Vorlage - VO/09/4212/65  

                                                                                                             

 

 

Sachverhalt: 

 

Anlagen:         - 1 Übersichtslageplan „Gesamtkonzept“

                        - 1 Lageplan

 

 

1.            Beschlusslage

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen v. 19.06.01 wurde das Hochwasserrückhaltebecken in Höfling aufgrund der massiven naturschutzfachlichen Einwendungen aufgegeben und die Verwaltung beauftragt, die Planungen mit den Hochwasserrückhaltebecken in Burgweinting und Leoprechting weiterzuführen.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen v. 06.12.05 wurde die Verwaltung beauftragt , für die optimierte Lösung des Hochwasserrückhaltebeckens in Burgweinting (ohne Ringdeich und mit Hochwassereinleitung in den Kanal) und für das Hochwasserrückhaltebecken Leoprechting unter Beachtung der Ergebnisse der Bürgerinformation v. 08.02.06 die erforderlichen wasserrechtlichen Planfeststellungssunterlagen zu erarbeiten und die Unterlagen anschließend dem Ausschuss wieder vorzulegen.

 

Die Leistungen der Phasen 3 bis 9 und der örtlichen Bauüberwachung gemäß Teil VII HOAI (Ingenieurbauwerke) wurden nach Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses vom 25.07.2006 an das Ingenieurbüro Dr. Blasy – Dr. Øverland, Eching am Ammersee vergeben. Mit der Ausführung der landschaftspflegerischen Leistungen (Umweltverträglichkeitsstudie und landschaftspflegerischer Begleitplan) wurde das Büro Haase und Söhmisch, Freising beauftragt.

 

Die Ergebnisse der Planungen für die beiden Hochwasserrückhaltebecken wurden im Mai 2007 vorgelegt und anschließend mit den Fachstellen, insbesondere mit dem Wasserwirtschaftsamt Regensburg, abgestimmt. Aufgrund wasserrechtlicher Bedenken wurde die Kanaleinleitung verworfen und der Drosselabfluss aus dem Hochwasserrückhaltebecken Burgweinting musste auf 9,2 m³/s erhöht werden.

Nach Fertigstellung der Genehmigungunterlagen wurde die Verwaltung vom Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen am 13.02.2008 mit der Beantragung der wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Hochwasserrückhaltebecken Burgweinting und Leoprechting beauftragt (Einleitungsbeschluss).

 

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 08.04.2008 wurden die Bürger der betroffenen Stadtteile Burgweinting und Leoprechting über die geplanten Hochwasserrückhaltebecken informiert.

 

Nachdem seitens der Bürgerschaft keine Anregungen und Änderungen zu den vorgestellten Planungen vorgetragen wurden, beantragte das Tiefbauamt mit Schreiben vom 16.06.2008 die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für das HRB Leoprechting bei der Unteren Wasserrechtsbehörde. Mit Beschluss vom 10.03.2009 wurde das HRB Leoprechting durch die Untere Wasserrechtsbehörde planfestgestellt.

 

2.         Gesamtkonzept „Hochwasserschutz am Aubach“

 

            Der Schutz vor 100-jährlichem Hochwasser in den Siedlungsgebieten von Burgweinting und Irl kann nur mit einem Gesamtkonzept, bestehend aus mehreren Einzelmaßnahmen, sichergestellt werden. Dass zum Hochwasserschutz mehrere Einzelmaßnahmen erforderlich werden, liegt im wesentlichen daran, dass beim HRB Burgweinting nicht genügend Speichervolumen geschaffen werden kann. Hohe Deiche als Ringdeichlösung sind nicht wirtschaftlich und in der Bevölkerung nicht durchsetzbar, Kanaleinleitungen sind rechtlich nicht möglich.

            Die nachfolgenden Einzelmaßnahmen bilden nur im Zusammenwirken einen wirksamen Hochwasserschutz. Die geplanten Einzelmaßnahmen stellen für sich alleine keinen ausreichenden Hochwasserschutz dar. Bereits der Verzicht auf eine Einzelmaßnahme würde die hydraulische Dimensionierung und somit die Planung der anderen Hochwasserschutzmaßnahmen beeinträchtigen. Das Ziel des 100-jährlichen Hochwasserschutzes in den genannten Gebieten könnte dann nicht mehr bzw. nur mehr teilweise erreicht werden.

 

            Folgende Einzelmaßnahmen sind im Gesamtkonzept beinhaltet:

 

·       Hochwasserrückhaltebecken Leoprechting

(Beschreibung siehe Punkte 3 und 4)

·       Hochwasserrückhaltebecken Burgweinting

Der Standort des Beckens liegt westlich des Ortsteils Burgweinting am Aubach zwischen den Baugebieten Wohnen I und Wohnen III und ist als offenes Erdbecken geplant. 

     Das Becken wird an der Ostseite begrenzt durch ein Absperrbauwerk mit Betriebsauslass. Das Absperrbauwerk ist ein Hochwasserschutzdamm mit einer Dammkronenhöhe von 340,60 m ü. NN, eine Fußbreite von ca. 23 m und eine Länge von ca. 110 m. Im Hochwasserfall wird der Abfluss aus dem Hochwasserrückhaltebecken durch die Drosseleinrichtungen auf 9,2 m³/s begrenzt und somit eine Reduzierung des HW100-Ablusses um 5,5 m³/s erreicht. Darüber hinausgehende Hochwasserzuflüsse werden im Becken zwischengespeichert und nach Rückgang des Zuflusses wieder selbsttätig abgegeben. Das planmäßige Stauziel liegt bei 339,55 m ü. NN und ergibt ein Speichervolumen von ca. 97.000 m³. Bei einem Drosselabfluss von 9,2 m³/s reicht das Beckenvolumen für ein 100-jährliches Bemessungsereignis aus. Darüber hinausgehende Hochwasserereignisse werden über die im Absperrdamm integrierte Dammscharte nach unten abgeleitet, so dass keine Gefährdung des Absperrdamms sowie der am Becken anliegenden Grundstücke erfolgen kann.

geplante Umsetzung:              2009/2010

     voraussichtliche Gesamtkosten:        2.150.000,-- €

 

·       Gewässerausbau Burgweinting, westlich der Obertraublinger Straße

Zwischen dem HRB Burgweinting und der Johannisbrücke ist vorgesehen, den Abflussquerschnitt des Aubaches durch ökologischen Gewässerausbau zu vergrößern, um dadurch die hydraulische Leistungsfähigkeit des Gewässers an den Drosselabfluss des HRB Burgweinting in Höhe von 9,2 m³/s anzupassen. Durch die Vergrößerung des Abflussquerschnittes wird der Abbruch und Neubau von 2 Wegebrücken innerhalb des Ausbaubereiches erforderlich.

geplante Umsetzung:                          2010/2011
voraussichtliche Gesamtkosten:        900.000,-- €

·       Gewässerausbau Burgweinting, östlich der Obertraublinger Straße (Ortskern)

Durch den alten Ortskern von Burgweinting verläuft der Aubach in einem schmalen Streifen zwischen bestehender Bebauung und Privatgrundstücken. Um den Abflussquerschnitt zu ertüchtigen, ist in diesem Bereich geplant, auf eine Länge von ca. 180 m das bestehende Trapezgerinne in ein Rechteckgerinne mit beidseitigen Stützwänden umzugestalten und zwischen den Stützwänden ein möglichst breites Bachbett auszubilden. Im weiteren Verlauf bis zur Unterquerung der Bahnlinie ist auf eine Länge von ca. 550 m ein ökologischer Gewässerausbau mit Gerinneaufweitung vorgesehen. Durch die Gerinnertüchtigung wird der Abbruch und Neubau einer Brücke erforderlich.

     geplante Umsetzung:                          2010/2011
voraussichtliche Gesamtkosten:        1.500.000,-- €

·       Ausbaumaßnahmen im Aubachmündungsbereich

Nordöstlich des Ortsteils Irl und südlich des derzeit neu errichteten Schöpfwerkes des Freistaates Bayern wird das vorhandene Gewässerbett des Aubaches beidseits um ca. 5-8m aufgeweitet. Durch die Gewässeraufweitung wird erreicht, dass bei Hochwasser des Aubaches das Wasser unterhalb von Irl besser abfließen kann und kein Rückstau des Hochwassers in den bebauten Bereich erfolgt. Der Wasserspiegel bei HQ₁₀₀ wird dabei soweit gesenkt, dass in Irl keine Häuser mehr überflutet werden.

Gleichzeitig mit der Gewässeraufweitung wird eine östlich an den Aubach angrenzende Geländefläche abgegraben. Die Abgrabung dient als ökologische Ausgleichsfläche für die Gewässeraufweitung und als vorgezogener Retentionsraumausgleich für eine geplante Geländeauffüllung zur Schaffung einer hochwasserfreien Baufläche.

geplante Umsetzung:                          2009
voraussichtliche Gesamtkosten:        237.000,-- €

 

 

            Um Zuwendungen im Rahmen der RZWas durch den Freistaat Bayern für die geplanten Maßnahmen zu erhalten, ist die Darstellung aller Einzelmaßnahmen und ihrer Wirkung innerhalb eines Gesamtkonzeptes erforderlich. Einzelmaßnahmen werden nur dann gefördert, wenn dem Zuwendungsgeber der Wille der Stadt zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes mittels Stadtratsbeschluss dargelegt wird.

 

 

3.         Beschreibung HRB Leoprechting

 

Zusammen mit dem geplanten HRB Burgweinting (der Bauentwurf befindet sich derzeit noch im Planfeststellungsverfahren) bewirkt das HRB Leoprechting eine Drosselung des Aubachhochwasserabflusses von 14,7 m³/s auf 9,2 m³/s, so dass nach dem Gewässerausbau in Altburgweinting der Hochwasserabfluss schadlos abgeführt werden kann.

 

Der Standort des Rückhaltebeckens Leoprechting liegt südlich der Ortschaft Leoprechting am Langen Graben. An diesem Ort ist bereits ein künstlich aufgeschütteter Erddamm (Reichsautobahndamm) vorhanden. Der Damm hat eine Höhe von ca. 11,50 m, am Dammfuß hat er eine Breite von über 80 m und an der Krone eine Breite von etwa 40 m. Unter dem Damm wird der Lange Graben in einem Durchlass DN 2000 hindurchgeleitet.

 

Der bestehende Erddamm wird als Absperrdamm benutzt. Die Regulierung des Hochwasserabflusses erfolgt durch einen Betriebsauslass an der Westseite des  Absperrdamms. Der Betriebsauslass wird als Ortbetonbauwerk mit wasserstandsunabhängiger Drosseleinrichtung geplant. Der max. Drosselabfluss beträgt 300 l/s. Der über den max. Drosselabfluss hinausgehende Hochwasserzufluss wird in dem Hochwasserrückhaltebecken zwischengespeichert. Mit dem planmäßigen Stauziel mit 368,60 m ü. NN ergibt sich ein Speichervolumen von ca. 74.000 m³. Mit diesem Beckenvolumen kann selbst ein 300-jährlicher Hochwasserabfluss zwischengespeichert werden. Darüber hinausgehende Hochwasserereignisse werden über 2 Überfallkanten am Betriebsauslass direkt in den vorhandenen Durchlass DN 2000 entlastet. Sobald der Hochwasserzufluss zum Becken den Drosselabfluss von 300 l/s wieder unterschreitet, beginnt das Becken sich wieder selbsttätig zu entleeren.

 

Bei einem Einstauereignis werden private landwirtschaftliche Flächen eingestaut. Die Schäden der Grundstücksbesitzer werden dann von der Stadt Regensburg nach landwirtschaftlichen Entschädigungsgrundsätzen ausgeglichen.

 

Der Betriebsauslass befindet sich im Bereich des Schutzstreifens der im Eigentum der Bayerngas GmbH stehenden Gashochdruckleitung Münchsmünster – Regensburg MR 05. Mit der Bayerngas GmbH wurde bereits ein Interessenabgrenzungsvertrag zur Nutzung des Schutzstreifens und zum Einstau der Gasleitung im Hochwasserfall geschlossen.

 

Die Ausführung der Baumaßnahme ist für das zweite Halbjahr 2009 vorgesehen.

 

 

4.         Kosten und Haushaltsmittel (HRB Leoprechting)

           

Nach dem derzeitigen Planungsstand betragen die Gesamtkosten für das Hochwasserrückhaltebecken Leoprechting einschließlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen und Baunebenkosten ca. 400.000,-- €.

Haushaltsmittel stehen in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 auf der Haushaltsstelle 1.6157.9589 in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Im Hinblick auf Förderung der Baumaßnahme durch den Freistaat Bayern (nichtstaatlicher Wasserbau/RZWas) wurde ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gestellt.

 

Der Ausschuss beschließt:

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, das Gesamtkonzept „Hochwasserschutz am Aubach“     umzusetzen.

 

2.         Auf der Grundlage des Gesamtkonzeptes „Hochwasserschutz am Aubach“ wird   vorbehaltlich der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn und im Rahmen der          verfügbaren Haushaltsmittel das Hochwasserrückhaltebecken Leoprechting errichtet.