwischen den Plan- und Ist-Werten auftreten. -
Die tatsächlichen Rücklagenzuführungen beim ‚Kinderweihnachtshilfswerk’ (UA 4987) und bei den ‚fiduziarischen Stiftungen’ (UA 890#) ergaben sich aufgrund des Jahresabschlusses ( = Abgleich Einnahmen mit Ausgaben) 2008.
Die nicht für Investitionen o.ä. in Anspruch genommenen Mittel aus Stellplatzablösungen u.ä. einschl. Zinsen werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses grds. der zweckgebundenen Rücklage ‚Öffentliche Parkierungsanlagen’ (UA 6815) zugeführt; aufgrund von Mindererlösen bei den Stellplatzablösungen und den Zinsen sowie von Mehraufwendungen war sogar eine geringfügige Rücklagenentnahme erforderlich.
Der Allgemeinen Rücklage (UA 9101) wurden zum einen zur Finanzierung der Finanzausgleichswirkungen in 2010 ff u.a. aufgrund der Gewerbesteuermehreinnahmen (im Jahr 2008) Mittel i.H.v. ~ 2,9 Mio. € sowie zum anderen als Rückstellungen in besonderen Einzelfällen (das entspricht in etwa der Veranschlagung) bzw. für sonstige Zwecke – wie u.a. Eigenanteil am Konjunkturförderprogramm II und am Förderprogramm „Investitionsprogramm nationale Welterbestätten“ sowie „Erwerb von Tausch- und Ersatzland“ - Mittel i.H.v. ~ 3,0 Mio. € bzw. i.H.v. ~ 28,0 Mio. € zugeführt; der restliche Betrag i.H.v. ~ 0,4 Mio. € ergab sich u.a. aufgrund der Feinabstimmung (Rundungsfaktor) der Jahresrechnung 2008.
Zudem wurden der Allgemeinen Rücklage (UA 9101), als sog. zweckgebundener Teil, die Budgetergebnisse aufgrund der Budgetabschlüsse 2006 i.H.v. insgesamt 1,9 Mio. € zugeführt.
Der allgemeinen Versorgungsrücklage (UA 9111) wurden mit 0,6 Mio. € die tatsächlichen Beträge, d.s. die sog. Zuzahlungen sowie die Erträge (= Wertsteigerung), aufgrund der entsprechenden Vorschriften, die erst jeweils im laufenden Jahr bekannt gegeben werden, zugeführt.
Beim Vermögenserwerb (Gr. 93) unterscheidet sich das bereinigte Soll mit 27,8 Mio. € (einschl. zu übertragender HhReste i.H.v. 13,3 Mio. €) von den Haushaltsansätzen um etwa – 2,3 Mio. €, wobei jeweils eine Verringerung beim Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen (UGr. 930) um - 1,0 Mio. € und beim Erwerb von Grundstücken und baulichen Anlagen (UGr. 932) um - 1,0 Mio. € sowie beim Erwerb von beweglichen Sachen (UGr. 935 bis 939) um - 0,3 Mio. € gegenüber den Planwerten zu verzeichnen ist.
Das RE resultiert bei Soll-Ausgaben auf HhAnsatz i.H.v. 19,9 Mio. € (Anordnungs-Soll auf HhReste 6,9 Mio. €) hauptsächlich auf der Nichtbildung bzw. der Inabgangstellung von Haushaltsausgaberesten (HAR) des laufenden Jahres bzw. aus Vorjahren i.H.v. 3,2 Mio. € (UGr. 930: 1,5 Mio. Mio. €; UGr. 932: 1,2 Mio. €; UGr. 935 bis 939: 0,5 Mio. €), dem Abzug von Deckungsmitteln zur Finanzierung anderer Ausgaben i.H.v. 1,7 Mio. € (UGr. 932: 1,0 Mio. €; UGr. 935 bis 939: 0,7 Mio. €) und auf zusätzlichen Ausgaben i.H.v. 2,7 Mio. € (UGr. 930: 0,6 Mio. €; UGr. 932: 1,2 Mio. €; UGr. 935 bis 939: 0,9 Mio. €) bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen.
Größere Abweichungen haben sich ergeben bei · der „Theater Regensburg - Kapitaleinlage zur Abdeckung von Bilanzverlusten“ (HhSt. 1.3311.9300) i.H.v. mit ”plus” 0,5 Mio. €, · der „’Entwicklungsmaßnahme Burgweinting – Wohnen III – Burgweinting-Nordwest’ - Grunderwerb“ (HhSt. 1.6157.9329) mit ”plus” 0,4 Mio. € -> Umschichtung von Gr. 9810 - > Anpassung an Bedarf · der „‚Ostumgehung’ - Neubau“ (HhSt. 1.6474.932#) mit „minus“ 0,3 Mio. €, -> Umschichtung auf Gr. 95# - > Anpassung an Bedarf
Es wurden insbesondere die HAR (teilweise oder vollständig) bei · der „Bodenordnung - Umlegung von Grundstücken“ (HhSt. 1.6141.9320) i.H.v. 0,3 Mio. €, · der „Erschließung ’Marina Quartier’ - Grunderwerb“ (HhSt. 1.6307.9329) i.H.v. 0,5 Mio. €, · der „Stadtwerke Regensburg –SWR- GmbH - Kapitaleinlage zur Abdeckung von Handelsbilanzverlusten“ (HhSt. 1.8300.9301) i.H.v. 1,5 Mio. €. -> geringere Beträge wegen prognostizierter Reduzierung des Defizits 2008
nicht ins neue Jahr übertragen, da die vorgetragenen Haushaltsausgabereste 2008 und/oder die Haushaltsansätze 2009 zur Abwicklung, d.h. zur Fortsetzung der Projekte, ausreichen.
Die weiteren Minderausgaben, überwiegend als Haushaltsausgaberest übertragen, sind bei der Haushaltsrestebildung aufgelistet und ggf. erläutert.
Bei veranschlagten Baumaßnahmen (Gr. 94 - 96) i.H.v. 40,8 Mio. € wurde ein Rechnungsergebnis i.H.v. 36,4 Mio. € (einschl. zu übertragender HhReste i.H.v. 21,0 Mio. €) erzielt. Die Reduzierungen gegenüber den Planwerten verteilen sich auf die Hochbaumaßnahmen (Gr. 94) mit – 0,9 Mio. €, auf die Tiefbaumaßnahmen (Gr. 95) mit – 3,0 Mio. € sowie auf die Betriebsanlagen (Gr. 96) mit – 0,6 Mio. €.
Die Reduzierung des RE basiert bei Soll-Ausgaben auf HhAnsatz i.H.v. 22,1 Mio. € (Anordnungs-Soll auf HhReste 17,5 Mio. €) überwiegend auf der Nichtbildung bzw. der Inabgangstellung von Haushaltsausgaberesten (HAR) des laufenden Jahres bzw. aus Vorjahren i.H.v. 4,6 Mio. € (Gr. 94: 0,9 Mio. €; Gr. 95: 3,3 Mio. €; Gr. 96: 0,3 Mio. €), dem Abzug von Deckungsmitteln zur Finanzierung anderer Ausgaben i.H.v. 1,9 Mio. € (Gr. 94: 0,6 Mio. €; Gr. 95: 0,7 Mio. €; Gr. 96: 0,6 Mio. €) und zusätzlichen Ausgaben i.H.v. 2,1 Mio. € (Gr. 94: 0,7 Mio. €; Gr. 95: 1,1 Mio. €; Gr. 96: 0,3 Mio. €) bei zahlreichen Haushaltsstellen.
Größere Abweichungen sind zu verzeichnen bei · der „‚Ostumgehung’ - Neubau“ (HhSt. 1.6474.95#) mit „plus“ 0,3 Mio. €, -> Umschichtung von Gr. 932# - > Anpassung an Bedarf · der „’Personenschifffahrts- bzw. Donaulände’ – ‚Errichtung von Strom- und Wasseranschlüssen’“ (HhSt. 1.7901.9655) mit ”minus” 0,5 Mio. € -> Umschichtung auf Gr. 9855 -> Maßnahmenträger nicht ‚Stadt’ sondern ‚SWR GmbH’
Es wurden insbesondere die HAR (teilweise oder vollständig) bei · der „‚Hauptschule Burgweinting’ - Neubau“ (HhSt. 1.21301.9421) i.H.v. 0,2 Mio. €, · der „’Entwicklungsmaßnahme Burgweinting – Gewerbe- und Industriegebiet’ - Erschließung“ (HhSt. 1.6157.950#) i.H.v. 0,7 Mio. €, · der „’Entwicklungsmaßnahme Burgweinting – Wohnen III – Burgweinting-Nordwest’ - Erschließung“ (HhSt. 1.6157.94#/95#/96#) i.H.v. 0,8 Mio. €, · der „‚Sallerner Regenbrücke mit Nordgaustraße’ – Neubau und Verlängerung“ (HhSt. 1.6482.95#) i.H.v. 0,5 Mio. €.
nicht ins neue Jahr übertragen, da die tatsächlich übertragenen Haushaltsausgabereste 2008 und/oder die Haushaltsansätze 2009 zur Abwicklung, d.h. zur Fortsetzung der Vorhaben, ausreichen.
Die weiteren Minderausgaben, größtenteils als Haushaltsausgaberest übertragen, sind bei der Haushaltsrestebildung aufgelistet und ggf. erläutert.
Das GESAMT-ANORDNUNGS-SOLL = SOLL auf HhAnsatz und SOLL auf HhRest - bei den Baumaßnahmen (Gr. 94 bis 96) beläuft sich auf 39,6 Mio. € und teilt sich folgendermaßen auf:
Das Gesamtanordungssoll des Jahres 2008 mit 39,6 Mio. € liegt leicht über dem des Jahres 2007 mit 38,2 Mio. €.
Dieser Betrag liegt jedoch in etwa auf dem Niveau des langjährigen Mittels von nahezu ~ 40 Mio. €.
Beim bereinigten Soll für die Zuweisungen und Zuschüsse zu Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 98) i.H.v. 4,1 Mio. € (einschl. zu übertragender HhReste i.H.v. 4,2 Mio. €) ergibt sich bei Soll-Ausgaben auf HhAnsatz i.H.v. 1,5 Mio. € (Anordnungs-Soll auf HhReste 1,6 Mio. €) gegenüber den Haushaltsansätzen eine Minderung um 1,0 Mio. €.
Das RE resultiert hauptsächlich auf der Nichtbildung bzw. der Inabgangstellung von Haushaltsausgaberesten (HAR) des laufenden Jahres bzw. aus Vorjahren i.H.v. 1,1 Mio. €, dem Abzug von Deckungsmitteln zur Finanzierung anderer Ausgaben i.H.v. 0,5 Mio. € und auf zusätzlichen Ausgaben i.H.v. 0,5 Mio. €.
Größere Abweichungen haben sich ergeben bei · der „’Entwicklungsmaßnahme Burgweinting’ – ‚Rückerstattung von Zuweisungen’“ (HhSt. 1.6157.9810) mit ”minus” 0,4 Mio. € -> Umschichtung auf Gr. 9329 - > Anpassung an Bedarf · der „’Personenschifffahrts- bzw. Donaulände’ – ‚Errichtung von Strom- und Wasseranschlüssen’“ (HhSt. 1.7901.9855) mit ”plus” 0,5 Mio. € -> Umschichtung von Gr. 9655 -> Maßnahmenträger nicht ‚Stadt’ sondern ‚SWR GmbH’
Es wurden insbesondere die HAR (teilweise) bei · der „’Altstadtsanierung’ / ‚Soziale Stadt’ – Städtebauförderung“ (HhSt. 1.6151/6152.98#) i.H.v. 1,0 Mio. €.
nicht ins neue Jahr übertragen, da die vorgetragenen Haushaltsausgabereste 2008 und/oder die Haushaltsansätze 2009 zur Abwicklung, d.h. zur Weiterführung der Programme, ausreichen.
Die weiteren Minderausgaben, überwiegend als Haushaltsausgaberest übertragen, sind bei der Haushaltsrestebildung aufgelistet und ggf. erläutert.
Das Rechnungsergebnis der Tilgung von Krediten und inneren Darlehen (Gr. 97) übertrifft mit 41,5 Mio. € ( = Anordnungs-Soll) die Haushaltsansätze i.H.v. 10,2 Mio. € um 31,3 Mio. €.
Als wesentlichste Abweichungen sind die zusätzlichen außerordentlichen Tilgungen i.H.v. 10,32 Mio. € sowie die zusätzlichen Umschuldungen i.H.v. 21,39 Mio. € zu erwähnen.
Im übrigen darf auf die Tabelle sowie die Ausführungen zu den ‚Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen (Gr. 37)’ verwiesen werden.
Die Jahresrechnung 2008 fällt vor allem Dank hervorragender Einnahmen aus der Gewerbesteuer und wegen Einsparungen beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand noch deutlich besser aus als geplant. Die Ist-Verschuldung konnte um 16,67 Mio. € auf einen Stand von 270,26 Mio. € gesenkt werden. Im Einzelnen sind folgende Punkte hervor zu heben:
1.) Die Gewerbesteuer weist ein Rechnungsergebnis von 133,25 Mio. € auf, das deutlich über dem Ansatz (112,0 Mio. €) und über dem Rechnungsergebnis des Jahres 2007 (118,6 Mio. €) liegt. Die positive Entwicklung trat im wesentlichen in der zweiten Jahreshälfte ein. Von den Mehreinnahmen, geht etwa die Hälfte im Finanzausgleich auf, wofür durch Bildung von Rücklagen Sorge getragen wird, die andere Hälfte verbleibt der Stadt. Sie wurde für die außerordentliche Tilgung von Darlehen verwendet.
2.) Der Einkommensteueranteil übertrifft mit 58,2 Mio. € den Ansatz um 0,8 Mio. € und überschreitet das Rechnungsergebnis 2007 (52,4 Mio. €) deutlich. Der Hartz-IV–Belastungsausgleich fiel um 3,2 Mio. € höher aus.
3.) Die Personalausgaben belaufen sich auf 133,5 Mio. € und liegen damit um 0,5 Mio. € unter dem Ansatz. Gegenüber 2007 bedeutet dies aber dennoch eine Mehrung von 5,6 Mio. € bzw. 4,4 %.
4.) Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Hauptgruppen 5 und 6; exklusive Innere Verrechnungen, Kalkulatorische Kosten und Leistungen für Kosten für Unterkunft und Heizung, Gr. 679 bis 69) nahm die Verwaltung 5,2 Mio. € der Ausgabeermächtigung (79,1 Mio. €) nicht in Anspruch.
5.) Die Nettoausgaben der Hilfen im sozialen Bereich - Sozialhilfe einschl. Grundsicherung und Kosten der Unterkunft und Heizung – blieben mit 25,6 Mio. € um 1,56 Mio. € unter der Veranschlagung. Unter Berücksichtigung des Wegfalls der Eingliederungshilfe nahm die Netto-Belastung gegenüber 2007 trotzdem um 0,3 Mio. €. zu.
6.) Die Liquidität während des Jahres war gut, so dass Darlehen in der ersten Jahreshälfte getilgt wurden und im Dezember entschieden wurde, dass keine Neu-Aufnahme in gleicher Höhe (sog. Umschuldung) notwendig, sondern eine außerordentliche Tilgung möglich ist. Die Zinsbelastung fiel deshalb insgesamt um 1,0 Mio. € geringer als eingeplant aus.
7.) Die allgemeine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt konnte um 39,0 Mio. € auf 64,4 Mio. € erhöht werden. Die Erhöhung wurde ermöglicht durch die o. g. Mehreinnahmen und Minderausgaben. Sie wurde (zusammen mit Änderungen im Vermögenshaushalt) verwendet für eine Aufstockung der allgemeinen Rücklage um 23,04 Mio. € und zur Verringerung der Soll-Netto-Neuverschuldung um 10,37 Mio. €.
8.) Der Ist-Schuldenstand verringerte sich um 16,67 Mio. € auf 270,26 Mio. €. Der Soll-Schuldenstand ist wegen der Bildung eines Haushaltseinnahmerestes zur Finanzierung der Haushaltsausgabereste um 6,31 Mio. € höher und beläuft sich auf 276,57 Mio. €. Zu Beginn des Jahres 2008 betrugen der Ist- und der Soll-Schuldenstand 286,93 Mio. €. Gemäß den Veranschlagungen im Stamm-Haushaltsplan wäre er um 23,0 Mio. € auf 309,93 Mio. € gestiegen und gemäß den Veranschlagungen im Nachtragshaushaltsplan wäre er unverändert geblieben.
9.) Im Vermögenshaushalt ergaben sich ansonsten (außer bei der Zuführung vom Verwaltungshaushalt, den Kreditaufnahmen und den Tilgungen sowie den Rücklagenzuführungen und -entnahmen) nennenswerte Planabweichungen einnahmlich nur bei den Grundstücksverkäufen (-2,0 Mio. €; dafür bleibt das Vermögen erhalten) und ausgablich bei den Grunderwerben (-1,0 Mio. €), den Kapitaleinlagen bei städt. Töchtern (-1,0 Mio. €) und den Ausgaben für Tiefbaumaßnahmen (-2,95 Mio. €).
10.) Die allgemeine Rücklage wurde auf 59,87 Mio. € aufgestockt. Neben der gesetzlichen Mindestrücklage i. H. v. 4,5 Mio. € enthält sie Mittel in der Höhe, die für planmäßige Entnahmen ab 2009 (12,9 Mio. €) sowie zur Finanzierung der Finanzausgleichswirkungen aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen (im Jahr 2008) benötigt werden. Sie ermöglicht es, kurzfristig die Eigenanteile von Maßnahmen, die im Rahmen des Konjunkturförderprogrammes II und des Förderprogrammes „Investitionsprogramm nationale Welterbestätten“ umgesetzt werden sollen, zu finanzieren. Derzeit ist auch noch nicht abschätzbar, ob nicht auch ein deutlicher Rückgang bei Einnahmen aus der Gewerbesteuer und andere negative Entwicklungen, z. B. im Bereich des Einkommensteueranteiles, durch Rücklagenentnahmen abgefedert werden müssen.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat nimmt den Bericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2008 zum Stand 31.12.2008 (vorläufiger Rechnungsabschluss 2008) zur Kenntnis.
Die Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und umgekehrt sowie die Entnahmen und Zuführungen von bzw. an die Rücklagen, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses über die Haushaltsansätze hinaus gebucht wurden, werden genehmigt.
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