Vorlage - VO/09/4324/85  

                                                                                                            

 

 

Sachverhalt: 

 

Ausgangslage

 

Mit dem Beschluss vom 10.04.2008 hat der Wirtschaftsausschuss die Notwendigkeit bekräftigt, in Regensburg eine Energieagentur aufzubauen, die als neutraler und kompetenter Ansprechpartner für Unternehmen, Kommunen und Bürger auftritt und die Energiekompetenzen und -potentiale in der Region bündelt, um durch gemeinsame Aktivitäten den Zukunftsbereich Energie am Wirtschaftsstandort Regensburg zu profilieren. Mit der Energieagentur sollen brachliegende Potenziale im Energiebereich zugunsten von mehr Innovationen, Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen mobilisiert werden. Der Bereich Energie soll sich neben der Biotechnologie, der Informations- und Telekommunikationstechnologie und der Sensorik zum vierten Standbein der Regensburger Clusterpolitik entwickeln. Aufgrund der wirtschaftspolitischen Bedeutung des Energie-Sektors für den Wirtschaftsstandort Regensburg wurde empfohlen, die Gründung eines Vereines voranzutreiben, Mitglied in diesem Verein zu werden und den Verein durch eine anteilige Finanzierung nachhaltig zu unterstützen. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Antrag zur Akquisition von europäischen Fördermitteln vorzubereiten und die dafür notwendige Kofinanzierung sicherzustellen.

 

 

Energieagentur Regensburg – aktueller Stand

 

Das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Regensburg hat in enger Kooperation mit dem Landkreis Regensburg ein Konzept für den Aufbau und den nachhaltigen Betrieb einer gemeinsamen Energieagentur erarbeitet und mit potentiellen Partnern in der Region abgestimmt. Den Partnern wurde ein von der Stadt und dem Landkreis ausgearbeitetes Partnerschaftsangebot vorgelegt.

 

Neben der Stadt Regensburg und dem Landkreis unterstützen das Vorhaben auch die Kommunen im Landkreisgebiet, die regionalen Energieversorger (REWAG, E.ON), zahlreiche Unternehmen der Energiebranche in Regensburg und der Region (Sonnenkraft, Ostwind, Senertec, SGB Starkstrom, Valentum und viele mehr), Banken und Finanzdienstleister (Sparkasse, Volksbank, Fronteris, etc.), die Hochschule Regensburg, Kammern und Innungen (z.B. Handwerkskammer, HSK-Innung), Ingenieur-, Architekturbüros und Energieberater. Die Partnerschaft und damit auch die spätere Mitgliedschaft im Verein wurde über eine Interessensbekundung formalisiert. Mittlerweile liegen ca. 100 unterzeichnete Interessensbekundungen der Partner vor.

 

Am 30.06.2008 wurde ein durch den EU-Koordinator im Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Regensburg ausgearbeiteter Förderantrag bei der Europäischen Kommission eingereicht. Nach einem selektiven Auswahlverfahren auf europäischer Ebene wurde die Stadt Regensburg Anfang 2009 informiert, dass die Energieagentur Regensburg 250.000 Euro Fördermittel aus Brüssel für die Aufbau- und Anlaufphase in den ersten drei Jahren erhält. Die Förderung erfolgt aus dem EU-Förderprogramm „Intelligent Energy Europe“.

 

 

Gründung eines Vereins „Energieagentur Regensburg e.V.“

 

Der bisher lose Verbund zwischen den Initiatoren und designierten Partnern der Energieagentur soll nun, dem Beispiel anderer erfolgreicher Energieagenturen in Deutschland folgend, in eine Vereinsstruktur übergeführt werden. Neben der Stadt und dem Landkreis sollen weitere Partner die Agentur mit tragen und einen interdisziplinären Ansatz ermöglichen. Der Verein finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, die für die Partner abhängig von Größe und Einwohnerzahl gestaffelt sind. Die Neutralität der Agentur ist durch die Vereinssatzung, den Vorstand und einen Beirat abgesichert. Die Mitgliedschaft im Verein steht allen interessierten Unternehmen und Akteuren der Energiebranche im Raum Regensburg offen.

 

Die operative Tätigkeit wird über die Geschäftsführung der Agentur abgewickelt. Es ist geplant, dass die Agentur ihren Betrieb mit einem Geschäftsführer plus Assistenz und 1-2 Energiefachleuten starten wird. Die Agentur soll zentral verortet werden und öffentlich zugängliche Räumlichkeiten haben.

 

Die Grundfinanzierung des Vereins soll zu gleichen Teilen von der Stadt Regensburg und dem Landkreis als Hauptinitiatoren gedeckt werden. In Gesprächen zwischen den Kooperationspartnern ist ein Beitrag für den Aufbau und den nachhaltigen Betrieb der Agentur in Höhe von jeweils 50.000 Euro jährlich in Aussicht gestellt worden. Neben einer Anschubfinanzierung durch die EU-Kommission in Höhe von insgesamt 250.000 Euro (für die ersten drei Jahre) wird der Verein aus Mitgliedsbeiträgen der Partner finanziert. Die Beiträge der Initiatoren und Partner sind zugleich auch als Kofinanzierung der EU-Förderung eingeplant.

 

Aufgrund der wirtschaftspolitischen Bedeutung des Zukunfts-Sektors Energie für den Wirtschaftsstandort Regensburg und des großen Interesses der Akteure in der Region schlägt die Verwaltung vor, dass die Stadt Regensburg Mitglied im zu gründenden Verein „Energieagentur Regensburg e.V.“ wird. Als Mitgliedsbeitrag der Stadt Regensburg sollten 50.000 Euro festgelegt werden, um eine nachhaltige Finanzierung des Vereins zu gewährleisten. Diese werden im Jahr 2009 nach Beschluss der Mitgliedschaft auf dem Verwaltungsweg zur Verfügung gestellt und ab dem Jahr 2010 jeweils planmäßig zum Haushaltsjahr angemeldet.

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

 

1.      Den Beitritt der Stadt Regensburg zum neu zu gründenden Verein „Energieagentur Regensburg e.V.“.

2.      Den jährlichen Mitgliedsbeitrag für die Stadt Regensburg auf 50.000 Euro festzusetzen.

3.      Die Verwaltung zu ermächtigten im Rahmen des Gründungsprozesses des Vereins den Satzungsentwurf vom 14.05.2009 bei Bedarf eigenverantwortlich zu ändern, sofern daraus keine wesentlichen Auswirkungen auf die Stadt Regensburg zu erwarten sind.