Vorlage - VO/09/4131/61  

                                                                                                            

 

 

Sachverhalt: 

 

Hintergrund

 

Am 3.12.2008 hatte sich der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt und Wohnungsfragen mit dem Ausbau der Keilberger Hauptstraße in ihrem südlichen Abschnitt befasst. Die Straße liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 15, der die Entwicklungsziele für den gesamten Stadtteil Keilberg einschließlich einer Differenzierung im Straßennetz formuliert. Aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes lässt sich für den betreffenden Straßenabschnitt eine niveaugleiche Ausgestaltung ableiten. Die beschlossene Planung orientierte sich an diesen Vorgaben und sieht einen 6,50 m breite Mischverkehrsfläche vor, die allen Verkehrsteilnehmern dient. Die für Fahrzeuge nutzbare Fahrbahnbreite wird durch Bauminseln und Parkstände abschnittsweise auf 4,50 m eingeengt.

 

Im Nachgang zur Beschlussfassung wurde durch Bürgerschreiben – unterstützt durch Unterschriftenlisten – und über die Medien eine Diskussion um das Für und Wider eines verkehrsberuhigten Bereiches initiiert. In Briefen an die Stadtverwaltung wurde gefordert, die Straße im sog. Trennprinzip auszubauen und einen Gehweg anzulegen.

 

Information der Betroffenen

 

Um die Planungskonzeption den unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen, fand am Mittwoch, den 18.02.2009 ein bereits über die Medien angekündigtes Informationsgespräch statt. Eingeladen waren die unmittelbar vom bevorstehenden Ausbau der Keilberger Hauptstraße Betroffenen, d.h. Anlieger (Eigentümer und Anwohner), Elternbeirat und Schulleitung. Der Kreis der Eingeladenen war durch persönliche Anschreiben über den Termin informiert worden.

 

Ablauf der Veranstaltung

 

In der Veranstaltung hatte die Verwaltung zunächst über den rechtskräftigen Bebauungsplan mit dem damit verbundenen Vertrauensschutz und die verkehrlichen Aspekte eines verkehrsberuhigten Bereichs informiert. Die vom Stadtrat beschlossene Planung wurde vorgestellt und anschließend nutzten viele der ca. 40 Anwesenden die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern und Anregungen einzubringen (vgl. Vermerk). Deutlich wurde, dass die Mehrheit der Anwesenden sich vom Grundsatz eine Verkehrssituation wünscht, wie sie ein verkehrsberuhigter Bereich mit niveaugleicher Gestaltung bieten kann. Hier ist es möglich, dass Fußgänger die gesamte Straßenbreite nutzen, für Fahrzeuge gilt Schrittgeschwindigkeit. Im Zusammenhang mit der Ausweisung dieser Bereiche wird u.a. das Parken geordnet.

 

Die Vorschläge der Anwesenden betrafen dabei im Wesentlichen das unmittelbare Vorfeld der Schule. Gewünscht wurde, vor dem Eingang ein Halten zu untersagen und eine ansprechende aber kostengünstige Gestaltung zu erreichen. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der nördliche Abschluss des Neubauabschnitts anzupassen ist. Diskutiert wurde, ob die Keilberger Hauptstraße nicht nach Norden gesperrt werden könnte. Die Prüfung hat gezeigt, dass dies derzeit nicht möglich ist. Eine Sackgasse hätte insbesondere für die Erreichbarkeit der Feuerwehr negative Folgen. Außerdem sprechen die fehlende Wendemöglichkeit und die dann schlechte Erreichbarkeit des Lebensmittelladens und der Schule dagegen, solange nicht der Ausbau der Hohen Linie, mindestens bis zum Wacholderweg möglich ist.

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, am nördlichen (provisorischen) Ausbauende wie im Einmündungsbereich zur Vorderen Keilbergstraße durch eine Aufpflasterung auf den verkehrsberuhigten Bereich aufmerksam zu machen.

Die Planung wird mit den beschriebenen Modifikationen fortgeführt, und der Ausbau erfolgt als verkehrsberuhigter Bereich.

 

Häufig wurde die Sorge geäußert, dass sich Kraftfahrzeugteilnehmer – wie schon heute – nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten würden und Schulkinder gefährden. Gerade zu diesem Punkt zeigten Ausführungen von Verwaltung und Anwesenden auf, dass mit dem niveaugleichen Ausbau und dem verkehrsberuhigten Bereich ein Zustand gewährleistet werden kann, der höchsten Ansprüchen an die Verkehrsicherheit genügt.

 

Fazit

 

Im Nachgang zur Veranstaltung kann nun im Grundsatz der Ausbau, wie vom Ausschuss in seiner Sitzung am 3.12.2008 beschlossen, umgesetzt werden. Dabei werden die Anregungen - wenn kostenmäßig und technisch vertretbar - eingearbeitet. Insbesondere zur Vorplatzgestaltung der Schule und zur Ausgestaltung des Übergangs vom Bestand auf den neu herzustellenden Straßenabschnitt liegen bereits Überlegungen vor, die im beiliegenden Plan aufgenommen wurden. Weitere Details wie z.B. der Einsatz von Straßenmöbeln oder Pollern werden im Rahmen der weiteren Ausbauplanung festgelegt.

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

Kenntnisnahme