Vorlage - VO/09/4220/61  

                                                                                                             

 

 

Sachverhalt: 

 

 

1. Hintergrund: Erweiterungsabsichten  der Hochschulen

 

Die beiden Hochschulen mit Universität und Fachhochschule planen die Erweiterung ihrer Kapazitäten und damit eine erhebliche bauliche Verdichtung auf ihrem Areal im Stadtsüden. Des Weiteren sollen die noch an der Prüfeninger Straße verbliebenen Fachhochschulnutzungen ebenfalls auf den Campus im Stadtsüden verlagert werden. Aufgrund dessen drängte die Stadt Regensburg bereits seit langem auf die Erstellung eines Masterplanes, der die frühere Strukturplanung (insbesondere aus dem „Gutachten zur Planung der vierten Landesuniversität in Regensburg“ von 1965) für die Hochschule präzisieren sollte.

 

Im Rahmen einer Präsentation am 27.11.2008 - bei der sowohl Vertreter von Universität und Fachhochschule anwesend waren - wurde der Stadt Regensburg formell eine aktuelle Untersuchung des Lehrstuhls Prof. Deubzer (München) durch die staatlichen Baubehörden übergeben, die sich mit der Struktur und der Integration von Erweiterungsbauten auseinandersetzt. Hieraus lassen sich zukünftige Gebäudestrukturen und ein Vorschlag zum Aufbau von Parkierungseinrichtungen ableiten. Verkehrliche Themen wie Erschließung durch Kfz- und Linienbusverkehr sowie langfristige städtische verkehrsplanerische Zielsetzungen zur Sicherung der sog. Südtangente oder Erschließungsmöglichkeiten für Parkierungseinrichtungen wurden dabei lediglich nachrichtlich berücksichtigt bzw. angedeutet. Diese Studie wurde seitens des staatlichen Bauamtes ausdrücklich als Entwurf bezeichnet, über den die Hochschulverwaltung mit der Stadt in Dialog treten sollte und der nach Austausch der unterschiedlichen Belange überarbeitet  werden soll.

 

Im Nachgang wurde zwischen den Vertretern der Hochschulen, den staatlichen Baubehörden (mit Oberster Baubehörde bzw. dem örtlichen staatlichen Bauamt) vereinbart, zu den verkehrlichen Fragestellungen eine eigene Untersuchung – bei der Stadt und staatliches Bauamt gemeinsam Auftraggeber sind – durch externe Planer erstellen zu lassen. Darin soll nach Erhebung der aktuellen Verkehrssituation aufgezeigt werden

 

·                     welche Bedeutung Netzergänzungen im Stadtsüden zukommt,

·                     wie die im Flächennutzungsplan enthaltene Ost-West-Verbindung über die Südtangente bei geänderter Gebäudestruktur gesichert werden kann,

·                     wo ein neuer zentraler Halt für Linienbusse integrierbar ist und

·                     wie die Erschließung der Einrichtungen auf dem Campusgelände organisiert werden kann.

 

Ein wesentliches Augenmerk wird der Beplanung der Südtangente als Ost-West-Achse durch den Campus („Campus-Spange“) zukommen, da es hier darum geht, die Realisierbarkeit trotz der seitens des Freistaates geplanten baulichen Verdichtung aufzuzeigen. Diese Führung kann nach derzeitigem Kenntnisstand und Beschäftigung mit den Unterlagen des Lehrstuhles Deubzer nur in Tieflage mit Einhausung bzw. großzügiger Landschaftsbrücke oder in Form eines Tunnelbauwerkes sichergestellt werden.

 

2. Erschließung innerer Süden – Zukünftige Entwicklung

 

Zwischen der Friedenstraße auf der einen und der Autobahn A3 auf der anderen Seite existiert im gesamten Stadtsüden keine leistungsfähige Ost-West-Erschließung. Die diskutierte Straßenachse bildet hierfür die einzige Option und kann bei steigendem Verkehrsaufkommen sowohl Hauptverkehrsstraßen wie die Frieden-/Furtmayrstraße, als auch verkehrlich sehr stark frequentierte und angebaute städtische Sammelstraßen wie z.B. die Ludwig-Thoma-Straße, Bischof-Konrad-Straße, Haydnstraße und die heutigen Campusquerspangen (Baulastträger Freistaat Bayern) Albertus-Magnus-Straße  und Josef-Engert-Straße entlasten.

 

Die Südtangente bietet eine langfristige Option, eine Erschließung des zentralen südlichen Stadtbereichs und in Fortführung nach Westen (Anschlussstelle Kumpfmühl) eine Anbindung an das übergeordnete Straßennetz zu ermöglichen. Sie ist im Flächennutzungsplan enthalten. Sie schafft die Voraussetzung für die verkehrliche Entlastung bebauter Bereiche im Stadtsüden und der damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen.

 

Im Hinblick auf eine verkehrsintensivere Bebauung – hervorgerufen durch Erweiterung von Fachhochschule / Universität, Bau weiterer Behördenzentren, intensiverer Wohnnutzung oder die langfristige Entwicklung der Areale an der heutigen Nibelungenkaserne – muss die Stadt Regensburg eine weitere Erschließung vorhalten, die diesen für die Stadtentwicklung wichtigen Bereich in seiner Verwendung nicht einschränkt. Außerdem bietet die über den Flächennutzungsplan gesicherte Südtangente die Möglichkeit, dieses Areal in ferner Zukunft auch von der A 93 kommend so zu erschließen, dass die umgebende Wohnbebauung weitgehend ungestört bleibt.

 

Gerade im Interesse der hier bereits angesiedelten oberzentralen Einrichtungen, wie z.B. Universität, Bezirksklinikum, Fachhochschule, Arbeitsamt, Finanzamt etc. sowie zukünftiger Erweiterungen bzw. ergänzender Nutzungen hält die Stadtverwaltung die Option dieser zukünftigen Ost-West-Erschließung zwischen Universitäts- und Galgenbergstraße für dringend notwendig.

Eine Erschließung z.B. des Universitätscampus nur durch eine Vielzahl von Stichstraßen von der Universitätsstraße (als optionale ÖV-Trasse) bzw. von der Galgenbergstraße aus oder gar im Bereich des zentralen Nord-Süd-Grünzugs, ist nicht sinnvoll. Ebenso wenig ist der - seitens der staatlichen Bauverwaltung diskutierte - Ausbau der Seybothstraße zielführend und für die o.g. langfristigen Planungsziele nicht geeignet..

 

3. Planungsrecht - Erschließungsfunktion Süd-Spange

 

Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg aus dem Jahr 1983 ist die Trasse der „Südtangente“ zwischen Unterislinger Weg und Augsburger Straße  dargestellt. Der Verkehrsentwicklungsplan (1991/1994) behandelte ebenfalls nur eine bis zum Unterislinger Weg führende Südtangente. Eine Realisierung innerhalb des Prognosehorizontes bis 2010 wurde nicht als vordringlich eingestuft. Damit ist die Aussage verbunden, dass diese linienartige Verbindung im südlichen Stadtgebiet für einen späteren Zeitpunkt freizuhalten ist.

 

Im Gegensatz zu früheren Planungen ist ein Ringschluss mit Anbindung an die Landshuter Straße heute weder im Flächennutzungs- noch im Verkehrsentwicklungsplan enthalten.

Im Vordergrund steht heute, die Südtangente als eine Verbindung zu sichern, die Ziel-/Quellverkehr aus dem südlichen Stadtbereich u.a. auch von und zu den Hochschulen dient (sh. FNP-Ausschnitt im Anhang). Dem Beschluss zum Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 1997 folgend, bestehen derzeit seitens der Stadtverwaltung selbst keine konkreten Absichten für deren Realisierung. Es muss aber bei den nun anstehenden Entwicklungen auf dem Campus sichergestellt werden, dass die Ost-West-Verbindung weiterhin realisierbar bleibt und nicht durch die angestrebte Bautätigkeit  eine Unterbrechung auf Hochschulcampus dieses städtische Planungsziel unwiederbringlich zunichte macht.

 

Darüber hinaus dürfen der Stadt durch in diesem Zusammenhang zu erteilende Baugenehmigungen keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn statt der mit dem Flächennutzungsplan möglichen Trassenführung mit Böschungen es heute zu Gebäudestellungen kommt, die Stützwände oder Tunnel erforderlich machen. In diesem Zusammenhang kann die bauliche Entwicklung auf dem Hochschulareal ein Vorziehen des Abschnitts zwischen Universitäts- und Galgenbergstraße als „Campus-Spange“ als Reaktion auf die Interessen des Freistaats erforderlich machen.

 

 

4. Konkrete Planungen und bauordnungsrechtliche Hintergründe

 

Die Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 224, Galgenberg und Nr. 118, Carl-Maria-von-Weber-Straße wurden unter Berücksichtigung der geplanten Südtangente getroffen. Die südlichen Abgrenzungen dieser Bebauungspläne wurden auf die geplante Straßenbegrenzung der Südtangente abgestimmt. Darüber hinaus wurden für die anliegenden Wohnbereiche im Bebauungsplangebiet an der Carl-Maria-von-Weber-Straße die schalltechnisch notwendigen Anforderungen auf der Grundlage von Verkehrsprognosen berücksichtigt. Kein Bebauungsplan besteht für das Stammgelände der Universität (südlich der geplanten Südtangente).

 

Der Bebauungsplan Nr. 224, Galgenberg, der am 30.09.1991 in Kraft getreten ist, wurde in enger Abstimmung mit dem Universitätsbauamt erstellt und ohne Einwände seitens der Universität zum Abschluss gebracht.

 

Mittlerweile wurden im Norden der optionalen Straßentrasse die Bibliothek sowie die Mensa der Fachhochschule errichtet. Weitere aktuelle Maßnahmen sind ein Erweiterungsbau für den Fachbereich Maschinenbau und ein neues Hörsaalgebäude für den Fachbereich Immobilienwirtschaft im zentralen Bereich.

 

Die Flächenreserven für Hochbaumaßnahmen und Verkehrsanlagen auf dem Campus-Gelände werden durch die fortschreitende Bautätigkeit immer weniger. Aus diesem Grund besteht dringender Handlungsbedarf zur planerischen Sicherung der Campus-Spange, d.h. des Abschnitts der Südtangente zwischen Universitäts- und Galgenbergstraße. Im Weiteren beschäftigt die staatlichen Behörden derzeit die Frage, wie die bislang flächige Parkierung in Zukunft kompakt ausgestaltet und erschlossen werden kann.

 

5. Sachstand zentraler Linienbushalt

 

In Vorgesprächen mit den Hochschulen und abgestimmten Planungen mit dem staatlichen Bauamt wurde die Grundstruktur für einen neuen, im Westen des Campus gelegenen zentralen Linienbushalt erarbeitet. Dieser Entwurf (siehe Anlage) soll einem seitens des staatlichen Bauamts organisierten Wettbewerb für den Eingangsbereich zur Universität an der Universitäts- / Albertus-Magnus-Straße zugrunde gelegt werden und ist bereits mit den Regensburger Verkehrsbetrieben abgestimmt.

 

 

6. Antrag aus dem Jahr 2003

 

Mit Antrag vom 11.08.2003 hatte die SPD-Fraktion beantragt zu prüfen, ob der sog. Burgunderring – gemeint war die Südtangente zwischen dem Autobahnzubringer in Kumpfmühl und dem Unterislinger Weg insbesondere im Bereich der Universität und der Fachhochschule – durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes aufgegeben werden kann. Nach einer ersten mündlichen Behandlung im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 23.09.2003 wurde beschlossen, dass der Antrag zu prüfen sei und zu einem späteren Zeitpunkt hierüber berichtet wird.

 

Mit den Dienststellen des Freistaats fanden im Herbst 2004 mehrere (informelle) Besprechungen zur Trasse der Südtangente und zu (kurz- bis langfristigen) Erweiterungsmöglichkeiten für die Fachhochschule bzw. die Universität statt. In diesen Gesprächen wurde vereinbart, dass das staatliche Bauamt die Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung im Bereich zwischen Universität und Fachhochschule/Seybothstraße formuliert (Nutzungen, Flächenbedarf, Zeitschiene). Umgekehrt sollen seitens der Stadt Regensburg die städtebaulichen und verkehrsplanerischen Rahmenbedingungen für die sog. „Südtangente“ für den Bereich zwischen Universitätsstraße und Galgenbergstraße definiert werden.

 

Im Weiteren gelang es nicht, mit den staatlichen Behörden formell in die Planungen für einen gemeinsamen Masterplan einzusteigen. Die Überlegungen und damit die seinerzeitige Behandlung des Antrages wurden zurückgestellt. Mit den nun vorgelegten Überlegungen durch den Rahmenplan des Lehrstuhls Deubzer und den positiven Schritten hin zu einer gemeinsamen Verkehrsuntersuchung werden die Erschließungsfragen angegangen.

 

 

7. Zusammenfassung

 

Derzeit zeichnen sich eine ehrgeizige Entwicklung und damit eine Verdichtung der Bebauung auf dem Campus der Hochschulen ab. Dokumentiert ist dies u.a. in einem neuen städtebaulichen Rahmenkonzept zum Campus Regensburg, das durch die staatlichen Behörden beauftragt wurde. Es zeigt sich, dass die geplanten Bautätigkeiten auf dem Campus eine Vielzahl verkehrlicher Lösungen erfordern: Sicherung einer Ost-West-Straßenverbindung im Stadtsüden, Optimierung der ÖV-Anbindung der Hochschulen sowie Klären von Parkierungsfragen.

 

Hierzu werden frühere Bemühungen zu abgestimmten Planungen zwischen den staatlichen Behörden und den städtischen Dienststellen wieder aufgegriffen. Zunächst soll insbesondere für die o.g. verkehrsplanerischen und bautechnischen Fragestellungen eine gemeinsame Beauftragung einer verkehrs- sowie bautechnischen Untersuchung auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem staatlichen Bauamt und der Stadt Regensburg erfolgen. Die Kosten für diese Untersuchungen belaufen sich auf ca. 100.000 € und werden hälftig zwischen den Beteiligten – Stadt Regensburg und staatlichen Bauamt – geteilt. Grundsätzlich stehen für Verkehrsuntersuchungen Mittel beim Planungs- und Baureferat bereit, die hierfür eingesetzt werden können.

 

Insbesondere soll sichergestellt werden, dass mögliche Baugenehmigungen weder stadtentwicklungsplanerische Optionen einschränken, noch unverhältnismäßige Kosten für die Stadt zur Sicherung einer notwendigen Verbindungsspange auf dem Campus entstehen.

 

Im Rahmen der Untersuchung soll auch die verkehrliche Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur dargelegt werden. Der Ausschuss wird um Zustimmung zu dem Vorgehen und um Kenntnisnahme der Entwicklungen gebeten.

 

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht zu den Erweiterungsabsichten von Fachhochschule / Universität und über die Beteiligung der Stadt Regensburg an einer Verkehruntersuchung zur Campus-Erschließung zur Kenntnis.

 

Des Weiteren wird vom Planungsstand für einen neuen zentralen Linienbushalt auf dem Campus-Areal im Bereich der Universitäts- / Albertus-Magnus-Straße Kenntnis genommen.

Der Beteiligung der Stadt Regensburg an einer gemeinsamen Verkehrsuntersuchung wird zugestimmt.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 11.08.2003 / 30.03.2004 auf Änderung des Flächennutzungsplanes wird als erledigt angesehen.