Vorlage - VO/09/4517/65  

                                                                                                             

 

 

Sachverhalt: 

 

Anlage:            1 Lageplan

 

Die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführte und auf dem beiliegenden Lageplan schraffiert dargestellte Verkehrsfläche dient als Fußgängerbereich (Fußgängerzone) einem beschränkt-öffentlichen Verkehr. Dieser ist auf den Fußgängerverkehr und einem zu den festgesetzten Zeiten (6:00-10:30 Uhr und 17:30-19:30 Uhr) bestimmbaren Lieferverkehr beschränkt. Entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung ist diese Fläche zum beschränkt-öffentlichen Weg nach Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zu widmen.

 

Die Stadt Regensburg ist Eigentümerin des Straßengrundstücks. Die Widmungsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 BayStrWG sind somit erfüllt.

 

Mit der Widmung zum beschränkt-öffentlichen Weg erhält die genannte Verkehrsfläche

ihren öffentlichen Charakter und steht der Allgemeinheit unwiderruflich zur Benutzung im Rahmen ihrer Verkehrsbedeutung zur Verfügung. Erst durch ein förmliches Einziehungsverfahren kann der öffentliche Charakter dieses Weges wieder aufgehoben werden.

 

Die Straßenbaulast für die nachfolgend aufgeführte Verkehrsfläche trägt die Stadt Regensburg gemäß Art. 54a Abs. 1 BayStrWG.

 

 

Name	Anfangspunkt	Endpunkt	Länge/km
Thundorferstraße	Thundorferstraße (Ortsstraße)	Nordwestecke des Grundstücks mit der FlNr. 1258/3, Gem. Regensburg	0,030

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

 

Die im Bericht der Verwaltung genannte und auf dem beiliegenden Lageplan (Anlage 1) schraffiert dargestellte Verkehrsfläche wird zum beschränkt-öffentlichen Weg gemäß

Art. 53 Nr. 2 BayStrWG gewidmet.

 

Die Straßenbaulast trägt die Stadt Regensburg.